Geschäfte des Landrats || Parlament

Hinweise und Erklärungen

Vorlage an den Landrat

Titel:

Teilrevision des Gemeindegesetztes

vom:

1. April 2003

Nr.:

2003-084

Bemerkungen:

Entwurf der Gesetzesänderung [PDF] || Verlauf dieses Geschäfts

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A.

Zusammenfassung

B.

Ausgangslage

1. Revisionsbedarf

2. Vorberatende Expertenkommission

3. Vernehmlassung

C.

Zusammenwirken von Gemeinden

4. Grundsätzliches

5. Verträge

6. Gemeinsame Amtsstellen

7. Gemeinsame Kommissionen

8. Gemeinsame Behörden

9. Zweckverbände

10. Interkommunale Anstalten

D.

Änderungen aus der Praxis

11. Amtsperioden

12. Abstimmungen und Wahlen in Behörden

13. Sanktionen gegenüber Gemeindeangestellten

14. Beizug und Schweigepflicht Dritter

15. Innerkommunale Anstalten

16. Änderung der Gemeindeordnung

17. Reglemente

18. Bussen und Bussenausschuss

19. Publikation der Gemeindeerlasse

20. Zuständigkeit der Gemeindeversammlung

21. Protokolleinsicht

22. Abstimmungen und Wahlen an der Gemeindeversammlung

23. Gemeinderats-Erlasse

24. Leumundszeugnissse

25. Schulräte

26. Rechnungs- und Geschäftsprüfungskommission

27.Unterschriftenzahlen bei Initiative und Referendum

28. Lehrkräfte in den Prüfungskommissionen

29. Vereinigung Bürgergemeinde / Einwohnergemeinde

30. Gemeindeordnung für die Bürgergemeinde

31. Unterschriftenzahlen in der Bürgergemeinde

32. Umbenennung in Sozialhilfebehörde

33. Neue einmalige Ausgaben und Nachtragskredite

34. Burgerkorporationen

35. Finanzpassation nur für Gemeinden

36. Kommunales Verwaltungsverfahrensrecht

37. Beschwerdeverfahren

E.

Parlamentarische Vorstösse

38. Postulat Rudin: Leumundszeugnisse

39. Postulat Maag: Unterschriftenzahlen bei Initiative und Referendum

40. Postulat der Justiz- und Polizeikommission: persönliche Haftung von Behördemitgliedern

F.

Kostenfolgen

G.

Anträge

Beilage:

Entwurf der Gesetzesänderung [PDF]