Parlamentarischer Vorstoss | |
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Titel: | Postulat von Christoph Rudin: Trinationaler Masterplan Rheinhafen | |
Autor/in: |
| Christoph Rudin, SP-Fraktion (Abt, Brassel, Chappuis, Degen, Fuchs, Halder, Helfenstein, Hintermann, Huggel, Joset, Küng, Marbet, Meschberger, Münger, Rüegg, Schneider, Schweizer, Svoboda, Vögelin, Ziegler) |
Eingereicht am: | 26. Januar 2006 | |
Nr.: | 2006-026 | |
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Die Rheinschifffahrt ist eine ökologisch sinnvolle Transportart und die Rheinhäfen sind eine wichtige Verkehrsdrehscheibe von europäischer Bedeutung. Mit dem Abbau der Pflichtlager und der Zusammenlegung der Häfen der Kantone Basel-Land und Basel-Stadt kann die Gesamtfläche der vier Häfen massiv reduziert und ein Teil der Hafengebiete umgenutzt werden. Die frei werdenden Hafengebiete sind äusserst begehrt.
Im Kanton Basel-Stadt läuft die Diskussion auf Hochtouren: Novartis wird am Rhein einen Campus errichten. Dazu wäre der Hafen St. Johann nach schräg gegenüber an den Klybeck-Quai zu verlegen. Die Gegner dieser Verlegung möchten das Rheinufer Klybeck mit einer Wohnüberbauung aufwerten und plädieren für eine Verlegung des Hafens St. Johann in die Hafenbecken I und II, eventuell nach Birsfelden oder in den Auhafen. Eine Studie des ETH-Instituts Basel sieht vor, die Basler Häfen in einen neu zu errichtenden Hafen in Weil zu verlegen. Die Anzüge Labhardt und Lachenmeier fordern nun eine Hafenplanung in einem grösseren Kontext.
Etwas stiller verläuft die Diskussion im Kanton Baselland, obwohl die Revision des Hafengesetzes und der neue Richtplan auf der Traktandenliste stehen und obwohl gegen die geplante Fusion der Häfen beider Basler Halbkantone Widerstand erwächst. All diese Themen waren schon Gegenstand landrätlicher Vorstösse - bis jetzt ohne sichtbare Wirkung. Die Gemeinde Birsfelden möchte ihr Wohngebiet vergrössern, wozu sich einzig das Hafenareal anbietet, das rund 1/3 des Gemeindeareals ausmacht. Auf der anderen Seite fürchtet das Gewerbe um günstige Baurechtsparzellen und fordert Standorte mit Entwicklungsmöglichkeiten. Es ist unklar, wer sich um eine übergeordnete Koordination kümmert und dafür die Verantwortung übernimmt.
In zahlreichen Studien zeigen Ökonomen, Raumplanerinnen und Architekturbüros interessante Visionen für die Nutzung der Hafengebiete in der Region Basel auf. Je nach Auftraggeber sind die Visionen sehr unterschiedlich. Die Kantone, Gemeinden, Länder sind im Wettstreit mit der Privatwirtschaft und mit Umweltverbänden um eine möglichst attraktive - und ihren Bedürfnissen entsprechende - Umnutzung des Rheinufers. Erste Entscheide sind schon gefallen und noch immer wären eine Vielzahl raumplanerischer, betriebswirtschaftlicher und unternehmerischer Entscheidungen notwendig und zu koordinieren. Mit einem Masterplan könnten die betroffenen Länder, Kantone und Gemeinden, zusammen mit den betroffenen Unternehmen, eine Gesamtlösung erarbeiten, welche die Hafengebiete einer optimalen Nutzung zuführt.
Die Unterzeichneten beantragen dem Regierungsrat, zusammen mit Basel-Stadt, Deutschland und Frankreich einen Masterplan über die Nutzung der Häfen Basel St. Johann und Klybeck, Birsfelden, Auhafen Muttenz, Weil-Friedlingen und Hüningen zu erarbeiten und dem Landrat darüber zu berichten.
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