Geschäfte des Landrats || Parlament

Hinweise und Erklärungen

Vorlage an den Landrat

Titel:

Wegweisung und Betretungsverbot sowie Polizeigewahrsam bei häuslicher Gewalt; Änderung des Polizeigesetzes, des Gerichtsorganisationsgesetzes sowie des Personaldekrets

vom:

22. März 2005

Nr.:

2005-090

Bemerkungen:

Verlauf dieses Geschäfts

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0.

Zusammenfassung

1.

Ausgangslage

2.

Ergebnisse des Vernehmlassungsverfahrens

3.

Gesetzgebung im Bereich häusliche Gewalt

4.

Rechtliche Ausgangslage im Kanton Basel-Landschaft und erforderliche Massnahmen

5.

Massnahmen im Kanton Basel-Landschaft: Arbeitsgruppe "polizeiliche Wegweisung
bei häuslicher Gewalt"

6.

Die einzelnen Bestimmungen

7.

Flankierende Massnahmen: Beratung

8.

Zahlen - geschätzte Fälle

9.

Finanzielle Auswirkungen der Wegweisung

10.

Änderung des Gerichtsorganisationsgesetzes

11.

Inkraftsetzung

12.

Änderung des Personaldekrets

13.

Anträge