Bericht Nr. 2003-320 an den Landrat | |
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Bericht der: |
| Volkswirtschafts- und Gesundheitskommission |
vom: | 6. März 2004 | |
zur Vorlage Nr.: | ||
Titel des Berichts: | Genehmigung einer neuen interkantonalen Vereinbarung über die Organisation und den Unterhalt eines regionalen milchwirtschaftlichen Inspektions- und Beratungsdienstes (MIBD NWS) | |
Bemerkungen: | Landratsbeschluss (unverändert, Fassung der Vorlage) | |
1. Organisation der Kommissionsberatung
Die Volkswirtschafts- und Gesundheitskommission hat die Vorlage anlässlich ihrer Sitzung vom 13. Februar 2004 in Anwesenheit von Regierungsrat Erich Straumann, Generalsekretär Rosmarie Furrer und Thomas Käch, Leiter Rechtsabteilung VSD beraten.
2. Zielsetzung und Inhalt der Vorlage
Die Kantone sind verpflichtet - gestützt auf Artikel 6 der Verordnung über die Qualitätssicherung und Qualitätskontrolle in der Milchwirtschaft - entweder allein oder mit anderen Kantonen und zusammen mit den milchwirtschaftlichen Organisationen milchwirtschaftliche Inspektions- und Beratungsdienste zu unterhalten. Bis anhin bestand eine interkantonale Vereinbarung mit den Kantonen Basel Stadt, Basel-Landschaft, Jura und Solothurn, welche sich zum regionalen milchwirtschaftlichen Inspektions- und Beratungsdienst Nordwestschweiz (MIBD NWS) zusammenschlossen. Die Vorlage sieht nun eine Vereinbarung ohne den Kanton Solothurn vor und muss durch den Landrat genehmigt werden.
3. Detailberatung
Der Bund finanziert die an sechs verschiedenen Labors der Schweiz durchgeführten Kontrollen zu 75 Prozent und den Inspektions- und Beratungsdienst mit 50 Prozent. Mit der neuen Vereinbarung verringern sich die jährlichen Kosten für den Kanton Basel-Landschaft von früher durchschnittlich Fr. 63'500.-- auf neu Fr. 35'000.--. Die Vorlage ist völlig unbestritten.
4. Antrag
Die Volkswirtschafts- und Gesundheitskommission empfiehlt einstimmig, die interkantonale Vereinbarung zu genehmigen.
Muttenz, 6. März 2003
Im Namen der Volkswirtschafts- und Gesundheitskommission
Die Präsidentin: Rita Bachmann-Scherer
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