Geschäfte des Landrats || Parlament

Hinweise und Erklärungen

Vorlage an den Landrat

Titel:

Änderung des Personaldekrets betreffend Vergütungen der Richterinnen und Richter

vom:

17. September 2002

Nr.:

2002-222

Bemerkungen:

Verlauf dieses Geschäfts

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Vorlage [42 KB]

A.

Ausgangslage

1.

Die Einführung des Kantonsgerichts (Vorlage 2000/090 über die Weiterführung der Gerichtsreform)

2.

Die Arbeitsgruppe "Stellung und Entschädigung der nebenamtlichen Richterinnen und Richter"

3.

Die Vorlage über die Änderung des Personalgesetzes betreffend soziale Absicherung der nebenamtlichen Richterinnen und Richter

4.

Unterbreitung einer Vorlage über die Änderung des Personaldekrets betreffend Vergütungen der Richterinnen und Richter

B.

Warum eine partielle Anhebung der Vergütungen?

1.

Gestiegene zeitliche und fachliche Anforderungen für die nebenamtlichen Richterinnen und Richter

2.

Zu den Auswirkungen des neuen Gerichtsorganisationsgesetzes

C.

Ergebnis des Vernehmlassungsverfahrens

D.

Kommentierung der vorgeschlagenen Änderungen des Personaldekrets (siehe auch die Synopse, Beilage 2)

1.

Redaktionelle Anpassungen an das neue Gerichtsorganisationsgesetz

2.

Teilweise Anpassung der Vergütungsansätze bzw. Schaffung von Zuschlägen zum Lohn

E.

Finanzielle Auswirkungen (siehe auch Beilagen 3 und 4)

1.

Vorbemerkungen

2.

Zweitinstanzliche Gerichtsbarkeit (Kantonsgericht)

3.

Erstinstanzliche Gerichtsbarkeit (Bezirksgerichte, Strafgericht, Verfahrensgericht in Strafsachen, Steuer- und Enteignungsgericht)

4.

Jährliche Mehrausgaben

F.

Antrag

Beilage 1: Landratsbeschluss über die Änderung des Personaldekrets (Entwurf) [PDF]

Beilage 2: Synoptische Darstellung der Änderungsvorschläge [PDF]

Beilage 3: Berechnungen [PDF]

Beilage 4: Kostenzusammenstellung [PDF]