Bericht Nr. 2004-122 an den Landrat | |
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Bericht der: |
| Justiz- und Polizeikommission |
vom: | 14. September 2004 | |
zur Vorlage Nr.: | ||
Titel des Berichts: | zum Bericht des Regierungsrates zum Postulat 1998/218 vom 29. Oktober 1998 von Peter Tobler betreffend Ergänzung der Zivilprozessordnung | |
Bemerkungen: | ||
1. Inhalt des Postulates
Mit seinem Postulat, das ursprünglich als Motion eingereicht wurde, verlangt Peter Tobler eine Änderung der Zivilprozessordnung, die Form und Inhalt des Schutzbriefes sowie das Verfahren klar regle.
Beim Schutzbrief oder der Schutzschrift handelt es sich um ein prophylaktisches Verteidigungsmittel gegen eine befürchtete superprovisorische Anordnung. Ziel ist das Vermeiden potentieller Schäden in Sachen, die dringend sind.
Bei einer superprovisorischen Verfügung wird eine Massnahme angeordnet ohne Anhörung der Gegenpartei. Diese erhält davon Kenntnis, nachdem die Massnahme verfügt worden ist, nämlich erst im sogenannten Bestätigungsverfahren vor Gericht.
Es gibt nun Fälle, wo eine superprovisorische Verfügung vorauszusehen ist oder wo eine Partei damit rechnet. Damit ihre Argumente gegen eine solche Massnahme gehört werden, kann sie eine Schutzschrift beim Gericht hinterlegen, bevor ein Rechtsverfahren überhaupt eröffnet worden ist.
Bedeutung hat diese Schutzschrift vor allem im Immaterialgüterrecht und im Urheberrecht.
2. Rechtspraxis
Die erst- und zweitinstanzlichen Gerichte im Kanton Basel-Landschaft lassen das relativ neue prozessrechtliche Instrument der Schutzschrift in der Praxis zu, auch wenn keine rechtliche Grundlage dafür besteht.
Da die Schutzschrift allerdings nicht in einem hängigen Verfahren, sondern im Vorfeld eines nur befürchteten Verfahrens eingereicht wird, wird ihre Wirkung zeitlich beschränkt, und zwar auf sechs Monate. Diese Praxis entspricht auch der gängigen Praxis in den anderen Kantonen.
3. Antrag des Regierungsrates
Im Jahr 2001 beantragte der Regierungsrat dem Landrat in einer Sammelvorlage die Abschreibung des Postulates. Diesem Antrag folgte der Landrat nicht und liess das Postulat stehen.
Mit Bericht vom 11. Mai 2004 beantragt der Regierungsrat erneut, das Postulat abzuschreiben. Das Hauptargument bezieht sich auf die bevorstehende schweizerische Zivilprozessordnung, die die kantonalen Zivilprozessordnungen ablösen wird. Vorgesehen ist, dass die Botschaft des Bundesrates für eine schweizerische Zivilprozessordnung im Jahr 2006 vorliegen wird. Mit dem Inkrafttreten der neuen Ordnung ist voraussichtlich im Jahr 2010 zu rechnen.
Es macht deshalb wenig Sinn, jetzt eine Revision der kantonalen Zivilprozessordnung vorzunehmen für ein Instrument, das in der Praxis bereits angewendet wird. Kein Kanton kennt eine rechtliche Grundlage für dieses mittlerweile unbestrittene Instrument.
Bei einer Revision der Zivilprozessordnung ist nicht auszuschliessen, dass auch andere Änderungswünsche vorgebracht werden. Es macht aber wenig Sinn und wäre mit einem unverhältnismässigen Aufwand verbunden, angesichts der bevorstehenden schweizerischen Gesetzesregelung die kantonale Zivilprozessordnung zu revidieren
4. Beratung in der Justiz- und Polizeikommission
Regierungsrätin Sabine Pegoraro und Peter Guggisberg, Leiter Rechtsetzung in der Justiz-, Polizei- und Militärdirektion, nahmen am 13. September 2004 in der Kommission Stellung zur Vorlage und betonten, dass es nicht dringend sei, die geltende Gerichtspraxis ins Gesetz zu überführen.
Alle Kommissionsmitglieder waren sich einig, dass es sich bei der Schutzschrift um ein wichtiges Instrument handelt. Gerade weil eine superprovisorische Verfü-
gung keine Anhörung der Gegenpartei bedingt, ist es wichtig, dass diese prophylaktisch eine Schutzschrift hinterlegen kann.
Die geltende Praxis der basellandschaftlichen Gerichte, die dieses Instrument zulässt, wird zur Kenntnis genommen, wenn auch mit leisen Zweifeln vor allem hinsichtlich der erstinstanzlichen Gerichte (bei den Stellungnahmen, die der Regierungsrat eingeholt hat, haben sich nur zwei Bezirksgerichte geäussert). Dem Kantonsgericht wird empfohlen, in einem Rundschreiben auf das Instrument der Schutzschrift und die gängige Praxis hinzuweisen.
Nach Auskunft der Gerichte wird nur selten eine Schutzschrift hinterlegt. Die Kommission ist sich einig, dass das auch mit der fehlenden gesetzlichen Grundlage zu tun hat. Häufig ist gar nicht bekannt, dass die Gerichte die Hinterlegung einer Schutzschrift akzeptieren.
Trotzdem sind sich die Kommissionsmitglieder auch einig, dass es unverhältnismässig wäre, zum jetzigen Zeitpunkt eine Revision der Zivilprozessordnung an die Hand zu nehmen. Die schweizerische Gesetzgebung, die das Zivilprozessrecht vereinheitlichen wird, soll abgewartet werden.
Allerdings wurde festgestellt, dass das Postulat zwar abgeschrieben werden soll, aber nicht eigentlich erfüllt worden sei.
5. Antrag der Justiz- und Polizeikommission
Die Kommission beantragt dem Landrat mit 7:0 Stimmen bei zwei Enthaltungen, das Postulat 1998/218 von Peter Tobler betreffend Ergänzung der Zivilprozessordnung als erfüllt abzuschreiben.
Birsfelden, 14. September 2004
Im Namen der Justiz- und Polizeikommission
die Präsidentin: Regula Meschberger
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