Vorlage an den Landrat | |
| |
Titel: | Aufträge, die nicht innert der gesetzlichen Frist seit der Überweisung erfüllt worden sind | |
vom: | 30. Januar 2007 | |
Nr.: | 2007-041 | |
Bemerkungen: |
1 Einleitung
Gemäss § 46 Absatz 3 der Geschäftsordnung des Landrates vom 21. November 1994 unterbreiten wir Bericht und Antrag über diejenigen Motionen und Postulate, die nicht innert der gesetzlichen Frist seit der Überweisung durch eine Vorlage oder einen Bericht des Regierungsrates erfüllt worden sind.
Die Vorlage enthält die vor dem 1. Januar 2006 überwiesenen, noch nicht erfüllten Postulate und die vor dem 1. Januar 2005 überwiesenen, noch nicht erfüllten Motionen gemäss § 46 Absatz 1 der Geschäftsordnung, und zwar mit einer Begründung zu denjenigen Aufträgen, deren Abschreibung wir beantragen (Ziffer 2), und mit einer kurzen Auskunft über den Stand der Bearbeitung jener Aufträge, die weiterhin beim Regierungsrat hängig bleiben sollen (Ziffer 3).
2 Abzuschreibende Aufträge
2.1 Finanz- und Kirchendirektion
2.1.1 Postulate
Keine
2.1.2 Motionen
Keine
2.2 Volkswirtschafts- und Sanitätsdirektion
2.2.1 Postulate
2.2.1.1 2002/190; Postulat der FDP-Fraktion vom 5. September 2002: Spitalplanung: Behandlungspfade definieren zur Kosteneinsparung; überwiesen am 28/11/2002
Mit dem Vorstoss wurde der Regierungsrat beauftragt abzuklären, wie das Ziel erreicht werden kann, dass "medizinisch unkomplizierte Fälle auch kostengünstig bearbeitet werden". Es wird vorgeschlagen, Behandlungspfade klar zu definieren und in einer Notfallstation eine Art "Vortriage" vorzunehmen.
Die Anliegen des Postulats weisen auf die zunehmende Frequenz der Notfallstationen hin. Dementsprechend ist dies auch eine Aufgabe, mit welcher sich Spitäler und Spitalplanung kontinuierlich beschäftigen. Das direkte Aufsuchen der Notfallstationen wird von der Bevölkerung aus unterschiedlichen Gründen zunehmend vorgezogen. Das Definieren von Behandlungspfaden verändert dieses Verhalten nicht, so dass als Folge der Verhaltensänderung die geeigneten Lösungen angeboten werden müssen. Dazu müssen vorerst jedoch Finanzierung, Fallabgrenzung, Strukturen usw. den Bedürfnissen angepasst werden.
Verschiedene Projekte (REKOLE und Swiss-DRG) beschäftigen sich aktuell mit Finanzierung, Kosten und Fallabgrenzung der Spitäler. Vor allem im Rahmen des nationalen Projektes Swiss-DRG und der damit vorgesehenen Fallpreisabgeltung werden die Abgrenzungen der Spitalbehandlungen auch auf nationaler Ebene umschrieben (Einführung 2010). Strukturelle Verbesserungen, wie eine niederschwellige Einrichtung (Arztpraxis) als Vortriage zu einer Notfallstation, werden bei Sanierungen und Bauvorhaben evaluiert und bei der entsprechenden Nachfrage umgesetzt. Das Postulat soll abgeschrieben werden.
2.2.1.2 2002/285; Postulat von Peter Zwick vom 14. November 2002: "Raum der Stille" in der Kantonalen Psychiatrischen Klinik Liestal; überwiesen am 10/04/2003
Der Raum der Stille ist im Zwischengeschoss des Hauses B der Kantonalen Psychiatrischen Klinik Liestal entsprechend den Wünschen des Seelsorge-Teams geschaffen und im Sommer 2006 in Betrieb genommen worden. Das Postulat kann als erfüllt abgeschrieben werden.
2.2.2 Motionen
Keine
2.3 Bau- und Umweltschutzdirektion
2.3.1 Postulate
2.3.1.1 1995/230; Postulat von Danilo Assolari vom 14. Dezember 1995: Überarbeitung der Projektierungsrichtlinien für die Gestaltung von Kantonsstrassen in Ortskernen; überwiesen am 05/02/1996
Die beiden Vorstösse 1995/230 und 1990/130 wurden zusammen mit der Vorlage 2005/021 am 28. September 2006 in der BPK behandelt. Die abschliessende Beratung erfolgte am 11. Januar 2007 in der BPK. Die Abschreibung wird nun zusätzlich in den Kommissionsbericht zur Vorlage 2005/021 aufgenommen. Antrag auf Abschreibung.
2.3.1.2 1999/130; Postulat der BPK vom 23. Juni 1999: Neue Gestaltungsideen in Dorfkernen; überwiesen am 11/11/1999
Die beiden Vorstösse 1995/230 und 1990/130 wurden zusammen mit der Vorlage 2005/021 am 28. September 2006 in der BPK behandelt. Die abschliessende Beratung erfolgte am 11. Januar 2007 in der BPK. Die Abschreibung wird nun zusätzlich in den Kommissionsbericht zur Vorlage 2005/021 aufgenommen. Antrag auf Abschreibung.
2.3.1.3 2001/164; Postulat von Helen Wegmüller vom 7. Juni 2001: Ausbau BLT-Linie 10 / Abschnitt Lehenrain bis Haltestelle BBC (Arlesheim); überwiesen am 29/11/2001
Mit den Bauarbeiten wurde bereits im August 2006 begonnen. Antrag auf Abschreibung.
2.3.1.4 2004/020; Postulat von Rudolf Keller vom 5. Februar 2004: Bericht über die geologische Situation im SBB-Adlertunnel; überwiesen am 25/11/2004
Im Herbst 2006 haben die SBB das Präqualifikationsverfahren für den Projektwettbewerb zur Instandsetzung des Adlertunnels im Bereich Bahn-km 8.575 - 8.615 (40 m) durchgeführt. Weitere Auskünfte und Angaben über die Geologie und die geplanten Massnahmen im Adlertunnel können nur von den SBB als Bauherr erteilt werden. Antrag auf Abschreibung.
2.3.1.5 2004/116; Postulat von Esther Maag vom 6. Mai 2004: Neubau BLPK; überwiesen am 03/02/2005
Das Gerichtsurteil liegt inzwischen vor. Antrag auf Abschreibung.
2.3.2 Motionen
Keine
2.4 Justiz-, Polizei- und Militärdirektion
2.4.1 Postulate
2.4.1.1 2002/050; Postulat von Roland Plattner vom 28. Februar 2002: Effektives und effizientes Vernehmlassungsverfahren; überwiesen am 23/01/2003
Die Verordnung zum Mitberichtsverfahren (SGS 140.31) wurde per 1. Juli 2006 erweitert mit Regelungen über das Vernehmlassungsverfahren, dies im Sinne von Anregungen des Postulats. Es wird daher beantragt, das Postulat als erfüllt abzuschreiben.
2.4.1.2 2003/280; Postulat von Willy Grollimund vom 13. November 2003: Überholverbot für Lastwagen im Arisdorf - Belchentunnel; überwiesen am 22/01/2004
Die Polizei Basel-Landschaft und das Tiefbauamt haben beim Bundesamt für Strassenwesen (ASTRA) die Einführung des Lastwagenüberholverbots im Arisdorftunnel und im Belchentunnel beantragt. Das ASTRA hat dem Gesuch des Tiefbauamts und der Polizei für den Arisdorftunnel zugestimmt und das Verbot in diesem Strassentunnel verfügt. Hingegen wurde das Gesuch der Kantone Solothurn und Basel-Landschaft für die Einführung des Lastwagenüberholverbots im Belchentunnel abgelehnt. Das ASTRA begründete seinen Entscheid vom Juli 2006 mit den verkehrlichen und geometrischen Charakteristiken im Belchentunnel und in seinem Nahbereich. Infolge fehlender Zuständigkeit kann der Kanton das Lastwagenüberholverbot im Belchentunnel nicht erzwingen. Immerhin ist dem Antrag für den Arisdorftunnel stattgegeben worden. Der Regierungsrat beantragt, das Postulat abzuschreiben.
2.4.1.3 2004/242; Postulat von Patrick Schäfli vom 23. September 2004: Flüssigerer Verkehr in Tunnels: Tempo 100 im Tunnel Arisdorf- und im Belchentunnel; überwiesen am 24/02/2005
Im Arisdorf-Tunnel und im Belchentunnel gilt heute Tempo 100. Das Postulat kann somit als erfüllt abgeschrieben werden.
Abschreibungsanträge der JPMD zu Aufträgen in ordentlicher Behandlungsfrist:
2.4.1.4 2005/098; Postulat der SVP-Fraktion vom 7. April 2005: Effilex: Kündigung der Übereinkunft betreffend die Polizeitransporte; überwiesen am (16/02/2006)
Die Übereinkunft betreffend die Polizeitransporte wurde zwischen dem Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) einerseits und den Polizeidirektoren sämtlicher Kantone andererseits abgeschlossen. Die Justiz-, Polizei- und Militärdirektion unterbreitete der KKJPD (Konferenz der Kantonalen Justiz- und Polizeidirektorinnen und -direktoren) und der KKPKS (Konferenz der Kantonalen Polizeikommandanten der Schweiz) die Frage, ob das aus dem Jahre 1909 stammende Konkordat aus Ihrer Sicht aufgehoben werden könnte. Beide fachlich zuständigen Organe gelangten zum Schluss, dass das Abkommen beibehalten werden sollte: Wohl sei der Inhalt ohne praktische Relevanz, doch bilde es eine Grundlage für die Zuständigkeit der Kantone, um Abkommen wie eben Train-Street (interkantonale Gefangenentransporte) abzuschliessen.
Es erscheint nicht sinnvoll, entgegen dem Willen der KKJPD und der KKPKS die Aufhebung der interkantonalen Übereinkunft zu beantragen. Es ist Sache der KKJPD, den richtigen Zeitpunkt für die Aufhebung der Übereinkunft zu evaluieren und den Kantonen vorzuschlagen. Ein Alleingang unseres Kantons in Form einer mit der KKJPD nicht koordinierten Kündigung macht keinen Sinn. Es wird deshalb beantragt, das Postulat abzuschreiben.
2.4.1.5 2005/100; Postulat von Elisabeth Augstburger vom 7. April 2005: Ausschaffung Familie Haljiljaj; überwiesen am (16/02/2006)
Das Bundesamt für Migration hat der Familie Haljiljaj die vorläufige Aufnahme und damit das Anwesenheitsrecht in der Schweiz erteilt. Das Postulat kann somit abgeschrieben werden.
2.4.2 Motionen
Keine
2.5 Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion
2.5.1 Postulate
Keine
2.5.2 Motionen
Keine
2.6 Landeskanzlei / Kantonsgericht
2.6.1 Postulate
2.6.1.1 2004/019; Verfahrenspostulat der SVP-Fraktion vom 5. Februar 2004: Überprüfung der Ombudsman-Stelle; überwiesen am 27/10/2005
Am 17.10.2006 hat der Landrat den Bericht der Spezialkommission betreffend Evaluation der Ombudsstelle des Kantons Basel-Landschaft abschliessend behandelt und die Spezialkommission aufgelöst. Das Verfahrenspostulat kann als erfüllt abgeschrieben werden.
2.6.1.2 2006/057; Verfahrenspostulat der Bildungs-, Kultur- und Sportkommission vom 16. Februar 2006: Behandlung von Resolutionen; überwiesen am 11/05/2006
Mit Beschluss Nr. 496 vom 25.8.2006 hat das Büro des Landrates die Behandlung der Resolutionen des Oberrheinrates detailliert geregelt. Der Regierungsrat hat dieser Regelung mit Beschluss Nr. 1377 am 5.9.2006 zugestimmt. Das Büro beantragt dem Landrat, dass Verfahrenspostulat als erfüllt abzuschreiben.
2.6.2 Motionen
Keine
Fortsetzung >>>
Back to Top