Verschiedene Medieninformationen aus dem Kanton Basel-Landschaft | |
Delegation des Kantons Basel-Landschaft in Stuttgart
Inspekteur der Polizei Baden-Württemberg Dieter Schneider: „Die polizeiliche Zusammenarbeit mit der Schweiz ist vorbildlich"
„Wir haben mit unseren Kollegen aus der Schweiz die aktuellen Herausforderungen zur Sicherheit und grenzüberschreitenden Zusammenarbeit erörtert. Die Kooperation über die Grenze hinweg funktioniert in der Polizeipraxis eng, vertrauensvoll und reibungslos." Das sagte der Inspekteur der Polizei Dieter Schneider am Mittwoch, 30. August 2006, in Stuttgart beim Besuch einer hochrangigen Delegation von Abgeordneten sowie Regierungs- und Polizeivertretern des Kantons Basel-Landschaft. Beide Seiten hätten eine äußerst positive Bilanz der vielfältigen polizeilichen Kooperationen gezogen. Dies gelte besonders für die Unterstützung der baden-württembergischen Polizei durch schweizerische Polizeibeamte bei der diesjährigen Fußball-Weltmeisterschaft.
Bei Großereignissen könnten mit dem deutsch-schweizerischen Polizeivertrag Polizeibeamte ausgetauscht und mit hoheitlichen Aufgaben beauftragt werden. Beispielsweise seien bis zu 24 Beamte aus verschiedenen schweizerischen Kantonen und dem Bundesamt für Polizei in Bern während der diesjährigen Fußball-Weltmeisterschaft am Spielort Stuttgart eingesetzt worden. „Die hohe Motivation und das große Engagement der schweizerischen Beamten war vorbildlich", so der Inspekteur. Sie seien Ansprechpartner für die Fans aus dem eigenen Land gewesen und hätten mit ihrem souveränen Auftreten maßgeblich zum friedlichen Verlauf der verschiedenen Veranstaltungen beigetragen. Darüber hinaus hätten ihre Kenntnisse über die Hooliganszene zur Identifizierung einzelner Problemfans und potentieller Gewalttäter beigetragen. „Das ist ein Musterbeispiel zeitgemäßer polizeilicher Zusammenarbeit und gegenseitiger Unterstützung im Interesse der Bürgerinnen und Bürger in Europa", betonte Dieter Schneider. Selbstverständlich sei man bereit, die Freunde in der Schweiz bei der Vorbereitung und Durchführung des polizeilichen Einsatzes bei der Fußball-Europameisterschaft 2008 in der Schweiz und in Österreich nach Kräften zu unterstützen. Die Präsidentin der Justiz- und Polizeikommission des Kantons Basel-Landschaft, Regula Meschberger, begrüßte dieses Angebot ausdrücklich: „Für uns sind die Erfahrungen Baden-Württembergs eine große Hilfe, wir werden die notwendigen Konsequenzen für die Europameisterschaft in der Schweiz ziehen." Erfreulich sei die zugesicherte personelle Unterstützung für den Polizeieinsatz.
Der am 1. März 2002 in Kraft getretene deutsch-schweizerische Polizeivertrag sei eine tragfähige Grundlage für eine umfassende und effektive Sicherheitspartnerschaft. Dies zeige sich nicht nur bei besonderen Anlässen, sondern auch im polizeilichen Alltag. Auf beiden Seiten der Grenze gebe es ein spürbares Plus an Sicherheit für die Bürgerinnen und Bürger. Gemeinsame Streifen sowie Fahndungs- und Verkehrskontrollen oder der vor kurzem eröffnete gegenseitige Zugriff auf die nationalen Sachfahndungsdateien seien zwischenzeitlich polizeilicher Alltag. So seien beispielsweise kürzlich bei einer Fahrzeugkontrolle auf der Bundesautobahn A 5 über 170 in der Schweiz gestohlene Handys sichergestellt worden. Zur Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität würden gemeinsame Ermittlungsgruppen gebildet und verdeckte Ermittler der Polizei grenzüberschreitend eingesetzt. Im Grenzgebiet seien seit 2003 insgesamt 61 grenzüberschreitende Observationen von Tatverdächtigen erfolgreich durchgeführt worden.
Die Vorsteherin der Justiz-, Polizei- und Militärdirektion des Kantons Basel-Landschaft, Regierungsrätin Dr. Sabine Pegoraro, erklärte dazu: „Gerade in der Grenzregion kommt es ganz besonders auf eine enge, vertrauensvolle und pragmatische Zusammenarbeit an. Deshalb ist es so wichtig, dass der Polizeivertrag eine direkte Kooperation ohne bürokratische Hemmnisse und ohne Zeitverzug ermöglicht."
Angesichts der Entwicklung der Kriminalität mit ihren immer neuen Erscheinungsformen müsse die Zusammenarbeit ständig fortentwickelt werden. „Wir bieten den Kriminellen, die immer wieder neue und raffinierte Straftaten grenzüberschreitend planen und durchführen, sei es beispielsweise beim Drogenschmuggel, bei der Internetkriminalität mit Betrügereien oder der Verbreitung kinderpornographischer Bilder, mit dem grenzüberschreitenden Schulterschluss unserer Ermittler Paroli", so der Kommandant der Polizei Basel-Landschaft, Daniel Blumer.
Positiv sei der Beitritt der Schweiz zum Schengener Vertrag. „Mögliche Sicherheitsrisiken durch die Aufhebung der Personenkontrollen an den gemeinsamen Grenzen, voraussichtlich ab dem Jahr 2008, werden beherrschbar sein", sagte der Inspekteur der Polizei Dieter Schneider. Mit dem Polizeivertrag sei bereits heute ein komplexes Sicherheitssystem wirksam, das im Detail sogar weit über die Schengener Ausgleichsmaßnahmen hinausgehe. Mit Schengen werde es dennoch für beide Seiten ein weiteres Stück Sicherheit geben. Da die Schweiz am Fahndungssystem SIS teilnehme, würden in 18 Staaten die Daten gesuchter Personen und Sachen in allen Fahndungscomputern der Polizei abrufbar sein. Das Entdeckungsrisiko für gesuchte Kriminelle werde damit deutlich erhöht.
Baden-Württemberg, Innenministerium, 30. August 2006
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