Vorlage an den Landrat | |
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Titel: | Mündliche Anfragen für die Landratssitzung vom 18. März 2004 | |
vom: | 16. März 2004 | |
Nr.: | 2004-079 | |
Bemerkungen: |
1. Rolf Richterich: Verschärfung der Grenzkontrollen an den deutschen Grenzzollämtern
Ausgangslage
Die Verschärfung der Grenzkontrollen an den deutschen Grenzzollämtern durch den Bundesgrenzschutz führte auch im Kanton Basel-Landschaft zu massiven Stauerscheinungen und Behinderungen. Die verfügbaren Informationen zeichnen ein unklares Bild der Situation.
Fragen:
1. | Wie wurde der Regierungsrat durch die deutschen Amtsstellen informiert? |
2. | Wie beurteilt der Regierungsrat den Handlungsspielraum in Zusammenarbeit mit dem Kanton Basel-Stadt? |
2. Paul Schär: Abbaupläne VBS
Am 26. Februar 2004 informierte das VBS über Restrukturierungsmassnahmen im Bereich Logistik. Davon betroffen sind voraussichtlich auch die kantonalen Zeughäuser.
Fragen:
1. | Wann wurde der Regierungsrat über die drastischen Abbaupläne des VBS informiert? |
2. | Kann der Regierungsrat eine erste Grobbeurteilung über die Konsequenzen für BL machen? |
3. | Plant der Regierungsrat, sich gegen diese Abbaupläne zur Wehr zu setzen? |
3. Paul Rohrbach-Eglin: Polizeiposten
Dia BaZ vom 11.03.04 meldet die Schliessung von mehreren kleinen Polizeiposten im Fricktal.
Fragen:
1. | Wieviele Polizeiposten werden in Baselland mit "1-Mann-Besetzung" geführt? |
2. | Bestehen weitere Kleinposten mit lediglich 2 oder 3 Angestellten? |
3. | Gibt es Hinweise auf die (Un-)Zufriedenheit der Kundschaft/Bevölkerung über die Dienstleistungen dieser Posten, speziell der "Einmannbetriebe"? |
4. | Hält es die Regierung für angezeigt, diese Posten weiterzuführen oder bestehen ebenfalls konkrete Pläne, diese in grössere Einheiten zu integrieren? |
Landeskanzlei des Kantons Basel-Landschaft
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