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Vorlage 2007/125; Kantonsspital Bruderholz, Sanierung und Erweiterung; Projektierungskredit
VGK fordert Akutgeriatriezentrum Bruderholz
Die Volkswirtschafts- und Gesundheitskommission (VGK) des Baselbieter Landrats hat nach intensiver Behandlung den Projektierungskredit zur Sanierung und zur Erweiterung des Kantonsspitals Bruderholz von 27 Mio. Franken gutgeheissen. Sie stellt dem Landrat entsprechend Antrag. Zusätzlich beantragt die VGK dem Landrat, den Regierungsrat mit der Ausarbeitung einer Vorlage für ein Akutgeriatriezentrum Bruderholz zu beauftragen. Die bisherigen Verhandlungen für ein solches Geriatriezentrum beider Basel im Bethesdaspital Basel sollen bis dahin sistiert werden.
Der Antrag der VGK an den Landrat im Wortlaut:
Der Landrat des Kantons Basel-Landschaft beschliesst:
1. | Für die Projektierung der Sanierung und Erweiterung des Kantonsspitals Bruderholz (bis und mit Baukreditvorlage inkl. Anteil Projektierungskosten für die Ausschreibung) wird zu Lasten des Kontos 2320.503.30-232 ein Verpflichtungskredit von CHF 27,0 Mio. (inkl. Mehrwertsteuer von zurzeit 7.6%) bewilligt. | |
2. | Lohn- und Materialpreisänderungen gegenüber der Preisbasis vom 1. April 2006 des Kredites unter der Ziffer 2 werden mitbewilligt und sind in der Abrechnung nachzuweisen. | |
3. | Ziffer 1 dieses Beschlusses untersteht gemäss § 31, Absatz 1, Buchstabe b der Kantonsverfassung der fakultativen Volksabstimmung. | |
4. | Der Regierungsrat wird beauftragt, | |
a. | die Verhandlungen mit Basel-Stadt und dem Diakonat Bethesda betreffend Bethesdaspital zu sistieren; | |
b. | der Regierungsrat legt dem Landrat eine Vorlage zur Prüfung eines Akutgeriatriezentrums Bruderholz vor; | |
c. | der Regierungsrat wird ermächtigt, mit Basel-Stadt die Gespräche über ein gemeinsames Akutgeriatriezentrum auf dem Bruderholz aufzunehmen. | |
Für weitere Auskünfte stehen zur Verfügung:
Thomas de Courten, Präsident VGK, 061 921 70 60 (ab 11.00Uhr)
Regierungsrat Peter Zwick, Vorsteher der Volkswirtschafts- und Sanitätsdirektion, 061 925 56 03
17. September 2007
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