Geschäfte des Landrats || Parlament

Hinweise und Erklärungen

Parlamentarischer Vorstoss

 

 

Titel:

Interpellation von Patrick Schäfli: KASAK - Subventionspraxis: Badminton

Autor/in:

 

Patrick Schäfli, FDP

Eingereicht am:

5. Februar 2004

Nr.:

2004-033

 

Verlauf dieses Geschäfts

Der Presse konnte entnommen werden, dass sich der Kanton im Rahmen des KASAK am Bau einer privaten Badmintonhalle in Oberwil BL mit ca. 20% beteiligen wird. Es ist jedoch bekannt, dass bereits vor etwa einem Jahr mit dem Badminton-Center Vitis in Allschwil ein ähnliches Zentrum entstanden ist, an welchem sich der Kanton jedoch nicht beteiligte. Dieses Zentrum in Allschwil ist als Leistungs-sportzentrum konzipiert und verfügt über hervorragende Trainings- und Tour-nierinfrastrukturen. So ist z.B. auch eine Tribüne vorhanden. Ebenfalls verfügt das Zentrum in Allschwil über eine NLA-Badminton-Mannschaft, welche die Anlage als Trainingszentrum nutzt. Das Vorgehen ist insbesondere angesichts der nötigen Sparanstrengungen und im Zusammenhang mit der Prioritäten-Setzung besonders erstaunlich.


In diesem Zusammenhang stellen sich für mich einige Fragen, um deren schriftliche Beantwortung ich die Regierung hiermit bitte:

1.

Ist es richtig, dass in der Projektvorlage KASAK I noch zu viele Gelder vorhanden sind bzw. warum wurden einzelne Projekte nicht realisiert?

2.

Wurden Projekte aus dem KASAK II bereits vorgezogen?

3.

Warum werden wie im obgenannten Fall private Projekte von gewinn-strebenden Unternehmen mit Kantons-Geldern unterstützt?

4.

Wie hoch war die Beteiligung des Kantons an der Erstellung der Badminton-Halle Oberwil BL?

5.

Wurden diese Gelder a fonds perdu, im Rahmen eines verzinsbaren bzw. rückzahlbaren Kredits entrichtet bzw. welche vertraglichen Abkommen wurden mit der Betreiberin getroffen?

6.

Wird sich der Kanton bzw. das Sportamt auch an den Betriebskosten dieser Anlage beteiligen?

7.

Wurden noch andere KASAK-Gelder an gewinnbringende Unternehmen ausgerichtet? Wenn ja, welche und wie viele bzw. zu welchen Bedingungen?

8.

Welche Anlagen wurden bis heute noch unterstützt und zu welchen Beding-ungen? Entspricht dies der damaligen LR-Vorlage?

9.

Wer kann im Uebrigen in den Genuss der KASAK-Gelder gelangen? (Ablauf)

10.

Gedenkt der Kanton auch künftig sich an solchen Sportanlagen zu beteiligen, auch wenn bereits geeignete Anlage im Kanton vorhanden sind?

 

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