Bericht Nr. 2002-124 an den Landrat | |
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Bericht der: |
| Geschäftsprüfungskommission |
vom: | 16. Mai 2002 | |
Titel des Berichts: | Überprüfung der Umsetzung der Empfehlungen aus dem Bericht der Sonderkommission Kantonsspital Laufen, Vorlage 1999/086 vom 29. April 1999 | |
Bemerkungen: |
1. Einleitung und Ausgangssituation
Im Zusammenhang mit den Vorkommnissen am Kantonsspital Laufen bildete die Geschäftsprüfungskommission des Landrats des Kantons Basel-Landschaft an der Sitzung vom 21. Januar 1999 aus ihrer Mitte eine Sonderkommission. Dabei wurde die Subkommission II um vier Mitglieder der GPK erweitert.
Zum Bericht der Sonderkommission (vgl. Vorlage 1999/086 vom 16. April 1999) mit insgesamt zehn Empfehlungen an den Regierungsrat wurde am 29. April 1999 vom Landrat grossmehrheitlich bei zwei Enthaltungen zustimmende Kenntnisnahme beschlossen.
Bei der Behandlung des Berichts gab Regierungsrat Edi Belser namens der Regierung bekannt, dass auch sie von den Empfehlungen der Sonderkommission Kenntnis genommen hat und zeigte sich bereit, diese umzusetzen bzw. seriös zu prüfen.
Die Sonderkommission wurde am 31. Mai 1999 offiziell aufgelöst.
An der Sitzung der Subkommissionspräsidien der Geschäftsprüfungskommission vom 4. November 1999 wurde die Subkommission II beauftragt, den Stand der Umsetzung der Empfehlungen aus dem Bericht der Sonderkommission zu den Vorkommnissen am Kantonsspital Laufen zu überprüfen und über die Ergebnisse zuhanden des Landrats zu berichten.
2. Vorgehen und allgemeine Ergebnisse
2.1 Gespräche mit der neuen Spitalleitung des Kantonsspitals Laufen
Am 23. November 1999 führte die Subkommission II der Geschäftsprüfungskommission mit der neuen Spitalleitung des Kantonsspitals Laufen ein erstes Gespräch über die Umsetzung der Empfehlungen der Sonderkommission. Der neue Spitalverwalter (Amtsantritt im August 1999), Rudolf Mohler, und der neue Chefarzt Medizin (Amtsantritt März 1999), Dr. med. Mario Bianchetti, bilden zusammen seit 15. Oktober 1999 die Spitalleitung.
Aus dem Gespräch mit der Spitalleitung des Kantonsspitals Laufen bezüglich der Empfehlungen im Bericht der GPK ging unter anderem sehr deutlich hervor, dass einer raschen und befriedigenden Lösung bezüglich der Funktion des Co-Chefarztes Chirurgie, Herr M. Schmid, (Empfehlung Nr. 6) höchste Priorität zukommt und die Art der Ausschreibung der Chefarztstelle Chirurgie (Empfehlung Nr. 7) die meisten offenen Fragen hinterlässt.
Im Laufe der Berichtsperiode wurden mit der Spitalleitung und einem Oberarzt weitere Gespräche geführt, wobei es jeweils zusätzlich auch um Fragen der allgemeinen Entwicklung des Kantonsspitals Laufen bezüglich Personal, Angebot und Auslastung, finanzielle Aspekte, Infrastruktur etc. ging. Die Spitalleitung zeigte sich bei den Gesprächen erleichtert über die erreichten Ziele und zuversichtlich zur künftigen Entwicklung des Kantonsspitals Laufen. Einzige Sorge von Bedeutung bereitete in letzter Zeit die finanzielle Entwicklung, welche jedoch nicht nur für das Kantonsspital Laufen herausfordernd ist und im Gesamtzusammenhang mit den gesundheitspolitischen Rahmenbedingungen (KVG, Krankenkassen, Spitalliste, regionale Spitalplanung etc.) betrachtet werden muss.
2.2 Gespräche mit dem Vorsteher der Volkswirtschafts- und Sanitätsdirektion
Am 21. Dezember 1999 traf sich die Subkommission II der Geschäftsprüfungskommission mit Regierungsrat Erich Straumann zu einem ersten Gespräch über die Umsetzung der Empfehlungen aus dem Bericht der Sonderkommission. Erich Straumann hatte die Volkswirtschafts- und Sanitätsdirektion am 1. Juli 1999 von seinem Vorgänger Edi Belser übernommen.
Beim Gespräch am 21. Dezember 1999 unterliess es Regierungsrat Erich Straumann, die Subkommission II über die gleichentags erfolgten Regierungsratsbeschlüsse zu den Empfehlungen 1 bis 8 im Detail zu informieren. Zudem hatte die Subkommission einige Tage zuvor aus den Medien die beabsichtigte Weiterbeschäftigung des Co-Chefarztes Chirurgie entnehmen müssen.
Nach einer klärenden Aussprache über Missverständnisse innerhalb der Direktion sowie in Bezug auf die Information der Medien war Regierungsrat Erich Straumann in Bezug auf die Umsetzung derjenigen Empfehlungen, welche die Volkswirtschafts- und Sanitätsdirektion betrafen (Empfehlungen 1 bis 8), gegenüber der Subkommission II stets offen und kooperativ. Nach der Kündigung des Arbeitsverhältnisses durch Dr. M. Schmid, Co-Chefarzt Chirurgie am Kantonsspital Laufen, Ende März 2000 verblieb von diesen Empfehlungen nur noch, die Aufgaben, Funktion und Kompetenzen der kantonalen Spitalaufsichtskommission zu überprüfen.
2.3 Regierungsratsbeschlüsse und Berichte des Regierungsrats an die Geschäftsprüfungskommission
Der Regierungsrat hat mit Beschluss vom 1. Juni 1999 (RRB Nr. 1033) die Empfehlungen der Sonderkommission entgegengenommen.
Die Empfehlungen 1 bis 8 wurden der Volkswirtschafts- und Sanitätsdirektion, die Empfehlungen 9 und 10 der Finanz- und Kirchendirektion zur Bearbeitung und Berichterstattung bis Ende 1999 zugewiesen.
Am 4. Januar 2000 traf der Bericht zu den ersten acht Empfehlungen bei der Geschäftsprüfungskommission ein. Sie hielt in einem Schreiben vom 12. Januar 2000 an den Regierungsrat fest, dass die durch die Regierung vorgezeichnete Umsetzung der Empfehlungen 6 und 7 nicht zu befriedigen vermag und ein Bericht zu den Empfehlungen 9 und 10 bis dahin ausblieb.
Am 29. Februar 2000 übermittelte der Regierungsrat seine Stellungnahme zu den Feststellungen der Geschäftsprüfungskommission und gab auch einen Bericht zur Umsetzung der Empfehlungen 9 und 10 ab.
3. Ergebnisse zu den einzelnen Empfehlungen der Sonderkommission
3.1 Empfehlung Nr. 1
Es ist alles daran zu setzen, dass das Kantonsspital Laufen auch in Zukunft eine optimale medizinische Versorgung anbieten kann. Dazu gehören auch bauliche Massnahmen im Rahmen der Qualitätssicherung.
Die von der Regierung anvisierten Ziele und Massnahmen müssen im Zusammenhang mit einer Vorwärtsstrategie der Oeffentlichkeit entsprechend kommuniziert werden.
Auf Mitte 1999 wurde eine neue interdisziplinäre Ueberwachungsstation zur intensiveren Betreuung von schwer kranken Patientinnen und Patienten eröffnet. Damit wurde eine deutliche Qualitätssteigerung erzielt und eine optimale medizinische Betreuung rund um die Uhr sichergestellt. Zudem wurde ab 2000 das Angebot der Notfallstation wesentlich verbessert. Zur Gewährleistung der Sicherheit und Erfüllung der Qualitätsanforderungen wurden auch laufend Verbesserungen im Operationsbereich und in der Anästhesie vorgenommen. Weiter soll der Gebäudetrakt, in welchem der Operationssaal und die Verwaltung untergebracht sind, Sanierungs- und Erneuerungsarbeiten unterzogen werden.
3.2 Empfehlung Nr. 2
Für das Kantonsspital Laufen ist ein Leitbild sowie ein Organisationsentwicklungskonzept zu erarbeiten. Dazu gehört auch die Verbesserung respektive der Wiederaufbau von Dialog, Kommunikation und Zusammenarbeit innerhalb der einzelnen Gruppen und Stufen des Spitalbetriebs.
Die Erarbeitung eines Organisationsentwicklungskonzepts stand nicht im Vordergrund, denn das Kantonsspital Laufen verfügte bereits über ein taugliches Organisationskonzept mit klar definierten Arbeitsabläufen und Linienfunktionen. Vielmehr wurde die Notwendigkeit einer prozessorientierten Teamentwicklung zur Verbesserung von Dialog, Kommunikation und Zusammenarbeit innerhalb der einzelnen Gruppen und Stufen des Spitalbetriebs erkannt und eingeleitet.
3.3 Empfehlung Nr. 3
Es ist unbedingt darauf zu achten, dass Mitarbeiterinnen oder Mitarbeiter aufgrund ihres Verhaltens oder ihrer Stellungnahme während des Konfliktes keine Nachteile oder Repressalien erleiden.
Die Situation hat sich laufend so stark verbessert, dass das Betriebsklima heute im Vergleich zur Ausgangslage als gut bezeichnet werden kann.
3.4 Empfehlung Nr. 4
Es muss raschmöglichst ein neuer Verwalter eingesetzt werden. Er soll die notwendigen Informationen über die spezielle Situation am Kantonsspital Laufen erhalten. Der interimistische Verwalter Hans Bider soll mindestens bis zum Amtsantritt des neuen Verwalters im Amt bleiben. Eine anfängliche Begleitung und Einführung des neuen Verwalters durch Hans Bider ist zu prüfen.
Am 19. Juli 1999 trat Rudolf Mohler seine Stelle als neuer Spitalverwalter an. Er wurde bis zum 31. August 1999 vom interimistischen Spitalverwalter Hans Bider in die neue Funktion und die neuen Aufgaben eingeführt, begleitet und beraten.
3.5 Empfehlung Nr. 5
Der Chefarzt Medizin soll als ärztlicher Leiter eingesetzt werden.
Der Wechsel der ärztlichen Leitung von Dr. M. Schmid zu Dr. M. Bianchetti erfolgte per 1. Oktober 1999.
3.6 Empfehlung Nr. 6
Im Sinne eines Neubeginns ist mit dem Co-Chefarzt und dem Pflegedienstleiter das Gespräch über ihre künftige Funktion zu suchen.
Der nach dem Eklat vom 10. Januar 1999 im Kantonsspital Laufen verbliebene Co-Chefarzt Chirurgie und der Pflegedienstleiter haben nach ihrer Kündigung der Arbeitsverhältnisse ihre Tätigkeiten im Kantonsspital Laufen per Ende März 2000 beendet.
3.7 Empfehlung Nr. 7
Die Stelle des entlassenen Chefarztes Chirurgie ist umgehend zur Neubesetzung auszuschreiben.
Die Stelle wurde vorerst in der Funktion eines Leitenden Arztes ausgeschrieben und mit Dr. W. Jockers besetzt. Dieser nahm seine Tätigkeit an der Chirurgischen Klinik des Kantonsspital Laufen am 3. Januar 2000 auf, als der noch angestellte Co-Chefarzt Chirurgie Ferien und einen Weiterbildungsurlaub antrat. Voraussichtlich am 21. Mai 2002 wird er vom Regierungsrat zum Chefarzt Orthopädie/Traumatologie der Chirurgischen Klinik gewählt.
3.8 Empfehlung Nr. 8
Die Aufgaben, die Funktion und die Kompetenzen der Spitalaufsichtskommission sind zu überprüfen. Es ist insbesondere abzuklären, ob die Rolle als Wahl- bzw. Wahlvorbereitungskommission mit der Funktion als Beschwerdeinstanz für arbeitsrechtliche Beschwerden zu vereinbaren ist.
Die Kantonale Spitalaufsichtskommission wurde vom Landrat bei der Revision des Spitalgesetzes am 22. November 2001 aus der Gesetzgebung gestrichen (vgl. die Vorlage an den Landrat Nr. 2000/193 vom 19. Oktober 2000 sowie den Bericht der Volkswirtschafts- und Gesundheitskommission zur Vorlage Nr. 2000/193 vom 14. Mai 2001).
3.9 Empfehlung Nr. 9
Dem Regierungsrat wird empfohlen, die Verbesserung der Informationspolitik der Regierung und der Verwaltung an die Hand zu nehmen.
Vgl. Punkt 3.10
3.10 Empfehlung Nr. 10
Dem Regierungsrat wird empfohlen, ein Instrumentarium für ein Krisenmanagement einzurichten, damit bei Krisen und Konflikten frühzeitig eingegriffen werden kann. Dieses Instrumentarium soll allen Direktionen zur Verfügung stehen.
Der Regierungsrat gab zu den Empfehlungen 9 und 10 eine zusammenfassende Stellungnahme ab. Er machte dabei zunächst auf den Unterschied zwischen dem Management im Katastrophenfall und im Fall einer Krise aufmerksam. Für die Bewältigung von Katastrophenfällen (Schadenfälle aufgrund eines grossen Unfalls oder eines Naturereignisses) verfügt der Regierungsrat über den Kantonalen Krisenstab (KKS).
Demgegenüber sei das Hauptproblem im Zusammenhang mit Krisen,
a) | dass die Vielfalt der Krisen um einige Dimensionen grösser ist als diejenige der Katastrophen (und diese deshalb schlechter als solche erkennbar sind), |
b) | dass eine Krise respektive die Anbahnung derselben nicht für jedermann erkennbar ist und aufgrund unterschiedlicher Beurteilung auch verschieden bewertet wird. |
Dazu führte der Regierungsrat aus:
«Zu Punkt a):
Aufgrund der Verschiedenheit ist die Bewältigung sehr komplex und nicht nach vordefinierten Regeln ‹abzuarbeiten›. Für die fachliche Bewältigung stehen die Expertinnen und Experten der kantonalen Verwaltung zur Verfügung, welche in der konkreten Sachfrage die möglichen Massnahmen darzulegen haben, aus welchen die politisch Verantwortlichen die konkrete Auswahl zu treffen haben. Die hierzu notwendigen Personalressourcen sind dieselben wie in ‹Friedenszeiten›, und auch die Entscheide sind dieselben - allerdings unter grösserem Zeitdruck zu fällen als sonst. Eine Spezialorganisation in diesem Bereich zu schaffen kann deshalb keine Verbesserung bei der Krisenbewältigung bewirken.
Bei der politischen Krise liegt ein Grossteil der zu treffenden Massnahmen in der richtigen Orientierung der Oeffentlichkeit. In der Landeskanzlei wird die Informationstätigkeit des Regierungsrates koordiniert. Zudem ist in jeder Direktion eine Informationsbeauftragte bzw. ein Informationsbeauftragter eingesetzt, welche/r diese Aufgabe auf Direktionsstufe wahrnimmt. Diese Informationsbeauftragten wiederum treffen sich zum regelmässigen Informationsaustausch und analysieren Informationsabläufe generell und anhand von konkreten vergangenen Krisen, halten sich also gegenseitig auf dem Laufenden und bilden sich anhand von Szenarien und Analysen weiter.»
Zu Punkt b):
Was die Früherkennung von Krisen anbelangt, so hat der Regierungsrat eine so genannte «Watch-List» eingeführt, in welche Regierungsmitglieder aufgrund von Meldungen der Dienststellenleitungen Situationen aufnehmen lassen, welche zu Krisen führen könnten. Auf diese Weise bestehe ein Frühwarnsystem, welches neuralgische Punkte möglichst frühzeitig aufzeigen soll und deren gemeinsame Beurteilung durch das Regierungskollegium ermögliche.
Die Regierung vertritt die Ansicht, dass mit diesen bestehenden und neuen Massnahmen die richtige Organisation für ein «Krisenmanagement» im Sinne der damaligen GPK-Sonderkommission besteht.
4. Feststellungen
4.1 | Das Kantonsspital Laufen geht gestärkt aus einer langjährigen Krise hervor, welche am 10. Januar 1999 zum Eklat und in der Folge zur Einsetzung der Sonderkommission der Geschäftsprüfungskommission führte. Die Chancen für die Stärkung des Spitals werden von der neuen Spitalleitung zusammen mit dem Personal engagiert wahrgenommen. |
4.2 | Mit den laufenden Verbesserungen durch die prozessorientierte Teamentwicklung und die Investitionen in die Infrastruktur werden die Qualitäten des Kantonsspitals Laufen für die Patientinnen und Patienten noch gesteigert und gleichzeitig das Spitalpersonal weiter motiviert. |
4.3 | Während die Empfehlungen 1 bis 5 durch die Volkswirtschafts- und Sanitätsdirektion rasch umgesetzt werden konnten, tat sie sich bei der Umsetzung der Empfehlungen 6 und 7 anfänglich etwas schwer. Nach den gleichzeitigen Rücktritten des Co-Chefarztes Chirurgie und des Pflegedienstleiters wurde schliesslich die Stelle eines Chefarztes der Chirurgischen Klinik doch ausgeschrieben und nun auch besetzt. Dieser Personalentscheid der Regierung entspricht dem Anliegen der Empfehlung der Sonderkommission und trägt zur weiteren Stärkung des Kantonsspitals Laufen bei. Er wurde zudem auch von der Spitalleitung gewünscht. |
4.4 | Bei der Ueberprüfung der Aufgaben, Funktion und Kompetenzen der kantonalen Spitalaufsichtskommission (Empfehlung 8) konnte die Geschäftsprüfungskommission zusammen mit der Volkswirtschafts- und Gesundheitskommission aufzeigen, dass eine spezielle, ständige Spitalkommission keine Aufgaben mit entsprechender Kompetenz und Verantwortung mehr hat und daher in diesem Sinn auch nicht mehr nötig ist. Dabei spielten die Erkenntnisse und Erfahrungen der Sonderkommission im Zusammenhang mit der Krise am Kantonsspital Laufen eine wesentliche Rolle. Aber auch das neue Personalrecht führte zu dieser Einsicht. |
4.5 | Die Stellungnahme des Regierungsrates zu den Empfehlungen 9 und 10 vermag nicht zu befriedigen. Zwar wurde mit der so genannten «Watch-List» offenbar ein neues Instrument zur Auflistung von Situationen, welche zu Krisen führen können, geschaffen. Die Früherkennung von Krisen und Konflikten im und um den Kanton und in der Verwaltung kann damit möglicherweise besser gewährleistet werden, ist jedoch aus Sicht der Geschäftsprüfungskommission noch kein Instrumentarium für präventive Massnahmen zur Verhinderung des Ausbruchs von Krisen und Konflikten oder für frühzeitige und angemessene Eingriffe zu deren Bewältigung. |
Wie schwer sich die Regierung mit diesem Thema tut, ist auch am Schicksal des Dringlichen Postulats 1999/247 der FDP-Fraktion vom 25. November 1999 betreffend die Einrichtung eines Krisendispositivs abzulesen: | |
Das dringlich überwiesene Postulat wird mit der Sammelvorlage 2002/020 von der Regierung zur Abschreibung beantragt, nachdem in der Sammelvorlage 2001/101 vom 10. April 2001 noch dessen Beantwortung im ersten Semester 2001 angekündigt worden war. Die Postulantin fasste nach und erkundigte sich mit ihrer Interpellation 2001/272 nach dem Stand der Bearbeitung. Von der Antwort des Regierungsrates anlässlich der Landratssitzung vom 21. März 2002 zeigte sie sich nicht befriedigt. Auch die GPK beantragt in ihrem Bericht vom 25.04.2002 zur Vorlage 2002/020, das Postulat 1999/247 nicht abzuschreiben. |
5. Antrag an den Landrat
Die Geschäftsprüfungskommission beantragt dem Landrat, von ihrem Bericht über die Ueberprüfung der Umsetzung der Empfehlungen aus dem Bericht der Sonderkommission zu den Vorkommnissen am Kantonsspital Laufen Kenntnis zu nehmen.
Namens der Subkommission II
Der Präsident: Heinz Aebi
Die Geschäftsprüfungskommission hat den vorliegenden Bericht anlässlich ihrer Sitzung vom 16. Mai 2002 genehmigt und zuhanden des Landrates verabschiedet.
Namens der Geschäftsprüfungskommission
Der Präsident: Dieter Schenk
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