Vorlage an den Landrat | |
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Titel: | Ersatzwahl eines/einer Richter/in des Verfahrensgerichts in Strafsachen für die Amtsperiode 2006 - 2010 | |
vom: | 28. März 2006 | |
Nr.: | 2006-087 | |
Bemerkungen: |
Sehr geehrter Herr Präsident,
Sehr geehrte Damen und Herren Landrätinnen und Landräte,
Herr Fabian Möller hat mit Schreiben vom 23. März 2006 seinen Rücktritt als Richter am Verfahrensgericht in Strafsachen per 31. August 2006 erklärt. Wir gelangen daher mit dem Antrag an Sie, eine Ersatzwahl vorzunehmen.
Das Verfahrensgericht in Strafsachen besteht gemäss § 6 des Dekrets zum Gesetz über die Organisation der Gerichte und der Strafverfolgungsbehörden aus einer Gerichtskammer mit einem teilamtlichen Präsidium und drei Richterinnen und Richtern. Wahlbehörde für die Mitglieder des Verfahrensgericht in Strafsachen ist gemäss § 31 Abs. 2 lit. c des Gerichtsorganisationsgesetz der Landrat. Für die Mitglieder des Verfahrensgerichts in Strafsachen gelten die Unvereinbarkeitsbestimmungen gemäss § 51 Abs. 2 der Kantonsverfassung und § 34 des Gesetzes über die Organisation der Gerichte und der Strafverfolgungsbehörden.
Antrag:
://: Der Landrat wird ersucht, für das Verfahrensgericht in Strafsachen für die Amtsperiode 2006 - 210 einer Richterin oder einen Richter zu wählen.
Mit vorzüglicher Hochachtung
Im Namen des Kantonsgerichts
Der Präsident | Leitender Gerichtsschreiber |
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