Bericht Nr. 2005-251, 2005-251 01-24, 2005-267 an den Landrat | |
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Bericht der: |
| Finanzkommission |
vom: | 6. Dezember 2005 | |
zur Vorlage Nr.: | 2005-251 || 2005-251 1-24 || 2005-267 | |
Titel des Berichts: | 2005/251 Voranschlag 2006, 2005/251 01-24 Parlamentarische Anträge zum Budget 2006 und 2005-267 Jahresprogramm 2006 | |
Bemerkungen: | Landratsbeschluss (von der Kommission abgeänderte Fassung) |
1. Einleitung
Der vorliegende Bericht behandelt neben dem Voranschlag 2006 die fristgerecht eingereichten 24 (Vorjahr 51) parlamentarischen Budgetanträge sowie das Jahresprogramm 2006 des Regierungsrates.
An der Sitzung vom 28. September 2005 orientierten Regierungsrat Adrian Ballmer und Finanzverwalterin Yvonne Reichlin die Finanzkommission über das Budget 2006. In der Folge haben die vier Subkommissionen den Voranschlag unter Einbezug des Jahresprogramms eingehend geprüft.
Bei den zuständigen Stellen wurden via Direktionen sowohl schriftliche als auch mündliche Zusatzauskünfte eingeholt.
Wie in den vergangenen Jahren hat die Finanzkommission im Rahmen der Budgetberatung am 9. November 2005 ein ganztägiges Hearing mit den Direktionsvorsteherinnen und -vorstehern und mit dem Präsidenten des Kantonsgerichts durchgeführt. Aus den schriftlichen Antworten der Direktionen und den mündlichen Ausführungen am Hearing gingen verschiedene kritische Anmerkungen, Empfehlungen und Anträge der Subkommissionen hervor.
Am 23. November 2005 hat die Finanzkommission die Berichte der Subkommissionen sowie die 24 Budgetanträge, das Budget 2006 und das Jahresprogramm 2006 abschliessend beraten und verabschiedet.
2. Generelle Bemerkungen zum Budget 2006
2.1 Ueberblick
Das Budget 2006 rechnet mit einem Defizit in der Laufenden Rechnung von 20.7 Mio. Franken (Vorjahr: 37.6 Mio. Franken). Dieses Resultat wertet die Regierung in ihrer Vorlage als weiteren Schritt in Richtung eines ausgeglichenen Haushalts. Der am Anfang des Budgetprozesses festgelegte Zielsaldo von 26.4 Mio. Franken wird damit deutlich unterschritten. Im Finanzplan 2005-2008 wurde für das Jahr 2006 ein Defizit in der Laufenden Rechnung von 39 Mio. Franken prognostiziert. Dank erheblicher Anstrengungen aller Organisationseinheiten konnte dieses Ergebnis verbessert werden. Die Massnahmen aus der Generellen Aufgabenüberprüfung entfalten eine Entlastungswirkung von rund 50 Mio. Franken.
Im Personalbereich können die mit der Motion 2005/94 der CVP/EVP postulierten Vorgaben zum Budget 2006 praktisch eingehalten werden. Das Nullwachstum beim Sachaufwand wird jedoch trotz grosser Anstrengungen verfehlt. Der teilweise leistungs- oder von einmaligen Vorhaben abhängige Mehraufwand (z.B. in den Spitalbetrieben) konnte durch Entlastungen in anderen Bereichen nicht vollständig kompensiert werden.
Dem Budget 2006 wird ein gegenüber dem Vorjahr leicht höheres Wirtschaftswachstum von nominell 2.9% zugrunde gelegt. Der Staatshaushalt wächst auf der Aufwand-seite mit 4.0%, auf der Ertragsseite mit 4.7%. Die Staatsquote nimmt damit leicht zu.
2.2 Volkswirtschaftliche Rahmenbedingungen
Im laufenden Jahr ist für die Schweizer Wirtschaft ein Wachstum des realen Bruttoinlandprodukts von 1.4% zu erwarten. Etwas stärkere Wachstumsimpulse versprechen die Exporte. Das Budget 2006 geht von einem leicht beschleunigten Wachstum von 1.9% aus.
Die Arbeitslosenquote wird mit 3.3% 2006 voraussichtlich weiter zurückgehen.
Für 2006 geht das Bundesamt für Statistik von einer Teuerung von 1.0% aus.
2.3 Finanzlage des Bundes und der Kantone
Der vom Bundesrat verabschiedete Voranschlag 2006 sieht ein Defizit von 680 Mio. Franken vor. Der vom Parlament im Rahmen des Entlastungsprogrammes 2003 beschlossene Abbau von einer Milliarde Franken wird damit eingehalten.
Es drohen aber bereits neue Risiken für den Bundeshaushalt (Reform der Ehepaarbesteuerung, Ausfinanzierung der Pensionskassen von Post und SBB, Subventionsüberprüfung u.a.m.).
Bei den Kantonen sind für das Jahr 2005 insgesamt Fehlbeträge im Umfang von 1'557.6 Mio. Fr. und ein Selbstfinanzierungsgrad von 42 % budgetiert.
2.4 Finanzlage der Baselbieter Gemeinden
Die Finanzlage der Baselbieter Gemeinden kann nach wie vor als gut bezeichnet werden. Die Selbstfinanzierung überschritt knapp die 100 Mio. Franken-Grenze. Die Nettoinvestitionen gingen gegenüber dem Vorjahr um 23 Mio. Franken auf 71 Mio. Franken zurück. Damit reduzierten sich auch die mittel- und langfristigen Schulden von 2'133 Franken/Einwohner im Jahre 2003 auf 2'021 Franken /
Einwohner im vergangenen Jahr.
2.5 Besondere Einflussfaktoren im Budget 2006
Der Kantonshaushalt Basellands wird durch Faktoren beeinflusst, die auf übergeordnetem Recht (Bundesrecht oder interkantonalem Recht) basieren und den Saldo der Laufenden Rechnung um gesamthaft 1.7 Mio. Franken verschlechtern (AHV/IV, EL, Nothilfe für abgewiesene Asylbewerber, Reingewinn Nationalbank, Uni, FHNW, Spitalabkommen, etc.).
2.6 Generelle Aufgabenüberprüfung (GAP)
Stellenabbau
In der Vorlage betr. Budget 2006 des Regierungsrates vom 20. September 2005 wurde noch davon ausgegangen, dass alle dem Volk in der Volksabstimmung vom 25. September zum Entscheid unterbreiteten GAP-Massnahmen angenommen werden.
Das Volk hat die Sparvorschläge im Bildungsbereich verworfen, weshalb die entsprechenden Kosten beim Schulpsychologischen Dienst und bei den Lehrmitteln wieder ins Budget 06 aufgenommen wurden (vgl. Anträge 2005/251 19-21)
Das Budget 2006 ist nach wie vor geprägt von der Umsetzung der GAP-Massnahmen. Nach den Korrekturen aufgrund der Volksabstimmungsbeschlüsse belaufen sich die Entlastungen durch GAP-Massnahmen auf insgesamt 47.7 Mio. Franken. Zusammen mit den bereits im Vorjahresbudget enthaltenen Entlastungen von 27.2 Mio. Franken beläuft sich das kumulierte Entlastungsvolumen neu auf 74.9 Mio. Franken.
Im Rahmen von GAP kommt es zu einem Stellenabbau. Dabei ist für Mitarbeitende zwischen dem fünfzigsten und sechzigsten Lebensjahr eine Abfindung und für Mitarbeitende über sechzig eine vorzeitige Pensionierung geplant. Dazu ist eine separate Landratsvorlage "Flankierende Massnahmen bei Stellenabbau im Rahmen des Projektes Generelle Aufgabenüberprüfung (GAP)" vom Landrat verabschiedet worden.
Im vorliegenden Budget sind für die flankierenden Massnahmen 2.6 Mio. Franken eingestellt. Zusammen mit dem bereits im Vorjahresbudget enthaltenen Aufwand von 4.3 Mio. Franken beläuft sich der kumulierte Aufwand für flankierende Massnahmen neu auf 6.9 Mio. Franken.
2.7 Praxiswechsel Verbuchung Investitionsbeiträge
Nach bisheriger Praxis wurden Investitionsbeiträge in der Investitionsrechnung verbucht, aktiviert und die Vorjahresbestände um jeweils 10% abgeschrieben. Solche Investitionsbeiträge sind etwa Beiträge an den öffentlichen Verkehr, die Alters- und Pflegeheime und an kantonale Sportanlagen, d.h Beiträge an Infrastrukturobjekte, die sich nicht im Eigentum des Kantons befinden.
Aufgrund der bedingten Rückzahlungspflicht bemängelt die Finanzkontrolle diese Verbuchungspraxis seit mehreren Jahren und empfiehlt, auf eine Aktivierung der Investitionsbeiträge zu verzichten. Für eine solche Wertberichtigung wurden in den vergangenen Jahren denn auch Rückstellungen im Umfang von 48 Mio. Franken gebildet.
Der Regierungsrat hat beschlossen, in der Rechnung 2005 die Bestände der Investitionsbeiträge per Ende 2005 (ca. 220 Mio. Franken) vollständig abzuschreiben. Bei den ab 2006 ausgerichteten Investitionsbeiträgen wird keine Aktivierung mehr vorgenommen. Die Verbuchung erfolgt gemäss § 12 der Verordnung zum Finanzhaushaltsgesetz neu in der Laufenden Rechnung.
Unter Berücksichtigung der Abschreibungen 2005 sowie der budgetierten Investitionsbeiträge 2005 wird der Bestand der aktivierten Investitionsbeiträge per Ende 2005 auf ca. 220 Mio. Franken prognostiziert. Durch die in der Rechnung 2005 vorgesehene Abschreibung der Bestände entfallen nun im Budget 2006 die Abschreibungen (10% vom Restbuchwert), welche nach alter Praxis noch notwendig gewesen wären. Dies führt zu einer Entlastung der Laufenden Rechnung 2006 von rund 22 Mio. Franken.
Mit durchschnittlich 13 bis 19 Mio. Fr. pro Jahr haben die Ausgaben für Investitionsbeiträge in etwa dem Niveau der entsprechenden Abschreibungen entsprochen. Im Durchschnitt mehrerer Jahre präsentiert sich der Verbuchungspraxiswechsel demnach saldoneutral. Im Budget 2006 zeichnet sich aufgrund mehrerer laufender Projekte eine Investitionsspitze ab. Der Transfer der Investitionsbeiträge von der Investitionsrechnung in die Laufende Rechnung führt daher zu einem Mehraufwand im Budget 2006 von 52.4 Mio. Franken.
Per Saldo wird die Laufende Rechnung 2006 durch den Praxiswechsel um 30.4 Mio. Franken verschlechtert, während im Gegenzug die Investitionsrechnung um 52.4 Mio. Franken entlastet wird.
Dem Landrat werden folgende betroffenen Verpflichtungskredite zum Beschluss unterbreitet:
- Trasseesanierung inkl. Landerwerb Linie 10
- Trasseesanierung inkl. Landerwerb Linie 11
- Beteiligung Geopower AG
- Investitionsbeiträge im Bereich Natur und Landschaft
- Neubauprogramm SBB Regio S-Bahn
- Investitionshilfe BLT Depoterweiterung Hüslimatt
- Gleiserneuerung Tramlinie 14
- Gleiserneuerung Tramlinie 3
Aus fachlicher und buchhalterischer Sicht ist die neue Regelung korrekt und wird von der Finanzkommission unterstützt. Der Zeitpunkt ist überdies parallel zur Ausschüttung der Goldreserven perfekt gewählt.
Die „doppelte" Abschreibung der Investitionsbeiträge an Dritte - einmal beim Kanton als Beitraggeber und das zweite Mal beim Investor selbst - macht keinen Sinn.
Die Frage bleibt, ob tatsächlich ausreichend Handlungsspielraum zur Verschiebung der gesprochenen Mittel innerhalb eines (Jahres-)Budgets besteht, wie dies auf die Investitionsrechnung zutrifft.
Die Abläufe nach den neuen Spielregeln müssen zuerst erprobt werden. Es darf allerdings nicht über Gebühren via Vorfinanzierung durch die konzessionierten Transport-Unternehmungen des öffentlichen Verkehrs (KTU) gearbeitet werden, was den Kanton wegen deren höheren Kapitalbeschaffungskosten insgesamt teurer zu stehen käme.
Gemäss Finanzhaushaltgesetz (§ 25) sind allfällige Abweichungen zu begründen (Ueberschreitungen der Jahresquoten von Verpflichtungskrediten). Bei den KTU's richten sich die Investitionsbeiträge nach dem Gesetz zur Förderung des öffentlichen Verkehrs. Ferner ist der Kanton Partner einer Vereinbarung nach Eisenbahngesetz (Bundesrecht) und kann sich nicht auf FHG § 6 Abs. 6 (Auszahlungsvorbehalt betr. Liquidität) berufen.
Der Systemwechsel mitten im Budgetierungsprozess war in erster Linie für die Bau- und Umweltschutzdirektion recht aufwändig.
2.8 Auswirkungen der ausserordentlichen Gewinn- ausschüttung der Nationalbank
In der Rechnung 2005 werden die nicht budgetierten Einnahmen aus der ausserordentlichen Gewinnausschüttung der Schweizerischen Nationalbank im Betrag von 372 Mio. Franken verbucht. Der Regierungsrat beabsichtigt, diese Einnahmen für den Schuldenabbau, d.h. für die Ablösung der in den kommenden Jahren fällig werdenden Fremdkapitalaufnahmen einzusetzen. Mit diesem Vorgehen will er seine Strategie zur Haushaltsanierung fortsetzen und die Zielsetzungen der Generellen Aufgabenüberprüfung nachhaltig unterstützen.
Diese ausserordentliche Ertragsausschüttung beeinflusst auch das Budget 2006. Einerseits entfällt der befristet ausgerichtete ausserordentliche Anteil am Reingewinn der Schweizerischen Nationalbank (7.1 Mio. Franken), andererseits fallen Erträge aus der Anlage des Nationalbankgewinns an (5.3 Mio. Franken). Weitere Entlastungen ergeben sich in den Folgejahren, wenn die zur Ablösung fällig werdenden Fremdkapitalaufnahmen durch eigene Mittel gedeckt werden. Damit soll in der Laufenden Rechnung Handlungsspielraum für neue Aufgaben entstehen.
2.9 Kennzahlen
Die Laufende Rechnung 2006 weist ein Defizit von 20,7 Mio. Franken aus, was gegenüber dem Vorjahresbudget (Saldo -37,6 Mio. Franken) und der Rechnung 2004 (-46,2 Mio. Franken) eine substantielle Verbesserung darstellt.
Der laufende Ertrag gegenüber dem Vorjahresbudget nimmt mit 4,9% stärker zu als der laufende Aufwand, der um 4,1% ansteigt.
Die aufgrund des Praxiswechsels bei den Investitionsbeiträgen tieferen Nettoinvestitionen bewirken eine Erhöhung des Selbstfinanzierungsgrades auf 78,8%. Damit kommt man dem Ziel eines Selbstfinanzierungsgrades von mindestens 75% einen grossen Schritt näher.
Die Neuverschuldung (Finanzierungssaldo) nimmt stark ab und das Eigenkapital erhöht sich dank der Ausschüttung der Goldreserven auf rund 220 Mio. Franken.
2.10 Investitionen
Die Investitionsausgaben verharren mit 213 Mio. Franken auf einem ähnlich hohen Niveau wie im Vorjahresbudget (221 Mio. Franken). Unter Berücksichtigung der Investitionsbeiträge, welche ab Budget 2006 neu in der Laufenden Rechnung verbucht werden, betragen die investitionsbezogenen Ausgaben 265 Mio. Franken und stellen einen neuen Höchststand dar. Das für die Wirtschaft massgebende Auftragsvolumen aus Bruttoinvestitionen beläuft sich sogar auf rund 325 Mio. Franken.
Da zwei grosse Investitionsvorhaben mittels einer Spezialfinanzierung finanziert und die Investitionsbeiträge als a-fonds-perdu-Beiträge in der Laufenden Rechnung verbucht werden, belaufen sich die Nettoinvestitionen auf 112.5 Mio. Franken.
2.11 Finanzplan 2006 - 2009
Der vorliegende Finanzplan vermittelt einen Ueberblick über die Entwicklung von Aufwand und Ertrag der Laufenden Rechnung sowie über das geplante Investitionsniveau der kommenden vier Jahre.
Er basiert auf dem Stand des Budgets 2006 und auf der Annahme einer positiven wirtschaftlichen Entwicklung der Region. Dem Finanzplan, der rollend der jährlichen Entwicklung angepasst wird, ist ab 2006 ein höheres Realwachstum der regionalen Wirtschaft zugrunde gelegt. Bei der Teuerung wird mittelfristig mit einem Anstieg von 1,5 Prozent jährlich gerechnet.
Im Finanzplan 2006 - 2009 wird von konstanten Nettoinvestitionen von 110 Mio. Franken ausgegangen. Ab 2008 führt die NFA zu einer Verschlechterung des Saldos der Laufenden Rechnung.
Für die Rechnung 2005 ist zum heutigen Zeitpunkt ein positiver Abschluss mit einem Ertragsüberschuss im Bereich von 100 Mio. Franken zu erwarten.
Die Finanzkommission empfiehlt der Regierung, im Finanzplan auch die Eigenkapitalveränderungen aufzuführen, da mit einer allfälligen Einführung der Defizitbremse dieser Wert an Bedeutung gewinnt.
2.12 Aenderung des Finanzkraftindex
Der Bundesrat hat am 9. November 2005 die Finanzkraft der Kantone für die Jahre 2006 und 2007 festgesetzt. Als Folge davon wird der Kanton Baselland von 116 auf 109 Indexpunkte zurück gestuft. Dieser Wechsel von einem finanzstarken zu einem mittelstarken Kanton führt zu einer Saldoverbesserung der Laufenden Rechnung von 25,21 Mio. Franken.
3. Ausgewählte Ergebnisse des Hearings mit den Direktionen und spezifische Bemerkungen der Subkommissionen
Beim Hearing mit den Regierungsvertreterinnen und -vertretern und den Gerichten standen folgende Themen im Vordergrund:
- Ueberblick über Budget und Jahresprogramm 2006
- Veränderungen gegenüber dem Budget 2005
- Entlastungsmassnahmen für das Jahr 2006
- Soll-Stellenplan 2006
3.1 FKD
Informatikplanung
Die Finanzkommission liess sich eingehend über die Informatikplanung und -budgetierung informieren. Das Informatikbudget 2006 beläuft sich auf insgesamt Fr. 32,8 Mio., wobei Unterhalt und Betrieb ca. 70% ausmachen. Die Differenz zu 2005 beträgt minus 10'457.-- Franken.
Personalcontrolling
Sowohl im Budget wie auch im Finanzplan werden jährlich 9 Mio. Franken für die Finanzierung des Stufenanstieges eingestellt.
Es wird zur Kenntnis genommen, dass für Beförderungen im Budget 06 keine Mittel beansprucht werden (ausgenommen bei der JPMD).
3.2 VSD
Globalbudget für die Spitäler
Folgende Bereiche sollen mit Globalbudgets ausgestattet werden: 3 Kantonsspitäler, Psychiatrie, Altersheim, Zentralwäscherei und Gärtnerei.
Die Vorlage ist für das 2. Semester 2007 vorgesehen, die Inkraftsetzung per 1.1.2008.
Die Finanzkommission empfiehlt dem Regierungsrat, die beiden Kommissionen VGK und FIK jeweils gemeinsam über den Stand der Umsetzung der Projektarbeit "Globalbudget" zu informieren.
Personalkosten
Der Anstieg der Personalkosten von 10 Mio. Fr. gegenüber der Rechnung 2004 ist auf die Plafonierung der Assistenzarztarbeitszeiten sowie auf den Erfahrungsstufenanstieg und die Teuerung zurückzuführen.
Rheinhäfen
Die Rheinhäfen gehören zu den wenigen Dienststellen mit Ertragsüberschuss. Die Finanzkommission ist gespannt auf den Staatsvertrag, welchen uns die Regierung in Kürze vorlegen wird, und hofft auf eine Win-Win-Situation für BS und BL.
Notfallstationen / Ambulante Medizin
Dazu fehlen im Budget die genaue Anzahl der Fälle sowie die Kosten- und Ertragstransparenz.
Die Finanzkommission empfiehlt der Regierung im Zusammenhang mit dem Globalbudget diese Transparenz herzustellen.
Ferner ist die Bevölkerung zusammen mit den Versicherern darauf aufmerksam zu machen, dass der Behandlungspfad „Hausarzt - Spital" vermehrt einzuhalten ist.
Zusammenarbeit mit den Kantonalen Labors
Um Kosten zu optimieren und Doppelinvestitionen von teuren Apparaten zu minimieren unterstützt die Finanzkommission die Bestrebungen, in den einzelnen Kantonen Schwerpunkttätigkeiten zu bilden.
3.3 BUD
Verpflichtungskredite
Im folgenden einige Projekte, die sowohl im Jahres- als
auch im Regierungsprogramm aufgelistet und im Budget 2006 eingestellt sind. Sie sollen 2006 gestartet werden, bedürfen aber noch einer Landratsvorlage.
- Massnahmen Tram-/Bahnübergänge, generelle Ver- besserung der Verkehrssicherheit (in Zusammen hang mit der dringlich überwiesenen Motion 2004/329 von Thomy Jourdan, Kreditbedarf total 20 Mio. Fran- ken, Budgettranche 2006 2.5 Mio. Franken)
- Sanierung des BVB-Trasses der BVB-Linie 6 in All- schwil (Kreditbedarf total rund 10 Mio. Franken, Bud- gettranche 2006 1.5 Mio. Franken).
- Erwerb von Grundstücken (gemäss §10 des Gesetzes über den Natur- und Landschaftsschutz zur Sicher- stellung von Naturobjekten)
- Orchideen-Ersatzstandort Hagnau Birsfelden (Ersatz fläche für Rheinufer Birsfelderhafen)
- Feuchtstandort "Fraumatt", Ziefen
- Landabtausch Magerwiesen Rothenfluh (gemäss Bundesinventar der Trockenwiesen und -weiden)
Personalabbau im Hochbauamt
Die Gebäudereinigung wird reduziert, Büroreinigungen sollen nur noch einmal wöchentlich stattfinden (auch die Regierungsräte werden ihre Papierkörbe selber leeren müssen). Durch Pensenreduktion und Fluktuationen sollen 2006 rund Fr. 600'000.- eingespart werden. Die Meinungen in der Finanzkommission sind geteilt. Vom Abbau betroffen sind vorwiegend Angestellte der untersten Lohnklasse. Diese Personen sind grösstenteils auf ihr Einkommen angewiesen. Mit der natürlichen Fluktuation kann einiges aufgefangen werden, aber Pensenreduktionen entsprechen Entlassungen und Wiederanstellungen zu tieferem Stundenansatz.
Der Antrag, das entsprechende Konto zu erhöhen und damit den Abbau sozial zu gestalten, wird mehrheitlich abgelehnt.
Die Finanzkommission erwartet jedoch von der Regierung eine möglichst sozialverträgliche Lösung für die Betroffenen, wobei Härtefälle zu vermeiden sind.
Nachrüstung Russpartikelfilter
Ein Schwerpunkt und Bestandteil der Budgetierung des Tiefbauamtes ist die Nachrüstung von Fahrzeugen - unter Berücksichtigung von Motorentechnik, Einsatzbereich, Ersatzzeitpunkt und Betriebsdauer (Budget 1.14 Mio.). Die Finanzkommission liess sich an Hand der detaillierten Liste überzeugen, dass es sich dabei um Fahrzeuge handelt, die bis 2015 und länger im Einsatz bleiben.
Leistungsaufträge
Insgesamt wurden in der BUD 10 Leistungsaufträge geändert. Die Kommission hat einerseits die schematische Neuzuordnung resp. Beibehaltung der Produkte zur Kenntnis genommen und andererseits die Leistungsaufträge vollständig auf CD zur Begutachtung erhalten.
3.4 JPMD
Sachaufwand
Der Anstieg im Sachaufwand beträgt 17%. Folgende Projekte tragen zu diesem Anstieg bei:
- Abschnittsgeschwindigkeitskontrolle
- Ablösung HOST bei der Motorfahrzeugkontrolle
- Uebernahme aller DNA-Kosten (Tatortspurenauswer- tung)
- Infrastruktur für Staumanagement
Personal
Insgesamt nimmt der Bestand an Mitarbeitenden der JPMD um 9,2 Vollstellen zu. Letztmals erfolgt die Ueberführung von 9 Mitarbeitenden der Aspirantenschule in das ordentliche Anstellungsverhältnis des Polizeikorps.
Nach Abzug der bereits berücksichtigten Erfahrungsstufen-Anstiege und Beförderungen im Budget 2006 wäre der Personalaufwand gegenüber 2005 rückläufig. Die JPMD hat offensichtlich erkannt, dass der ES-Anstieg durch die Abgänge finanziert werden kann und - bei einer mehrjährigen Betrachtung - der Automatismus des ES-Anstiegs aufwandneutral ist.
Das Amt für Militär und Bevölkerungsschutz baut - teilweise im Rahmen der vom Landrat bewilligten GAP-Aktion „vorzeitige Pensionierung" - 4 Vollzeitstellen ab. Von den 29 betroffenen Mitarbeitenden existiert für 11 Personen noch keine Lösung (Stand Anfang November 05).
Weiterer Ausbau der Polizei
Mit einer gewissen Besorgnis nimmt die Finanzkommission zur Kenntnis, dass der erneute Ausbau bei der Polizei einen Ausbau bei der Staatsanwaltschaft und vor allem den Gerichten nach sich ziehen wird.
Antrag betr. Verbuchung der Busseneinnahmen
Um die Bussenpolitik der Polizei zu entschärfen und den Vorwurf der Mittelbeschaffung über Blechpolizisten zu entkräften, beantragt die Finanzkommission mit 10:1 Stimmen bei 1 Enthaltung, die Busseneinnahmen nicht mehr der Polizei gut zu schreiben sondern bei der FKD, zugunsten aller Direktionen zu verbuchen
3.5 BKSD
Allgemeine Verwaltung
Im Voranschlag 2006 sind keine Veränderungen festzustellen, was auf eine gute Budgetierung schliessen lässt.
Gesamtsaldo
Dieser ist für 2006 mit - Fr. 616'710'000.- budgetiert, was einer Steigerung gegenüber dem Budget 2005 von
Fr. - 15'210'000.- (3%) gleichkommt.
Der Aufwärtstrend bei den Bildungsausgaben ist weiterhin ungebrochen.
Relativ stark zu Buche schlägt der neue Stufenlehrplan. Eine Verschiebung des Informatikunterrichts vom 6. ins 7. Schuljahr hat zur Folge, dass dieser während eines Jahres doppelt geführt wird. Ein Zuwachs ist bei den Frei- und Wahlfachkursen zu verzeichnen.
GAP
Einige der vorgesehenen GAP-Massnahmen der BKSD wurden an der Urne abgelehnt. Daher reduziert sich das Entlastungsvolumen im Budget 06 um rund 2 Mio. Franken. Ob nach dieser Abstimmung der Volkswille weitere Sparmassnahmen im Bildungsbereich zulässt, wird von den Finanzkommissionsmitgliedern unterschiedlich beurteilt.
Die Sparbemühungen in der Direktion gehen weiter. Es wird versucht zu optimieren, wo dies ohne Qualitätsverlust möglich ist.
1998, d.h vor GAP, wurde das Generalsekretariat BKSD reorganisiert. Vom abgeänderten Leistungsauftrag des Generalsekretariats BKSD hat die Finanzkommission Kenntnis genommen.
Amt für Volksschulen
Eine Ueberprüfung des Amtes für Volksschulen ist in Planung. Aufgehoben wurde die Projektleitung Bildungsgesetz (150 Stellenprozente).
Zu den GAP-Entlastungsmassnahmen zählt auch das Ausschöpfen der Mindestschülerzahlen im Bereich Klassen- und Kursbildung, sowie die Ueberprüfungen von Abteilungsunterricht, spezieller Förderung, Leistungssportförderung und der Berufsmaturität.
Die geplante Aufhebung von Nebenstandorten der Sekundarschule kann längerfristig allenfalls zu Einsparungen führen, die aber 2006 noch nicht budgetwirksam werden.
3.6 Gerichte
Stellenplan
Für das Jahr 2006 ist eine Zunahme von 9,4 Stellen geplant, dies vor allem im Strafrechtsbereich. Die Arbeitszunahme ist die direkte Folge vermehrter polizeilicher Aktivitäten und der Fälle im Bereich der organisierten und der Wirtschaftskriminalität. Letztere wurden früher mangels Fachkenntnissen kaum aufgedeckt.
4. Anträge zum Budget 2006 (2005/251/01-24)
Die Finanzkommission befasste sich einleitend mit zwei Grundsatzfragen:
4.1 Pauschale Aenderungsanträge
Die Finanzkommission wird sich erst nach Abfassung dieses Berichtes mit der Stellungnahme des Rechtsdienstes befassen, ob globale Budgetkürzungen zulässig sind, eine vom Rat genehmigte pauschale Kürzung einer Rückweisung gleichkommt und ob das Budget damit festgelegt ist.
Die eingereichten Budgetanträge 1-7 sind pauschaler Art. Einige Mitglieder der Finanzkommission fühlen sich hilflos, weil es ihnen (auch in der Subkommissionsarbeit) oft nicht möglich ist, den Details auf den Grund zu gehen um herauszufinden, wo Einsparungen vorgenommen werden können. Da dies auch nicht stufengerecht wäre, finden sie pauschale Anträge berechtigt.
Andererseits wird betont, dass die meisten Ausgaben gebunden sind und die GAP-Massnahmen bereits zu spezifischen Kürzungen geführt haben. Pauschale Einsparungen zu fordern, ohne deren Konsequenzen zu kennen, sei unseriös.
4.2 Voraussehbare Ausgaben
Gemäss Finanzhaushaltsgesetz § 23 Abs. 2 sind voraussehbare Ausgaben zwingend in den Voranschlag aufzunehmen, wenn die entsprechende Vorlage bei der Beschlussfassung über den Voranschlag bereits beim Landrat liegt. Voraussehbare Ausgaben, für die bei der Beschlussfassung über den Voranschlag die erforderliche Rechtsgrundlage noch fehlt, können in den Voranschlag aufgenommen werden.
Das Budget 2006 enthält einige Vorhaben, bei welchen sich eine Verzögerung abzeichnet und die bis zum Dezember 2005 nicht an den Landrat überwiesen werden können.
Zu erwähnen sind:
- Befristete Aufhebung des Verkehrssteuerrabatts zur Finanzierung der H2
- Reorganisation der Hauptabteilung Sicherheit & Ordnung der Polizei
- Neuuniformierung der Polizei
- Abschnittsgeschwindigkeitskontrolle (AGK)
Einige Budgetanträge fordern Streichungen, weil für die entsprechenden Vorhaben erst im kommenden Jahr Vorlagen angekündigt sind. Aus der Mitte der Finanzkommission wird argumentiert, dass nur bei Dringlichkeit ein Geschäft ins Budget aufgenommen werden soll, ohne dass die Vorlage bereits unterbreitet wurde.
Die Meinungen in der Finanzkommission sind geteilt. Einige Mitglieder sind wie der Regierungsrat der Auffassung, das Budget erfülle seine Funktion als umfassendes Planungsinstrument nur, wenn alle im Jahresprogramm aufgeführten Vorhaben, die im Jahr 2006 budgetwirksam werden, ins Budget 2006 aufgenommen werden.
Das Budget 2006 soll dem Landrat die geplanten Vorhaben der Regierung möglichst transparent aufzeigen. Dies entspricht auch dem Grundsatz der wahrheitsgetreuen Budgetierung gemäss § 32 Abs.1 Finanzhaushaltsgesetz: "Der Voranschlag enthält die den allgemeinen Staatshaushalt betreffenden Ausgaben und Aufwendungen sowie die geschätzten Einnahmen und Erträge eines Rechnungsjahres".
Es gibt Vorhaben, welche der Landrat mit einer separaten Vorlage zu beschliessen hat. Werden diese ins Budget eingestellt, dürfen die Kredite so lange nicht beansprucht werden, bis der Landrat den dazugehörenden Verpflichtungskredit gesprochen hat. In solchen Fällen
wird der Kredit nicht mit dem Budget, sondern mit der Verpflichtungskreditvorlage gesprochen. Der Landrat verfügt bei der Beratung der Verpflichtungskreditvorlage jeweils über den vollen Entscheidungsspielraum.
Eine Abkehr von dieser Praxis würde bedeuten, dass keine zuverlässige und transparente Finanzplanung mehr möglich ist und die vom Landrat bewilligten Budgetpositionen regelmässig zu tief ausfallen, bzw. die allfällige Bewilligung einer Kreditvorlage durch den Landrat unweigerlich zu einer entsprechenden Verschlechterung des Budgets führen würde.
4.3 Vorlage 2005/251 -01 - 24
Parlamentarische Anträge zum Budget 2006
Antrag 2005/251-01 CVP/EVP-Fraktion betreffend Personalaufwand, alle Direktionen exkl. Gerichte (Konto 30)
://: Die Finanzkommission stimmt dem Budgetantrag 2005/251-01 mit 7:5 Stimmen zu.
Die Mehrheit der Kommission fordert, dass der Personalbestand im Jahr 2006 nicht weiter zunimmt (Forderung der Motion 2005/94).
Die Minderheit schliesst sich der Argumentation des Regierungsrates an und lehnt diesen pauschalen Antrag aus unterschiedlichen Gründen ab.
Verbunden mit GAP ist für 2006 bereits ein Stellenabbau von rund 64 Stellen vorgesehen. Das Lohnsystem kann nicht kurzfristig geändert werden. Der Soll-Stellenplan 2006 weist insgesamt einen Zuwachs von 12.8 Stellen aus. Davon entfallen 9.1 Stellen auf die Gerichte und Strafverfolgungsbehörden.
Eine zusätzliche Vorgabe hätte gegenüber dem Personal einen Vertrauensverlust zur Folge.
Antrag 2005/251-02 CVP/EVP-Fraktion betreffend Maschinen, Apparate, Instrumente; alle Direktionen (inkl. Spitäler) und Gerichte (Konto 311.5)
://: Die Finanzkommission stimmt dem Budgetantrag mit 7:5 Stimmen zu.
Der Bereich Maschinen und Apparate ist seit dem Jahr 2000 um über 28% angewachsen. Der Gesamtaufwand hat sich im gleichen Zeitraum um rund 14% erhöht.
Eine Kommissionsminderheit schliesst sich der Argumentation des Regierungsrates an und lehnt diesen pauschalen Antrag ab.
Antrag 2005/251-03 SVP-Fraktion betreffend Informatik; alle Direktionen und Gerichte (Konto 311.8)
://: Die Finanzkommission lehnt das Budgetpostulat 2005/251-03 mit 4:8 Stimmen ab.
Die Mehrheit schliesst sich der Argumentation des Regierungsrates an und lehnt diesen pauschalen Antrag ab.
Das Parlament hat das Informatikbudget bereits mit dem Budget 2005 um 1.12 Mio. Franken gekürzt. Rund 70% des Informatikbudgets werden für den Unterhalt resp. Betrieb, 20% für neue Vorhaben und 10% für Erweiterungen von Vorhaben eingesetzt. Der Regierungsrat hat das neu eingeführte Informatikbudgetierungs- und -planungsverfahren für verbindlich erklärt und die Finanzkommission ausführlich darüber informiert. Damit wird die Steuerung und Koordination im Bereich der Informatikaufwendungen stark verbessert.
Die Minderheit vermerkt, dass die Informatikkosten zwischen 2000 - 2006 um 68% angestiegen sind.
Antrag 2005/251-04 CVP/EVP-Fraktion betreffend Informatik; alle Direktionen (inkl. Spitäler) und Gerichte (Konto 311.8)
://: Der Antrag wird zugunsten von Antrag 2005/251-04 zurückgezogen.
Antrag 2005/251-05 CVP/EVP-Fraktion betreffend Anlässe, öffentl. Veranstaltungen; alle Direktionen (inkl. Spitäler) und Gerichte (Konto 317.3)
://: Die Finanzkommission stimmt dem Budgetantrag 2005/251-05 mit 7:5 Stimmen zu.
Die Mehrheit vermerkt, dass der Zuwachs seit 2000 67% ausmacht.
Bei Imagekampagnen (z.B. JPMD) seien Einsparungen möglich.
Die Minderheit schliesst sich der Argumentation des Regierungsrates an und lehnt diesen pauschalen Antrag ab.
Einige sogenannte Anlässe sind Schulungsveranstaltungen. Leider können die Antragstellenden keine konkreten Vorschläge machen.
Antrag 2005/251-06 CVP/EVP-Fraktion betreffend Berater, Gutachter, Experten; alle Direktionen (inkl. Spitäler) und Gerichte (Konto 318.2)
://: Die Finanzkommission lehnt den Budgetantrag
2005/261-06 mit 8:4 Stimmen ab.
Die Mehrheit schliesst sich der Argumentation des Regierungsrates an und lehnt den Pauschalantrag ab.
Eine detaillierte Ueberprüfung der Zahlen durch die Finanzkommission hat ergeben, dass Einsparungen vorgenommen wurden.
Die Minderheit vermerkt, dass seit dem Jahr 2000 die Kosten für Berater und Gutachter um 38% gestiegen sind.
Antrag 2005/251-07 CVP/EVP-Fraktion betreffend übrige Dienstleistungen von Dritten; alle Direktionen (inkl. Spitäler) und Gerichte (Konto 318.9)
://: Die Finanzkommission lehnt den Budgetantrag 2005/251-07 mit 8:4 Stimmen ab.
Die Mehrheit schliesst sich der Argumentation des Regierungsrates an und lehnt den Pauschalantrag ab.
Die Positionen sind im Einzelnen nachvollziehbar:
- FKD: Informatiklösung SVA Binningen anpassen: Fr. 472'000.--
- BUD: Ausbau von GIS in den einzelnen Direktionen: Fr. 1,2 Mio.
- Nachrüstung von Dienstfahrzeugen mit Staubpartikel filtern: Fr. 1.16 Mio.
- JPMD: DNA-Gesetzgebung: Fr. 400'000.--
Die Minderheit vermerkt, dass das Wachstum seit dem Jahr 2000 49% beträgt.
Antrag 2005/251-08 Ursula Jäggi, SP-Fraktion betreffend Leimental-Birstalprojektierung (Konto 2312.501. 10-125)
://: Die Finanzkommission lehnt den Budgetantrag 2005- 251-08 mit 7:4 Stimmen bei 1 Enthaltung ab.
Die Mehrheit schliesst sich der Argumentation des Regierungsrates an und lehnt den Antrag ab.
Der Budgetbetrag von Fr. 50'000.- ist erforderlich für die Projektierungsarbeiten sowie die Vorbereitung der Landratsvorlage für den H18-Vollanschluss Aesch/Dornach. Allenfalls sind erste strategische Planungen im Raum Allschwil notwendig. Es sind keine Planungsarbeiten für die Südumfahrung Basel vorgesehen.
Die Minderheit ist der Meinung, dass diese Projektierungen im weiteren Sinne im Zusammenhang mit der Südumfahrung stehen und Präjudiz schaffen.
Antrag 2005/251-09 Ursula Jäggi, SP-Fraktion betreffend Erneuerung und Veränderung der Kantonsstrassen und Nebenanlagen inkl. Brücken (Konto 2312.501. 20-998 und 2312.501.20-999)
://: Die Finanzkommission lehnt den Budgetantrag 2005/251-09 mit 7:2 bei 3 Enthaltungen ab.
Die Mehrheit schliesst sich der Argumentation des Regierungsrates an und lehnt den Antrag ab. Es geht neben dem Kreisel auch um Strassenbauarbeiten, sowie die Anpassungen und Erneuerung von Leitungen der EBM und Swisscom, die dringend erforderlich sind.
Die Minderheit beantragt die Sanierung des Kreisels an der Ringstrasse/Oberwilerstrasse in Therwil zu verschieben, da diese auch von der Gemeinde Therwil nicht als dringend erachtet wird.
Antrag 2005/251-10 und z.T. 16 SVP-Fraktion betreffend Fahrzeugbeschaffung Polizei; BUD (Konto 2315. 311.70)
://: Die Finanzkommission lehnt den Budgetantrag 2005/251-10 mit 6:6 Stimmen, mit dem Stichentscheid des Präsidenten ab.
Die Hälfte der Kommission schliesst sich der Argumenta-
tion des Regierungsrates an und lehnt diesen Antrag ab. Der Landrat kann bei der Beratung der entsprechenden Kreditvorlage, welche dem Landrat anfangs 2006 unterbreitet wird, über die Ausgabe entscheiden. Im Mehrjahresprogramm der BUD haben die Ersatzbeschaffungen Vorrang vor den Neuanschaffungen.
Würden die Budgetpositionen um die beantragten Fr. 495'000.-- gekürzt, wären die ordentlichen Ersatzbeschaffungen gefährdet.
Für die andere Hälfte der Kommission lässt sich der Kürzungsantrag mit der Reorganisation der Hauptabteilung Sicherheit und Ordnung begründen und dazu möchte sie zuerst die Vorlage mit weiteren Informationen abwarten.
Antrag 2005/251-11 SVP-Fraktion betreffend Gebäude-Unterhalt; BUD (Konto 2320.314.20)
://: Die Finanzkommission stimmt dem Antrag 2005/251- 11 mit 9:3 Stimmen zu.
Die Mehrheit sieht für den Umbau des Zeughauses keine Dringlichkeit.
Antrag 2005/251-12 SVP-Fraktion betreffend Personalkosten Polizei; JPMD (Konto 2420.301.40)
://: Die Finanzkommission stimmt dem Budgetantrag 2005/251-12 mit 9:3 Stimmen zu.
Die Mehrheit sieht auch hier keine Dringlichkeit.
Die Minderheit schliesst sich der Argumentation des Regierungsrates an und lehnt diesen Antrag ab. Der Landrat kann bei der Beratung der entsprechenden Kreditvorlage, welche dem Parlament anfangs 2006 unterbreitet wird, über die Ausgabe entscheiden
Antrag 2005/251-13 CVP/EVP-Fraktion betreffend Dienstkleider; Polizei (Konto 306.10)
://: Die Finanzkommission stimmt dem Budgetpostulat 2005/251-13 mit 9:3 Stimmen zu.
Die Mehrheit ist der Meinung, bei der Neuuniformierung der Polizei handle es sich um einen "nice to have" Posten.
Die Minderheit schliesst sich den Argumenten des Regierunsrates an und lehnt den Antrag ab.
Antrag 2005/251-14 und z.T. 16 SVP-Fraktion betreffend Ausrüstung der zusätzlichen Polizeifahrzeuge; JPMD (Konto 2420.311.50)
://: Die Finanzkommission stimmt dem Budgetpostulat 2005/251-14 mit 9:3 Stimmen zu.
Die Mehrheit will zuerst die Reorganisations-Vorlage abwarten.
Die Minderheit schliesst sich der Argumentation des Regierungsrates an und lehnt diesen Antrag ab. Der Landrat kann über die Ausgabe entscheiden bei der Beratung der entsprechenden Kreditvorlage, welche dem Landrat anfangs 2006 unterbreitet wird.
Antrag 2005/251-15 und z.T. 16 Patrick Schäfli, FDP, betreffend Streichung der Aufwände und Erträge im Zusammenhang mit der Abschnittsgeschwindigkeits-
kontroll-Anlage (AGK) (Konto2420.311.50 & 437.00 / 4043.301.10 & 437.00)
://: Die Finanzkommission stimmt dem Budgetantrag 2005/251-15 mit 7:5 Stimmen zu.
Die Mehrheit weist darauf hin, dass der Landrat schon im Budget 2005 die entsprechenden Mittel gestrichen hat.
Die Minderheit schliesst sich der Argumentation des Regierungsrates an und lehnt diesen Antrag ab. Der Landrat kann über die Ausgabe bei der Beratung der entsprechenden Kreditvorlage entscheiden.
Antrag Nr. 2005/251-16 CVP/EVP-Fraktion betreffend Maschinen, Apparate, Instrumente; Polizei (Konto 311.50)
://: Der Antrag wird zurückgezogen.
Antrag 2005/251-17 SVP-Fraktion betreffend Projekte im Schulbereich, übrige Dienstleistungen von Dritten (Konto 2503.318.90)
://: Die Finanzkommission stimmt dem Antrag 2005/251- 17 mit 7:5 Stimmen zu.
Die Mehrheit fordert eine Reduktion auf das Niveau des Vorjahresbudgets.
Die Postulantin behält sich vor, ihren Antrag zurück zu ziehen, vorausgesetzt der generelle Antrag der CVP/EVP-Fraktion (2005/251-07) im Landrat wird zum Beschluss erhoben.
Die Minderheit schliesst sich der Argumentation des Regierungsrates an und lehnt diesen Antrag ab. Sie findet die Beteiligung des Kantons Baselland an PISA 2006 wichtig und eine Standortbestimmung sinnvoll.
Antrag 2005/251-18 SVP-Fraktion betreffend Projekte im Schulbereich, Berater, Gutachter, Experten (Konto 2503.318.20)
://: Die Finanzkommission stimmt dem Budgetpostulat 2005/251-18 mit 7:5 Stimmen zu.
Die Mehrheit fordert eine Reduktion auf das Niveau des Vorjahresbudgets.
Die Postulantin behält sich vor, ihren Antrag zurück zu ziehen, wenn der generelle Antrag der CVP/EVP-Fraktion (2005/251-06) im Landrat zum Beschluss erhoben wird.
Die Minderheit schliesst sich der Argumentation des Regierungsrates an und lehnt diesen Antrag ab. Die externe Evaluation einer Berufsschule und eines Gymnasiums erfolgen gemäss Vorgabe des Bildungsgesetzes. Die Beteiligung am Projekt der interkantonalen Harmonisierung der Volksschule drängt sich auf.
Antrag 2005/251-19 Eva Chappuis, SP, betreffend Entschädigung an Einwohnergemeinden (Konto 2512. 352.00)
(Im letzten Satz des Antrages hat sich ein Tippfehler eingeschlichen: ... zu einer Erhöhung von Fr. 160'000.- satt Fr. 150'000..- ...".)
://: Die Finanzkommission stimmt dem Budgetantrag 2005/251-19 mit 11:0 Stimmen zu.
Die Verrechnung von Leistungen des Schulspychologischen Dienstes an die Gemeinden wurde mit der Ablehnung der dafür erforderlichen Aenderung des Bildungsgesetzes in der Volksabstimmung verworfen. Somit fehlt die gesetzliche Grundlage für eine Verrechnung an die Gemeinden.
Antrag 2005/251-20 Eva Chappuis, SP, betreffend Rückerstattung von Gemeinden (Konto 2512.452.10)
://: Die Finanzkommission stimmt dem Antrag 2005/251-20 einstimmig mit 12:0 Stimmen zu.
Die Verrechnung von Leistungen des Schulspychologischen Dienstes an die Gemeinden wurde mit der Ablehnung der dafür erforderlichen Aenderung des Bildungsgesetzes in der Volksabstimmung verworfen. Somit fehlt die gesetzliche Grundlage für eine Verrechnung an die Gemeinden.
Antrag 2005/251-21 Eva Chappuis, SP betreffend Lehrmittel (Konto 2522.310.71
://: Die Finanzkommission stimmt der Einstellung eines Betrags von Fr. 650'000.-- ins Konto 2522.310.7 ein stimmig mit 12:0 Stimmen zu.
Zuvor sprach sich die Finanzkommission in einer Gegenüberstellung mit 7:5 Stimmen zugunsten des Regierungsantrags (Fr. 650'000.-) aus und verwarf damit den Antrag der Postulantin (Fr. 878'400.-).
Die Verrechnung der von den Primarschulen bezogenen Lehrmittel an die Gemeinden wurde mit der Ablehnung der dafür erforderlichen Aenderung des Bildungsgesetzes in der Volksabstimmung verworfen. Somit fehlt die gesetzliche Grundlage für eine Verrechnung an die Gemeinden. Die BKSD geht, basierend auf Erfahrungswerten, von einem Betrag in Höhe von 650'000 Franken aus.
Die Antragstellerin bezweifelt, dass dies reicht, denn von den Verlagen werde immer mehr Zusatzmaterial angeboten.
Antrag 2005/251-22 Florence Brenzikofer, Grüne Fraktion, betreffend Fachhochschulen, Beiträge an gemeinsame Institutionen (Konto 2538.361.30)
://: Die Finanzkommission lehnt den Budgetantrag 2005-/251-22 mit 6:3 Stimmen bei 3 Enthaltungen ab.
Die Mehrheit schliesst sich der Argumentation des Regierungsrates an und lehnt diesen Antrag ab. Mit der Schulleitung der HPSABB wurde vereinbart, dass die Finanzierung des laufenden Kurses sowie des Kurses 2006 / 2007 gesichert werden soll und dass im Verlauf des Jahres 2006 eine Standortbestimmung über die zukünftige Ausrichtung dieses Nachdiplomstudiengangs vorzunehmen sei.
Die Minderheit befürchtet, dass künftig gut ausgebildete Lehrkräfte auf dem Niveau A fehlen. Ein neues Konzept kann auch ohne Unterbruch erarbeitet werden.
Antrag 2005/251-23 FDP-Fraktion betreffend Revision des Pflegekinderrechts / Vorlage 2005/150 (Konto 2550.301.20) Streichung des 20%-Pensums ab 1.7.2006
://: Die Finanzkommission lehnt den Budgetantrag 2005-/251-23 mit 5:5 Stimmen bei 2 Enthaltungen mit Stichentscheid des Präsidenten ab.
Die Hälfte der Kommission schliesst sich der Argumenta-
tion des Regierungsrates an und lehnt diesen Antrag ab. Die Finanzierung der Unterbringungen in Pflegefamilien bringt einen deutlichen Mehraufwand mit sich.
Die Fachstelle Sonderschulung, Jugend- und Behindertenhilfe bewirtschaftet mit einem kleinen Verwaltungsapparat ein Volumen von 55 Millionen Franken.
Die Fachstelle leistet zur Zeit für die Einführung der NFA einen beträchtlichen ausserordentlichen Mehraufwand ohne Kompensation.
Die andere Kommissionshälfte ist der Auffassung, die 20% könnten mit dem bestehenden Personaletat aufgefangen werden.
Antrag 2005/251-24 FDP-Fraktion betreffend Revision des Pflegekinderrechtes (Konto 2551.366.00)
://: Die Finanzkommission stimmt dem Budgetpostulat 2005/251-24 mit 6:5 Stimmen bei 1 Enthaltung zu.
Die Mehrheit schliesst sich der Meinung des Regierungsrates an, dass die Verschiebung des Inkrafttretens eine Reduktion rechtfertigt.
Die Minderheit findet, dass die Reduktion der Anzahl Kinder (wie im Antrag erwähnt) nicht berechenbar und somit spekulativ ist.
Anträge des Regierungsrates
Antrag 1
Unterhaltsbeiträge Sekundarschulen und ehem. Realschulbauten inkl. Rückerstattung der Gemeinden
Erhöhung Konto 2527.352.00 + 1'300'000.--
Erhöhung Konto 2527.462.11 + 500'000.--
://: Die Finanzkommission stimmt dem Regierungsantrag einstimmig mit 12:0 Stimmen zu.
Antrag 2
Kinderzulagen - Gemäss Abstimmung betreffend neuem Familienzulagengesetz
Erhöhung Konto 2127.301.000 + 2'000'000.--
://: Die Finanzkommission stimmt dem Regierungsantrag einstimmig mit 12:0 Stimmen zu.
Antrag 3
Zusatzkredit flankierende Massnahmen im Rahmen des Projekts Generelle Aufgabenüberprüfung der BKSD
Erhöhung Konto 2127.304.20 + 1'050'000.--
://: Die Finanzkommission stimmt den flankierenden Massnahmen im Rahmen des Projekt GAP einstimmig mit 12:0 Stimmen zu.
Antrag 4
Allgemeine Teuerung 2006: 0,8%
Erhöhung Konto 2127.301.00 + 4'600'000.--
://: Dieser Antrag wird von der Personalkommission
beraten.
Antrag 5
Finanzielle Auswirkungen der Aenderung des Finanzkraftindex 2006/07 auf Budget 2006 (index alt: 116 / Index neu: 109)
Verminderung Konto 360.00 - 9'590'000.--
Erhöhung Konto 460.00 +6'510'000.--
Erhöhung Konto 440.10 +9'110'000.--
://: Die Finanzkommission unterstützt den Regierungsantrag einstimmig mit 12:0 Stimmen.
5. Jahresprogramm 2006
Das Jahresprogramm wird von der Finanzkommission als
hilfreiches Instrument zur Erhellung der Budgetzahlen zur Kenntnis genommen. Allerdings löst das Programm bei den Mitgliedern der Finanzkommission auch kritische Fragen und politische Reaktionen aus.
Hier eine Auswahl:
Einleitung und GAP
Der Schwerpunkt des Jahresprogramms 2006 liegt deutlich bei den GAP-Vorlagen. Auf Seite 6 ist von weiteren
dreissig verschiedenen Massnahmen die Rede. Diesbezüglich werden noch detaillierte Angaben erwartet.
Bei den GAP-Massnahmen des Staatsarchivs stellt sich die Frage, wie es zusammen passt, einerseits Stellen zu streichen und auf der anderen Seite die Gebühren zu erhöhen.
Die Regierung schreibt in ihrer Einleitung zum Jahresprogramm, die Justiz habe auf eine Teilnahme verzichtet. Tatsache ist, dass es nicht zu den Aufgaben der Justiz gehört, sich an einem Regierungsprogramm zu beteiligen. Wohl aber gibt sich die Justiz Jahresziele, die jeweils im Januar definiert werden.
FKD
Personalcontrolling
Die Handhabung des Erfahrungsstufen-Anstiegs sollte überprüft werden, bevor Kosten für die Erarbeitung von Grundlagen und Kennzahlen über Fluktuations- und Absenzenraten entstehen.
VSD
Gesundheitswesen
Eine Aussage über den Ablauf zur Umsetzung des Globalbudgets bei den Spitälern fehlt.
Der Ausbau der psychiatrischen Forensik ist infolge der Zunahme der Fälle vorgesehen. Die Finanzkommission legt Wert auf eine Kooperation mit Basel-Stadt.
BUD
Verkehr
Für einen Teil der Finanzkommission enthält das Jahresprogramm zu viele Strassenprojekte. Solange der Chienbergtunnel nicht fertiggestellt ist, sollte mit Ausgaben für Strassenprojekte Zurückhaltung geübt werden.
Positiv wird das geplante Konzept für Standards und Mittelbedarf der Verkehrsinfrastruktur gewertet.
JPMD
Sicherheit
Angesichts des guten Sicherheitsstandards in unserem Kanton findet ein Teil der Finanzkommission den Ausbau der Polizei u.a. auch mit technischen Massnahmen (AGK) unpassend.
BSKD
Masterplan Bildung
Eine Gesamtschau der Aufgaben, wie sie der Masterplan Bildung vorsieht, wird begrüsst. Die Daten des Masterplans dienen schon heute als internes Planungsinstrument und sollen nach der Feinabstimmung die Finanzplanung unterstützen. Die Zusammenarbeit im Bildungsbereich über die Kantonsgrenzen hinweg ist sinnvoll. Einige Kommissionsmitglieder sehen keine Dringlichkeit, anderen geht Baselland bei den Projekten Pisa und HarmoS, die auf die Karte eidgenössisches Schulsystem setzen, noch zu wenig weit.
Projekte im Schulbereich
Unter diesem Titel laufen insgesamt 30 Vorhaben mit externen Kosten von 1 Mio. Franken.
Einige der Kommissionsmitglieder fragen sich, ob es nicht sinnvoll wäre, mit einer Priorisierung das Budget zu entlasten.
6. Zusammenfassende Beurteilung durch die Finanz- kommission
Die Finanzkommission anerkennt die Anstrengungen der Regierung, den Zielsaldo der Budgetrichtlinien sogar überboten zu haben. Ohne den Praxiswechsel bei den Investitionsbeiträgen wäre das Budget mehr als ausgeglichen. Dies ist ein weiterer Schritt in die richtige Richtung.
Positiv beigetragen haben einerseits die jetzt greifenden GAP-Massnahmen andererseits aber auch die „Geschenke" in Form des Nationalbankgoldes und der Aenderung des Finanzkraftindexes, die jedoch langfristig noch keinen ausgeglichenen Staatshaushalt sichern.
In der Finanzkommission werden nichts desto trotz Stimmen laut, die gewissen, nach wie vor steigenden Aufwandentwicklungen kritisch gegenüber stehen und mit Blick auf den Finanzplan 2006 - 2009 zur Vorsicht mahnen.
Um das Ziel eines ausgeglichenen Haushaltes zu erreichen, behält sich die Finanzkommission vor, gegebenenfalls bereits bei den Budgetrichtlinien Schwerpunkte zu setzen.
7. Anträge
Die Finanzkommission beantragt dem Landrat einstimmig mit 12:0 Stimmen, den Voranschlag 2006 gemäss abgeändertem Beschluss-Entwurf zu genehmigen und vom Jahresprogramm 2006 Kenntnis zu nehmen.
Binningen, 6. Dezember 2005
Namens der Finanzkommission
Der Präsident: Marc Joset
Beilage: Landratsbeschluss (von der Kommission abgeänderte Fassung)
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