Vorlage an den Landrat | |
| |
Titel: | Ersatzwahl eines/einer Richter/in des Steuer- und Enteignungsgerichts, Abteilung Enteignungsgericht für den Rest der Amtsperiode (Ablauf der Amtsperiode: 31. März 2006) | |
vom: | 8. September 2003 | |
Nr.: | 2003-207 | |
Bemerkungen: | ||
| ||
Acrobat (PDF): | Vorlage [10 KB] |
Sehr geehrter Herr Präsident,
Sehr geehrte Damen und Herren Landrätinnen und Landräte,
Herr Hans Vorburger hat mit Schreiben vom 1. September 2003 altershalber seinen Rücktritt als Richter am Steuer- und Enteignungsgericht per Ende Jahr erklärt. Wir gelangen daher mit dem Antrag an Sie, eine Ersatzwahl vorzunehmen.
Die Abteilung Enteignungsgericht des Steuer- und Enteignungsgerichtes besteht gemäss § 7 Abs. 1 des Dekrets zum Gesetz über die Organisation der Gerichte und der Strafverfolgungsbehörden aus einer Gerichtskammer mit einem teilamtlichen Präsidium und vier Richterinnen und Richtern. Wahlbehörde für die Mitglieder des Steuer- und Enteignungsgerichtes ist gemäss § 31 Abs. 2 lit. c des Gerichtsorganisationsgesetz der Landrat. Für die Mitglieder des Steuer- und Enteignungsgerichtes gelten die Unvereinbarkeitsbestimmungen gemäss § 51 Abs. 2 der Kantonsverfassung und § 34 des Gesetzes über die Organisation der Gerichte und der Strafverfolgungsbehörden.
Antrag:
://: Der Landrat wird ersucht, für die Abteilung Enteignungsgericht des Steuer- und Enteignungsgerichtes für den Rest der laufenden Amtsperiode (bis 31. März 2006) eine Richterin oder einen Richter zu wählen.
Mit vorzüglicher Hochachtung
Im Namen des Kantonsgerichts
Der Präsident: Dr. P. Meier
Der Justizverwalter: M. Leber
Back to Top