Geschäfte des Landrats || Parlament

Hinweise und Erklärungen

Parlamentarischer Vorstoss

 

 

Titel:

Interpellation der FDP-Fraktion: Gesamtschweizerischer Lohnausweis

Autor/in:

 

FDP-Fraktion

Eingereicht am:

22. Mai 2003

Nr.:

2003-126

 

Verlauf dieses Geschäfts

Der Regierungsrat ist betreffend Inkraftsetzung eines gesamtschweizerischen Lohnausweises ab Steuerperiode 2004 (fakultativ) bzw. ab Steuerperiode 2005 (zwingend) eingeladen, folgende Fragen zu beantworten:

1.

Teilt er die Auffassung, dass die voraussehbaren zusätzlichen Kosten, die sich durch die Anpassung der bestehenden Lohnprogramme und die Schulung der Mitarbeitenden für die Arbeitgeberschaft ergeben, die Wirtschaft unverhältnismässig belasten?

2.

Teilt er die Auffassung, dass der durch die äusserst detailliert vorzunehmende Aufsplitterung der Lohnnebenkosten verursachte zusätzliche administrative Aufwand die Wirtschaft, und dabei insb. die KMU, unverhältnismässig belastet?

3.

Teilt er die Auffassung, dass dieser neue Verwaltungsaufwand der wiederholt geäusserten Zusicherung der Behörden, insb. die KMU im administrativen Bereich zu entlasten, diametral entgegensteht?

4.

Teilt er die Ansicht, dass durch die Erfassung bisher nicht deklarierungspflichtiger Leistungen das Steuersubstrat vergrössert wird?

5.

Teilt er die Ansicht, dass der durch die Schweizerische Steuerkonferenz und die Eidgenössische Steuerverwaltung vorgelegte Entwurf die kantonale Steuerhoheit tangiert?

6.

Teilt er die Auffassung, dass die Vorschriften zum Ausfüllen des Lohnausweises ein Zeichen des Misstrauens gegenüber der Korrektheit der bisher von den Arbeitgebern gelieferten Angaben darstellen?

7.

Teilt er die Auffassung, dass die Vorschriften zum Ausfüllen des Lohnausweises die Arbeitgeber unter Strafandrohung zu unbezahlten Helfershelfern der Steuerbehörden machen?

8.

Ist der Regierungsrat bereit, von der Einführung des neuen Lohnausweises Abstand zu nehmen?

Für eine baldige, schriftliche Beantwortung danken wir bestens.


 

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