Bericht Nr. 2004-171 an den Landrat | |
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Bericht der: |
| Finanzkommission |
vom: | 4. November 2004 | |
zur Vorlage Nr.: | ||
Titel des Berichts: | Rechtsgültigkeit der Gesetzesinitiative für die Wieder-Einführung des Kinderabzugs vom Einkommens-Steuerbetrag ("Familiengerechte Kinderabzugs-Initiative") | |
Bemerkungen: |
1. Ausgangslage
1.1 Inhalt
Die formulierte Gesetzesinitiative für die Wieder-Einführung des Kinderabzugs vom Einkommens-Steuerbetrag ("Familiengerechte Kinderabzugs-Initiative") ist am 6. Mai 2004 mit 1735 gültigen Unterschriften zustande gekommen.
1.2 Rechtliche Grundlagen
Gemäss kantonalem Verfassungsrecht ist es Aufgabe des Landrates, unmögliche und offensichtlich rechtswidrige Volksbegehren für ungültig zu erklären. Die Abklärung der Rechtsgültigkeit besorgt der Rechtsdienst des Regierungsrates.
1.3 Abklärungsergebnisse
Der Rechtsdienst des Regierungsrates gelangt in seinem Gutachten zusammenfassend zum Ergebnis, dass die Gesetzesinitiative rechtsgültig sei. Sie erfülle die Formvorschriften der Kantonsverfassung und des kantonalen Gesetzes über die politischen Rechte. Das Ziel der Initiative ist rechtmässig und inhaltlich ist sie nicht offensichtlich rechtswidrig.
2. Kommissionsberatung
Die Finanzkommission behandelte die Vorlage an ihrer Sitzung vom 27. Oktober 2004 in Anwesenheit von Regierungsrat Adrian Ballmer, Finanzverwalterin Yvonne Reichlin, dem Leiter der Finanzkontrolle Roland Winkler sowie dem Vorsteher der Steuerverwaltung Peter Nefzger.
In einem ersten Schritt geht es in dieser Vorlage um die Frage der Rechtsgültigkeit. Die Auseinandersetzung mit dem Inhalt der Initiative folgt zu einem späteren Zeitpunkt.
In der Beratung schliesst sich die Finanzkommission kommentarlos dem Fazit des Regierungsrates an.
3. Antrag
Die Finanzkommission beantragt dem Landrat einstimmig, die formulierte Gesetzesinitiative für die Wieder-Einführung des Kinderabzugs vom Einkommens-Steuerbetrag ("Familiengerechte Kinderabzugs-Initiative") als rechtsgültig zu erklären.
Binningen, 4. November 2004
Namens der Finanzkommission
Der Präsident: Marc Joset
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