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Hinweise und Erklärungen

Parlamentarischer Vorstoss

 

 

Titel:

Interpellation von Roland Laube: Auswirkungen des Entlastungsprogrammes 2003 des Bundes

Autor/in:

 

Roland Laube, SP

Eingereicht am:

22. Mai 2003

Nr.:

2003-125

 

Verlauf dieses Geschäfts

Der Bundesrat schlägt dem eidgenössischen Parlament mit seinem "Entlastungsprogramm 2003" massive Einschnitte vor, welche im Jahre 2006 gegenüber dem Finanzplan Kürzungen von 2'900 Millionen Franken und Mehreinnahmen von 500 Millionen Franken vorsehen.


Es ist abzusehen, dass die Einsparungen substanzielle Auswirkungen auf die Kantone haben werden -einerseits auf die Bevölkerung und die Wirtschaft durch einen Leistungsabbau und anderseits auf die Kantonsfinanzen.


Die Kantone werden vom Bundesrat eingeladen, zum Entlastungsprogramm Stellung zu nehmen. In diesem Zusammenhang interessiert es selbstverständlich auch im Kanton, welches die Auswirkungen des Entlastungsprogrammes für das Baselbiet sein werden.


Deshalb stelle ich dem Regierungsrat folgende Fragen:

1.

Welches werden die Auswirkungen des Entlastungsprogramms auf die kantonalen Finanzen sein?
(In welchen Bereichen beabsichtigt der Regierungsrat, die Kürzungen seitens des Bundes durch kantonale Mehrausgaben zu kompensieren? usw.)

2.

In welchen Bereichen wird das Entlastungsprogramm zu einem Abbau der öffentlichen Leistungen führen und wie werden sich diese auf die Bevölkerung und die Wirtschaft auswirken?
(In welchen Bereichen beabsichtigt der Regierungsrat aufgrund der Kürzung von Bundesbeiträgen die kantonalen Leistungen entsprechend zu reduzieren? usw.) Insbesondere interessieren die Bereiche
Bildung (Kürzung des Ausgabenzuwachses bei Berufsbildung, Universität, Fachhochschule)
Heime (Kürzung der Bundesbeiträge)
Öffentlicher Verkehr (Regionalverkehr)
Energie (Abschaffung des Programms EnergieSchweiz)
Wald (Kürzung der Bundesbeiträge)

Ich bitte den Regierungsrat um eine schriftliche Beantwortung.


 

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