Bericht Nr. 2002-173 an den Landrat | |
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Bericht der: |
| Bau- und Planungskommission |
vom: | 24. September 2002 | |
zur Vorlage Nr.: | ||
Titel des Berichts: | Rechtsgültigkeit der formulierten Gesetzesinitiative "für eine optimale Verkehrsstau-Bewältigung (Anti-Stau-Initiative) | |
Bemerkungen: |
1. Ausgangslage
Am 18. März 2002 wurde die Anti-Stau-Initiative eingereicht. Der Regierungsrat unterbreitet die formulierte Gesetzesinitiative dem Landrat zum Beschluss über die Rechtsgültigkeit. Die Bau- und Planungskommission hat die Vorlage im Beisein der Herren Pascal Payllier, Generalsekretär BUD und Andres Rohner, Rechtsdienst BUD an ihrer Sitzung vom 16. September 2002 beraten.
2. Kommissionsberatung
Die Bau- und Planungskommission ist fachlich kaum in der Lage, die Rechtsgültigkeit von Initiativen zu beurteilen. Um sich ein Urteil bilden zu können, müssten Experten angehört werden. Die Kommission verzichtet auf eine Anhörung von Experten und unterstützt den Regierungsratsentscheid betreffend der formellen und materiellen Gültigkeit.
Die Bau- und Planungskommission wird sich zu einem späteren Zeitpunkt eingehend mit dem Inhalt der Initiative auseinander setzen.
3. Antrag
Die Bau- und Planungskommission beantragt dem Landrat einstimmig, die Gesetzesinitiative "für eine optimale Verkehrsstau-Bewältigung (Anti-Stau-Initiative)" für gültig zu erklären.
Oberdorf, den 24. September 2002
Im Namen der Bau- und Planungskommission
Der Präsident: Karl Rudin
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