Bericht Nr. 2003-033 an den Landrat | |
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Bericht der: |
| Justiz- und Polizeikommission |
vom: | 30. Juni 2003 | |
zur Vorlage Nr.: | ||
Titel des Berichts: | Gesetz über die Archivierung (Archivierungsgesetz) | |
Bemerkungen: | Entwurf Gesetz über die Archivierung nach 1. Lesung in der Justiz- und Polizeikommission [PDF] | |
1. Ausgangslage
Die heute gültigen Bestimmungen über Archivierung finden sich in erster Linie in der Verordnung über die Besorgung und die Benützung des Staatsarchivs vom 21. Februar 1961. Daneben enthalten verschiedene Gesetze entsprechende Bestimmungen, insbesondere das Datenschutzgesetz und die dazu gehörende Verordnung. Am 20. März 1997 überwies der Landrat eine Motion von Claude Janiak an den Regierungsrat mit dem Auftrag, einen Entwurf für ein Archivgesetz auszuarbeiten. Mit der Vorlage ist der Regierungsrat diesem Auftrag nunmehr nachgekommen.
2. Organisation und Ablauf der Kommissionsberatung
Die Justiz- und Polizeikommission (JPK) hat das Geschäft anlässlich ihrer Sitzungen vom 24. Februar, 14. April, 12. Mai., 26. Mai und 16. Juni 2003 jeweils im Beisein von Walter Mundschin, erster Landschreiber, und Regula Nebiker Toebak, Staatsarchivarin, beraten.
Die JPK tat sich eher schwer mit der Behandlung der Vorlage. Dies kommt im folgenden Verlauf der Beratungen zum Ausdruck, welcher zum Verständnis der nachfolgenden Ausführungen vorweg skizziert werden soll:
Nach der üblichen Orientierungsphase beschloss die Kommission ohne Gegenstimme Eintreten auf die Vorlage, liess sich aber den Verordnungsentwurf vor Beginn der 1. Lesung unterbreiten. Nach einer weiteren Fragerunde wurde die 1. Lesung in Angriff genommen. Im Laufe der 1. Lesung wurde ein Rückkommensantrag zum Eintretensentscheid gestellt, welcher mit 6:5 Stimmen bei 1 Enthaltung gutgeheissen wurde. Aus Gründen der Verfahrensökonomie und auch im Hinblick auf die Behandlung der Vorlage im Plenum entschied die JPK einstimmig, vor dem erneuten Entscheid über das Eintreten zunächst die 1. Lesung der Vorlage abzuschliessen. Nach Abschluss der 1. Lesung wurde zunächst ein Nichteintretensantrag mit 2:11 Stimmen abgelehnt. Die JPK hiess jedoch einen Rückweisungsantrag mit 8:5 Stimmen gut und beantragt somit dem Landrat, die Vorlage an den Regierungsrat zurückzuweisen.
3. Eintreten und Rückweisung
3.1 Eintretensentscheid vom 14. April 2003
Im Rahmen der 1. Eintretensdebatte wird die Einbindung der Gemeinden und selbständigen Anstalten als positiv hervorgehoben. Ebenfalls positiv gewürdigt wird der prospektive Ansatz in der Aktenbewirtschaftung, indem die Amtsstellen die Akten nach klaren Vorgaben zu führen hätten. Diesbezüglich sei es wichtig, die notwendigen Sensibilisierungsarbeiten auf der Verwaltung voranzutreiben. Andere Fraktionssprecher geben ihre grundsätzliche Zustimmung bekannt, weisen jedoch noch auf offene Fragen, welche im Rahmen der Detailberatung bzw. mit Beizug des Verordnungsentwurfs zu lösen seien. Ein Fraktionssprecher wirft die Frage nach der Notwendigkeit des Gesetzes auf, ohne jedoch einen Nichteintretensantrag zu stellen.
3.2 Ordnungsantrag
Aus der Mitte der Kommission wird nach der Behandlung von wenigen Paragraphen bemerkt, dass sich bei praktisch jedem Paragraphen grosse Auslegungsschwierigkeiten ergeben, was zu Unbehagen gegenüber der Vorlage führe. Mit dieser Begründung wird zu einem späteren Zeitpunkt im Verlaufe der 1. Lesung beantragt, auf den Eintretensbeschluss zurückzukommen. Es zeigten sich Auslegungsschwierigkeiten, welche auch in der Gesetzesanwendung zu Schwierigkeiten führen würden. Verschiedene Kommissionsmitglieder schliessen sich dem Antrag an mit der Begründung, das Gesetz sei kaum aus sich selbst heraus verständlich, es sei versäumt worden, eine gesetzgebungstechnisch befriedigende Lösung bezüglich Einteilung der Bestimmungen auf Gesetzes- und Verordnungsstufe auszuarbeiten und es wäre möglich gewesen, die gesetzlichen Bestimmungen in das Datenschutzgesetz einzugliedern.
Demgegenüber wird geltend gemacht, es fehle lediglich an der Bereitschaft, sich mit einer anspruchsvollen Gesetzgebung auseinander zu setzen. Die sich stellenden Fragen seien ohne Weiteres im Rahmen der Kommissionsarbeit befriedigend lösbar. Darüber hinaus sei das basellandschaftliche Gesetz im Verhältnis zu vergleichbaren Archivierungsgesetzen bereits sehr schlank. Der Ordnungsantrag wird mit 6:5 Stimmen bei 1 Enthaltung angenommen.
3.3 2. Eintretensentscheid und Rückweisung
Nach Abschluss der 1. Lesung kommt es angesichts des gutgeheissenen Ordnungsantrags zu der nochmaligen Abstimmung über das Eintreten.
Ein Nichteintretensantrag mit der Begründung, das Archivierungsgesetz sei nicht nötig und führe zu beträchtlichem Mehraufwand, wird zunächst mit 2:11 Stimmen abgelehnt. Gegen den Antrag wird insbesondere vorgebracht, die Grundsätze der Archivierung müssten in Form eines Gesetzes festgelegt werden.
Intensiv diskutiert wird über die Rückweisung der Vorlage. Die Diskussion verläuft ähnlich wie unter Ziff. 3.2. oben soeben erwähnt. Die Gegner einer Rückweisung machen geltend, das Resultat der 1. Lesung zeige, dass die Vorlage durchaus brauchbar sei. Überdies müsse bei einer Rückweisung klar dargelegt werden, welche Änderungen denn gewünscht seien, sonst wisse die Verwaltung nicht, was sie mit dem Rückweisungsentscheid anfangen solle. Demgegenüber wird geltend gemacht, es sei nicht Sache der Kommission, den Anteil der Verwaltung an der Gesetzgebungsarbeit zu übernehmen. Schliesslich stehen sich zwei Rückweisungsanträge mit nicht identischer Begründung gegenüber: Der eine Antrag möchte auf den Erlass eines eigentlichen Archivierungsgesetzes verzichten und diejenigen Regelungen, welche einer gesetzlichen Grundlage bedürfen, im Datenschutzgesetz unterbringen.
Der andere Rückweisungsantrag geht davon aus, dass der Vollzug des vorliegenden Entwurfes zu erheblichen Mehrkosten führen werde, da der Aufwand für die Aufbereitung von Akten viel höher sein werde als heute. In gesetzestechnischer Hinsicht seien die Schnittstellen zwischen Gesetz und Verordnung einerseits und zu anderen Erlassen zu überarbeiten und genauer zu definieren.
Letzterer Antrag obsiegt gegenüber dem ersteren Antrag mit 4:3 Stimmen bei 6 Enthaltungen. Anschliessend beschliesst die JPK mit 8:5 Stimmen Rückweisung der Vorlage an den Regierungsrat und damit Verzicht auf die andernfalls vorgesehene 2. Lesung der Vorlage.
4. 1. Lesung des Gesetzesentwurfs
Ungeachtet des Antrags auf Rückweisung soll im Folgenden zusammengefasst auf die 1. Lesung des Gesetzesentwurfs und insbesondere auf Änderungsanträge eingegangen werden.
4.1 Kantonalbank
Ein Antrag, die Basellandschaftliche Kantonalbank vom Geltungsbereich des Archivierungsgesetzes auszunehmen, wird mit 5:7 Stimmen abgelehnt.
4.2 Geltungsbereich für Private
Ein Antrag, § 2 lit. c in dem Sinne zu öffnen, dass Ausnahmen möglich seien, wird mit 4:7 Stimmen bei 1 Enthaltung abgelehnt. Die Formulierung des Gesetzes ("Privater" nicht "der Private") lasse bereits Ausnahmen zu.
4.3 Pflicht zur Aktenführung
Die gesetzliche Verpflichtung, sämtliche Unterlagen systematisch und strukturiert an einem gesicherten Ort abzulegen, wird einstimmig gestrichen.
4.4 Einwohnergemeinden und Bürgergemeinden
Es wird präzisiert, dass neben Einwohnergemeinden auch Bürgergemeinden Archive führen können.
4.5 Öffentlich zugängliche Unterlagen
Die JPK beschliesst einstimmig, im Gesetz festzuhalten, dass Unterlagen, welche bereits vor ihrer Ablieferung an das Staatsarchiv öffentlich zugänglich waren, weiterhin öffentlich zugänglich bleiben.
4.6 Entscheidkompetenz für Einsichtsbegehren
Die Regelung im Gesetzesentwurf (§ 11) für den Konfliktsfall ist unvollständig. Im Hinblick auf die 2. Lesung verlangte die JPK eine Überarbeitung dieser Bestimmung.
5. Antrag
Die Justiz- und Polizeikommission beantragt dem Landrat mit 8:5 Stimmen, den Gesetzesentwurf zur Überarbeitung an den Regierungsrat zurückzuweisen.
Lausen, den 30. Juni 2003
Im Namen der Justiz- und Polizeikommission
Der Präsident: Dieter Völlmin
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