Geschäfte des Landrats || Parlament

Hinweise und Erklärungen

Vorlage an den Landrat

Titel:

Mündliche Anfragen für die Landratssitzung vom 18. September 2003

vom:

16. September 2003

Nr.:

2003-208

Bemerkungen:

Verlauf dieses Geschäfts

1.

Trifft es zu, dass heute bei weniger als 10 (oder gar weniger als 5) Knoten Nordwind aus Süden gelandet wird? Falls ja, wie viele zusätzliche Südanflüge bringt dies mit sich?

2

Seit Frühling 2003 dürfen auch lärmige Jets nach der Lärmkategorie gemäss Chapter 3 direkt nach Süden über dicht besiedeltem Gebiet starten. Wie hat sich dadurch die prozentuale Verteilung der Südabflüge zwischen S-Schlaufe und Direktabflug im Vergleich zum letzten Jahr verändert?

3

Belegen die offiziellen Messungen den Eindruck der Birstaler Bevölkerung, dass immer mehr laute Flugzeuge sehr tief über das Birstal fliegen? Gibt es im Birstal die dazu notwendigen Lärm-Messpunkte?

4

Ist der Regierungsrat der Meinung, dass diese neuen Bestimmungen - so sie denn zutreffen oder kommen - gegen die seinerzeitigen Zusagen im Zusammenhang mit dem Flughafenkredit verstossen?

5

Welche Mitwirkungsmöglichkeit haben Regierung und betroffene Bevölkerung bei derart schwerwiegenden Änderungen von Bestimmungen? Welche Einflussmöglichkeiten bleiben noch, wenn die für einen ILS-Südanflug notwendige Luftraumkontrolle per Staatsvertrag oder über eine Verwaltungsvereinbarung an die französische Flugsicherung delegiert worden ist?

1.

Beschränken sich die Folgen des Steuerpakets 2001 auf die in der Vorlage 2003/204 ausgewiesenen Mindereinnahmen?

2.

Können absehbare Mehrausgaben für Kantone und Gemeinden beziffert werden, die aus der aufgrund des Steuerpakets notwendig gewordenen Entlastung des Bundes resultieren?

3.

In welchen Bereichen beabsichtigt der Regierungsrat infolge dieser Entlastungsmassnahmen Einsparungen zu machen?

4.

Mit welchen zusätzlichen Aufgaben / Belastungen müssen die Gemeinden rechnen?

1.

In welchem Masse ist das Baselbiet von der Vereinheitlichung der Prämienregionen betroffen?

2.

Wird für unseren Kanton weiterhin eine Durchschnittsprämie publiziert werden? Welcher andere Indikator dient ansonsten als Basis für die Festlegung der Parameter der Prämienverbilligung?

3.

Kann in unserem Kanton auch mit einem gegenüber dem Vorjahr geringeren Anstieg der Krankenkassenprämien gerechnet werden? Wann werden die definitiven Angaben publiziert werden?

1.

Wie gross in absoluten Zahlen und in Prozenten ist der rechtskräftige Veranlagungsstand der Steuerpflichtigen für das Vor-Vorjahr?

2.

Wieviele Formulare für die Beantragung der Prämienverbilligung 2003 wurden bis dato versandt? Wieviele wurden retourniert? Wie hoch schätzt der Regierungsrat die noch zu versendenden Antragsformulare?

3.

Bestehen noch Ausstände in der Bearbeitung der retournierten Formulare? Wenn ja, wieviele?

4.

Wie hoch ist der budgetierte Betrag von 94,3 Mio. Franken für das Jahr 2003 per Ende August 2003 beansprucht?

1.

Bis wann sind diese sicherheitsrelevanten Fluchtwege verfügbar?

2.

Waren diese Fluchtmöglichkeiten und Signalisation im Projekt zur Ausführung eingeplant?

3.

Wenn ja, warum ist es dann bei der Ausführung zu solchen Verzögerungen gekommen? Sind die dafür notwendigen Türen nicht verfügbar?

4.

Was waren die genauen Gründe für die zusätzlich verlängerte Sperrung von einer Woche - wurde nicht während der ganzen Bauzeit im 24 Stundenbetrieb gearbeitet?

1.

Worin liegen die Schwierigkeiten, dass der Regierungsrat dieses Postulat bisher nicht umsetzen konnte?

2.

Könnte sich der Regierungsrat bereit erklären, die kleine Herausforderung anzunehmen, und bis zum diesjährigen "Tag der Freiwilligen" vom 5. Dezember 2003 kundtun, wie er das Postulat zu erfüllen gedenkt?

3.

Wenn nein - warum nicht?

1.

Wie viele Taser sind bei der Polizei Basellandschaft im Einsatz?

2.

Gibt es klare Richtlinien für deren Einsatz?

3.

Sind diese Richtlinien genau so streng wie jene für den Einsatz konventioneller Schusswaffen?

4.

Wie wird der Gefahr begegnet, dass die Taser - da unblutig - rascher gezückt wird als eine konventionelle Waffe?

5.

Wie erklärt sich der Widerspruch, dass sich die Polizeileitung gegen, die zuständige Regierungsrätin für den Einsatz von Tasern an Demonstrationen ausspricht?

6.

Sind sich Regierungsrat und Polizei bewusst, dass Taser bei gesundheitlich angeschlagenen Personen und Schwangeren schwerwiegende Folgen bis hin zum Tod haben können?

1.

Kann der Zeitplan, wonach die Übergangslösung Sekundarschulbauten per 21. Dezember 2003 verabschiedet werden muss, nach wie vor eingehalten werden?

2.

Die Budgets der Gemeinden werden im November/Dezember an den Gemeindeversammlungen verabschiedet. Es ist deshalb unmöglich, auf die Angaben betr. Miete und Unterhalt der Sekundarschulbauten bis zum 21.12.03 zuzuwarten.

Können die Gemeinden für ihre Budgets bezüglich Unterhalt der Real- und Sekundarschulgebäude mit einem Betrag von Fr. 80.--/m2 rechnen, wie seinerzeit von der BUD ermittelt worden ist? Von welchem Ansatz für eine Jahresmiete kann man in den Budgets ausgehen?

3.

Gemäss Bildungsgesetz vom 6. Juni 2002 § 15 c. errichtet, unterhält und finanziert der Träger die Schulbauten und Schuleinrichtungen. Was die Schulbauten anbelangt, wird eine Übergangslösung zum Tragen kommen. Bezüglich Schuleinrichtungen für die Sekundarstufe 1 bin ich klar der Meinung, dass das Bildungsgesetz in Kraft ist und der Träger (Kanton) diese Positionen in sein Budget 2004 aufnehmen muss. Wie stellt sich der RR dazu?

1.

Hält es der Regierungsrat aus gesellschaftspolitischer Sicht für tragbar, dass heute in grösseren Schulen im Kanton Baselland ein mehrköpfiges Schulleitungsteam aus ausschliesslich Männern besteht?

2.

Punkt 16.8 zur Einführung des neuen Bildungsgesetzes (Seite 37) beinhaltet: «Besteht die Schulleitung aus mehreren Mitgliedern, sollen in ihr nach Möglichkeit beide Geschlechter vertreten sein (...)». Ist es rechtlich zulässig, dass ein Schulrat in ein mehrköpfiges Schulleitungsteam ausschliesslich Männer wählt, auch wenn eine valable und kompetente Kandidatin zur Verfügung steht?

3.

Hätte die Regierung die Beschwerde (RRB Nr. 1995) auch aus materiellen Gründen gutgeheissen?

1.

Ist diese Aenderung der Stundentafel im Bildungsrat traktandiert gewesen?

Wenn ja, welche Beschlüsse hat der Bildungsrat gefasst?

Gemäss Bildungsgesetz vom 22. September 2002, § 75 Abschnitt 2 nimmt der Vorstand der Amtlichen Kantonalkonferenz zu allen kantonalen Erlassen im Bildungswesen Stellung und gemäss § 75 Abschnitt 1 sind die Konferenzen der Schularten an der Lösung von Bildungsaufgaben ihrer Schulart beteiligt.

2.

Sind diese im Gesetz vorgegebenen Wege der pädagogischen Mitsprache vom Regierungsrat vor seiner Beschlussfassung beschritten worden?

3.

Muss der Regierungsrat bei seinen Beschlüssen den kantonalen Gesetzen Rechnung tragen?

4.

Wie stellt sich der Regierungsrat zur Tatsache, dass er mit dieser Sparmassnahme kantonales Recht verletzt?

5.

Wie stellt sich der Regierungsrat zur Tatsache, dass er mit seinem Beschluss Bundesrecht (hier Bundesrecht betr. Angebot von mindestens 3 Sportlektionen pro Woche) verletzt?

a)

Ist es richtig das speziell das Gymnasium Liestal einen angeblichen Turnhallennotstand hat?

b)

Wenn ja, warum müssen den die anderen Gymnasien ebenfalls die Turnstunden reduzieren?

c)

Wie hoch ist das Einsparungspotential (Investitionen und Kosten) durch die Reduktion der Turnlektionen , welches auf dem Buckel der Schüler erzielt werden kann?

d)

Wie hoch ist die Summe, welche in Präventionsmassnahmen (Alkohol- Drogenmissbrauch) jährlich vom Kanton für Jugendprävention auf der Oberstufe und gesamthaft ausgegeben wird.

e)

Wie hoch ist die Summe, welche der Kanton für Prävention im Bereich "Bewegungsmobilisierung der Bevölkerung" ausgibt?