Geschäfte des Landrats || Parlament

Hinweise und Erklärungen

Vorlage an den Landrat

Titel:

Neugliederung der Friedensrichterkreise (Änderung von §18 des Gerichtsorganisationsgesetzes, GOG)
Jahresprogramm des Regierungsrates 2002: Programmpunkt 5.03.09

vom:

17. Dezember 2002

Nr.:

2002-338

Bemerkungen:

Landratsbeschluss (Entwurf) || Verlauf dieses Geschäfts

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Übersicht

A.

Das Friedensrichteramt als wichtige Institution im Gefüge der Baselbieter Gerichtsbarkeit

1.

Die langjährige Tradition des basellandschaftlichen Friedensrichteramtes

2.

Die heutige Ausgestaltung des Friedensrichteramtes

3.

Die Bedeutung der friedensrichterlichen Tätigkeit im Rahmen der Rechtspflege

B.

Die Neugliederung der Friedensrichterkreise als weiterer Baustein der basellandschaftlichen Justizreform

1.

Die bisherigen Reformetappen

2.

Die Modifizierung der Friedensrichterkreise als nächster Schritt

3.

Revisionsbedarf - Revisionsziel

4.

Vorschlag der friedensrichterlichen Arbeitsgruppe "Neue Friedensrichterkreise"

5.

Beurteilung des Vorschlags durch den Regierungsrat

C.

Änderung des Gerichtsorganisationsgesetzes (GOG)

1.

Bisherige Regelung

2.

Änderung von § 18 GOG

3.

Erläuterungen zum geänderten § 18 GOG

D.

Ergebnis des Vernehmlassungsverfahrens

E.

Finanzielle Auswirkungen

F.

Antrag an den Landrat