Bericht Nr. 2002-154 an den Landrat | |
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Bericht der: |
| Justiz- und Polizeikommission |
vom: | 22. Oktober 2002 | |
zur Vorlage Nr.: | ||
Titel des Berichts: | Projekt Zusammenführung Amt für Bevölkerungsschutz und Militärverwaltung | |
Bemerkungen: | Landratsbeschluss (Fassung der Kommission) | |
1. Grundzüge der Vorlage
In den letzten Jahren hat sich die Sicherheitspolitik stark gewandelt. Kriegerische Auseinandersetzungen zwischen Staaten stehen nicht mehr im Vordergrund. Die Bewältigung und Bekämpfung von Naturkatastrophen und zivilisationsbedingten Katastrophen haben in letzter Zeit an Bedeutung gewonnen. Dieser Prozess ist noch nicht abgeschlossen. Stichworte dazu sind die Armee XXI sowie Bevölkerungsschutz und Zivilschutz XXI. Damit wachsen aber auch die Aufgabenbereiche des Amtes für Bevölkerungsschutz und diejenigen der Militärverwaltung immer mehr zusammen. Einige Kantone haben dieser Entwicklung auf organisatorischer Ebene bereits Rechnung getragen und die beiden Ämter zusammengelegt. Im Kanton Basel-Landschaft ist dieser Schritt mit der aktuellen Vorlage auf das Jahr 2003 hin vorgesehen.
Die Vorlage betrifft einerseits die Verwaltungsorganisation, andererseits ist sie zugleich eine Bauvorlage. Die Zusammenlegung der beiden Ämter soll nämlich unter einem Dach im kantonalen Zeughaus im Oristal in Liestal erfolgen. Nur mit der Konzentration auf einen Standort lassen sich die mit der organisatorischen Zusammenführung der Ämter möglichen Synergien erzielen. Dies setzt jedoch bauliche Massnahmen voraus.
Synergien werden im Bereiche der Organisation, Personal, Material und Finanzen erwartet. Fest steht, dass die Funktion eines Dienststellenleiters entfällt und eine kantonale Liegenschaft an der Rheinstrasse in Liestal frei wird.
Das neue Amt wird generell die Aufgabe haben, Grundlagen und Konzepte zur Umsetzung der kantonalen Aufgaben der Sicherheitspolitik und der Existenzsicherung zu erarbeiten und den Vollzug sicherzustellen.
Der zusätzliche Platzbedarf beläuft sich auf 1'000 m2 Geschossfläche. Das Umbauprojekt beschränkt sich auf das 1. und 2. Obergeschoss des Zeughauses, in welchem neue Büros geschaffen werden, teilweise Gruppenbüros mit 8 bis 10 Arbeitsplätzen. Die Investitionskosten pro Arbeitsplatz belaufen sich dadurch auf unterdurchschnittliche Fr. 1'300.--. Gleichzeitig soll die heute im Zeughaus untergebrachte Abteilung Informatik der JPMD ihre bisherigen Arbeitsplätze im Zeughaus verlassen.
In rund 5 Jahren sind grössere Sanierungsarbeiten am 30-jährigen Gebäude fällig (Ersatz Fenster, Türen und Tore, Teilsanierung Dächer, Renovationen im Innenbereich und Ersatz der veralteten Haustechnik- und Liftanlagen). Diese werden sich auf rund 5 Mio. Franken belaufen. Die Vorlage beinhaltet zugleich einen Kredit in der Höhe von Fr. 890'000.-- für eine erste Etappe dieser Sanierung (Fenster- und Storenersatz im 1. und 2. OG).
2. Organisation der Kommissionsberatung
Die Justiz- und Polizeikommission des Landrats (JPK) hat sich anlässlich ihrer Sitzung vom 12. August 2002 durch Regierungsrat Andreas Koellreuter, Marcus Müller, Leiter Amt für Bevölkerungsschutz, und Thomas Römelin, Leiter Abteilung zentrale Dienste JPMD, über die Vorlage orientieren lassen und sie am 26. August 2002 weiter bearbeitet. Am 9. September 2002 hat die JPK die Liegenschaft besichtigt und anschliessend die Beratungen zur Vorlage abgeschlossen. Sie wurde dabei begleitet von Marie-Theres Caratsch, Kantonsarchitektin, Judith Brändle Filipovic, Projektierung Hochbauamt, Peter Felber, Betriebsleiter Zeughaus und Waffenplatz Liestal, Marcus Müller, Leiter Amt für Bevölkerungsschutz, Johannes Rudolf Oehler, Chef Militärverwaltung und Thomas Römelin, Leiter Abteilung Zentrale Dienste JPMD.
3. Beratungen
3.1 Eintreten
Die mit der Vorlage verbundene Zielrichtung wird einheitlich begrüsst und von keiner Seite grundsätzlich in Frage gestellt. Weder der Zusammenführung der beiden Ämter noch dem dafür gewählten gemeinsamen Standort erwächst Opposition. Eintreten auf die Vorlage bleibt deshalb unbestritten.
3.2 Zukünftiges Synergiepotential
Die Frage nach dem über die Einsparung eines Dienststellenleiters und Konzentration auf einen Standort hinausgehenden Synergiepotential konnte nicht verbindlich beantwortet werden, da die zukünftigen Konturen von Armee XXI und Bevölkerungs- und Zivilschutz XXI heute noch zu unsicher sind. Infolge längerer Dienstzeiten werden die Ausbildungstage im Zivilschutz kurzfristig vielmehr ansteigen, zudem müssen neu Orientierungstage und die Rekrutierung durchgeführt werden. Der Militärbereich wiederum wird bis 2006 infolge der bevorstehenden Entlassung der Bestände der Armee 95 stark belastet sein. Umgekehrt können gewisse Aufgaben an die Gemeinden abgetreten werden und aus der neuen Organisation schwer quantifizierbare Synergien gewonnen werden. Diese teilweise gegenläufigen Effekte erschweren eine zuverlässige Prognose.
3.3 Miteinbezug der Feuerwehr?
Die Feuerwehr ist ein wichtiger Partner des Bevölkerungsschutzes. Bekanntlich ist die Feuerwehr auf kantonaler Ebene bei der Gebäudeversicherung und damit der FKD angesiedelt. Eine Neuorganisation wurde vor einiger Zeit vom Regierungsrat abgelehnt. Auf Bundesebene werden Diskussionen über ein gemeinsames Dienstpflichtmodell geführt, welche erst in einigen Jahren abgeschlossen sein werden. Zudem wurde das Thema im Postulat 2002/100 von Thomas Friedli aufgegriffen.
Unter diesen Umständen erscheint es nicht zweckmässig, die Frage einer allfälligen Integration des Feuerwehrwesens beim zukünftigen Amt für Militär und Bevölkerungsschutz im Rahmen dieser Vorlage zu diskutieren. Gegebenenfalls wäre eine spätere Integration der Feuerwehr in das neue Amt sowohl organisatorisch als auch räumlich möglich.
3.4 Kooperation mit Nachbarkantonen
Im Kanton Basel-Stadt fehlen die Gemeinden als wichtiger Partner im Bereiche des Bevölkerungsschutzes. Ein gemeinsames Zentrum würde zudem einen Neubau bedingen. Inskünftig soll das Corpsmaterial nur noch im Zeughaus Liestal und nicht mehr im Zeughaus Basel bewirtschaftet werden. Mit diversen Kantonen werden im Bereiche des Zivilschutzes Verhandlungen geführt, um Ausbildungszentren gemeinsam nutzen zu können.
3.5 Baukostenermittlung
In der Vorlage wird die Ermittlung der geschätzten Umbau- und Sanierungskosten nicht detailliert nachgewiesen, sondern es werden nur die Teilergebnisse der Schätzung und deren Genauigkeitsgrad aufgeführt. Der JPK wurde von der BUD die der Kostenschätzung zugrunde liegende detaillierte Aufstellung der Baukosten nachgeliefert.
3.6 Etappierung der Gebäudesanierung
Angesichts der Finanzlage stellte ein Vorziehen der Gesamtsanierung keine realistische Option dar. Seitens der Vertreter der BUD wird erklärt, dass das gestaffelte Vorgehen mit einer vorgezogenen Fenster- und Storensanierung im 1. und 2 OG betriebliche Vorteile aufweise, welche die (eher geringfügigen) Nachteile einer Etappierung auffangen. So hat eine gestaffelte Sanierung den Vorteil, dass immer genügend Räume zur Fortsetzung des Betriebs zur Verfügung stehen. Die Fassadensanierung beansprucht zudem einen Zeitraum von mindestens zwei Sommern und könnte damit nicht im Rahmen des in der Vorlage vorgesehenen und von der JPK auch als sinnvoll erachteten Zeitplans durchgeführt werden.
Wesentliche Mehrkosten entstehen nicht, da die Erneuerung der Fenster und Storen von innen ohne Gerüst möglich sein wird. Die übrigen Arbeiten im Rahmen der späteren Gesamtsanierung betreffen zudem in erster Linie die anderen Geschosse der Liegenschaft.
Aufgrund dieser ergänzenden Angaben ist die JPK mit dem vorgeschlagenen Umbau- und Sanierungskonzept, soweit es Gegenstand dieser Vorlage ist, einverstanden.
3.7 Finanzielle Auswirkungen
In der Vorlage sind zwar die fusionsbedingten Umbauinvestitionen und deren jährliche Folgekosten mit jährlich Fr. 124'650.-- ausgewiesen, nicht aber die Einsparungen, welche der JPMD durch die Freigabe der bisher vom Amt für Bevölkerungsschutz genutzten Liegenschaft an der Rheinstrasse entstehen. Diese schienen der JPK für die Beurteilung der finanziellen Auswirkungen der Zusammenlegung der beiden Ämter ebenfalls als wesentlich. Gemäss Auskunft der Vertreter der BUD wird für die frei werdenden 950 m2 der Liegenschaft an der Rheinstrasse mit dem generellen Ansatz der BEBU-Raumkosten ein Betrag von Fr. 215'000.-- jährlich errechnet. Dies entspricht einem nicht objektspezifischen generellen Wert für Bürogebäude.
Dieser Einsparung stehen die auf der gleichen Basis geschätzten zusätzlichen Kosten für die Neuunterbringung der Direktionsinformatik in der Höhe von Fr. 75'000.-- jährlich gegenüber, so dass sich die jährlichen Einsparungen auf die Dienststelle bezogen auf Fr. 140'000.-- belaufen. Die Betriebskostenrechnung der beiden bisherigen Ämter der JPMD reduziert sich somit durch die vorgesehene Unterbringung des bisherigen Amtes für Bevölkerungsschutz netto um rund Fr. 15'000.-- jährlich. Daraus ist ersichtlich, dass die Einsparungen und damit auch die Vorteile der Zusammenlegung der beiden Ämter bei einer richtigerweise auf die Dienststelle fokussierten Betrachtung höher sind als in der Vorlage ausgewiesen.
Schliesst man die jährlichen Folgekosten der vorgezogenen Sanierungsinvestitionen mit Fr. 57'850.-- in die Berechnung mit ein, ergibt sich eine Nettomehrbelastung von jährlich ca. Fr. 40'000.-- gegenüber heute.
4. Anträge
Die JPK beantragt dem Landrat
- | einstimmig und ohne Enthaltung, Ziff. 1 und Ziff. 2 des beiliegenden Landratsbeschlusses "Zusammenlegung Amt für Bevölkerungsschutz und Militärverwaltung, bauliche Massnahmen, Verpflichtungskredite" zuzustimmen; |
- | mit 9 : 0 Stimmen bei 1 Enthaltung, Ziff. 3 des beiliegenden Landratsbeschlusses zuzustimmen; |
- | einstimmig und ohne Enthaltung, der beiliegenden Änderung des Dekrets zum Verwaltungsorganisationsgesetz zuzustimmen. |
Lausen, den 22. Oktober 2002
Im Namen der Justiz- und Polizeikommission
Der Präsident: Dieter Völlmin
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