Bericht Nr. 2005-019 an den Landrat | |
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Bericht der: |
| Erziehungs- und Kulturkommission |
vom: | 21. März 2005 | |
zur Vorlage Nr.: | ||
Titel des Berichts: | Rechtsgültigkeitsfeststellung der formulierten Gesetzesinitiative "Keine Schulgebühren" vom 18. Januar 2005 | |
Bemerkungen: |
1. Ausgangslage
Am 18. November 2004 wurde die formulierte Gesetzesinitiative "Keine Schulgebühren" eingereicht.
Der Regierungsrat beantragt dem Landrat, die Initiative "Keine Schulgebühren" für rechtsgültig zu erklären.
2. Kommissionsberatung
2.1. Organisation der Beratung
Die Vorlage wurde von der Erziehungs- und Kulturkommission an der Sitzung vom 17. März 2005 beraten. An der Sitzung war Regierungsrat Urs Wüthrich anwesend.
2.2. Beratung
Die Kommission war ohne besondere Diskussion mit dem Antrag zur Rechtsgültigkeit der Volksinitiative einverstanden.
Eintreten / Beschluss
Die Erziehungs- und Kulturkommission beschloss mit 13 : 0 Stimmen ohne Enthaltung Eintreten und Beschluss der Vorlage.
3. Antrag
://: Die EKK beantragt dem Landrat einstimmig, dem Antrag der Regierung auf Rechtsgültigkeitserklärung der Initiative "Keine Schulgebühren" zuzustimmen.
Füllinsdorf, 21. März 2005
Im Namen der Erziehungs- und Kulturkommission
Der Präsident: Karl Willimann
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