Geschäfte des Landrats || Parlament

Hinweise und Erklärungen

Bericht Nr. 2004-263 an den Landrat

 

 

Bericht der:

 

Finanzkommission

vom:

21. Dezember 2004

zur Vorlage Nr.:

2004-263

Titel des Berichts:

Sammelvorlage betreffend 11 Abrechnungen von Verpflichtungskrediten; Abrechnungsperiode Oktober 2003 - März 2004 / Genehmigung

Bemerkungen:

Verlauf dieses Geschäfts

 

 1. Einleitung

Die Finanzkommmission hat die Vorlage an der Sitzung vom 1. Dezember 2004 behandelt. Sie wurde dabei von Emilio Sutter, dem stellvertretenden Leiter der Abteilung Wirtschaft und Finanzen der BUD unterstützt.




2. Abrechnungsverlauf


Die Schlussabrechnung erfolgt in der Regel bis spätestens zwei Jahre nach Abschluss eines Projekts.
Sämtliche eingehenden Rechnungen werden von den zuständigen Dienststellen materiell geprüft. Vor dem Visum durch die Vorsteherin BUD findet eine weitere Prüfung durch die Abteilung Wirtschaft und Finanzen der BUD statt.
Von den vorliegenden Projekten sind vier Abrechnungen verspätet, die Gründe dafür sind transparent dargelegt.




3. Feststellungen zu einzelnen Abrechnungen

3.1

Abrechnung 1.1
betr. Verpflichtungskredit Hochwasserschutz "Dorf" in der Gemeinde Allschwil
Es handelt sich um ein gemeinsames Projekt zwischen dem Kanton und der Gemeinde Allschwil. Da die Gemeinde Allschwil eine finanzielle Beteiligung ablehnte, wurde das Vorprojekt abgerechnet.
Inzwischen konnten sich Kanton und Gemeinde bezüglich des neuen Projekts einigen.
Für den Ausführungsteil soll dem Landrat eine neue Vorlage unterbreitet werden.

3.2

Abrechnung 1.3
betreffend Altlastenerkundung
Nachdem das Projekt vor neun Jahren mit befristeten Anstellungen initialisiert wurde, ist es inzwischen zu einem festen Bestandteil der laufenden Aufgaben geworden.
Entsprechend musste der Betrag ab 1.1.2004 in die laufende Rechnung eingestellt werden.

3.3

Abrechnung 1.4
betreffend Regionaler Detailplan "Wasserschutzzone Löli/Pratteln"
Hier handelt es sich um den einzigen Verpflichtungskredit mit Mehrkosten. Die Ueberschreitung lässt sich durch den höheren Landpreis begründen.




4. Antrag


Die Finanzkommission beantragt dem Landrat einstimmig mit 12:0 Stimmen, der Sammelvorlage 2004/263 betreffend 11 Abrechnungen von Verpflichtungskrediten, Abrechnungsperiode Oktober 2003 - März 2004 zuzustimmen.


Binningen, 21. Dezember 2004


Im Namen der Finanzkommission
Der Präsident: Marc Joset


 

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