Vorlage an den Landrat | |
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Titel: | Nachtragskredite zum Budget 2002 | |
vom: | 14. Mai 2002 | |
Nr.: | 2002-122 | |
Bemerkungen: | Landratsbeschluss (Entwurf) || Verlauf dieses Geschäfts | |
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Acrobat (PDF): | Vorlage [14 KB] |
1. Nachtragskreditbegehren
Der Regierungsrat beantragt, gestützt auf § 24 des Finanzhaushaltsgesetzes, folgende Nachtragskredite zum Budget 2002:
Volkswirtschafts- und Sanitätsdirektion | Mehraufwand in Franken | |
2200 | Generalsekretariat VSD | |
31881 EDV-Leistungen Dritter | ||
Projekt E-Government beim KIGA BL für Neuerteilung und Verlängerung von Grenzgängerbewilligungen | 95'000 | |
2201 | Sanitätswesen | |
31820 Berater, Gutachter, Experten | ||
Weitere Projektphasen regionale Spitalplanung beider Basel (Projekt Symphonie) | 300'000 | |
Somit ergäbe sich eine Verschlechterung der Laufenden Rechnung um 395'000 Franken gegenüber dem Budget 2002.
2. Information über Kontenverschiebungen
Aufgrund einer per 1. September 2002 geplanten Reorganisation der Schulen für Pflegeassistenz in den Kantonsspitälern Bruderholz (Rubrik 2280) und Laufen (Rubrik 2290) wird sich eine Verschiebung einiger Kostenarten in die Berufsschule für Pflege (Rubrik 2260) im Umfang von 60'000 bis 80'000 Franken ergeben. im Kommentar zur Staatsrechnung 2002 wird dies einzeln kommentiert werden.
3. Kommentar zur Entwicklung des laufenden Haushalts
Der Haushalt 2002 verläuft, soweit bis jetzt erkennbar, deutlich schlechter als im Budget angenommen. Dabei stehen den Verschlechterungen (höhere Aufwendungen, geringere Erträge) auch positive Effekte (Mehrerträge, Minderaufwendungen) gegenüber.
Als Einzelposten sind zu erwähnen:
Positive Effekte:
- | Höhere Erträge aus Pflegetaxen der Spitäler, teilweise aufgrund erhöhter Tagessätze (RRB vom 13. Dezember 2001) |
- | Höhere Eingänge an Verkehrssteuern |
- | Steuern aus Abfindungen, ausserordentlichen Liquidations- und Kapitalgewinnen (positiver Effekt aus der Bemessungslücke) |
Negative Effekte:
- | Einkommensteuern aufgrund der stärkeren Ausfälle aus der Bemessungslücke (Krankheitskosten, ausserordentlicher Liegenschaftenunterhalt) und Vermögenssteuern aufgrund der anhaltend schlechten Börsenlage |
- | Kantonsbeiträge an Privatpatienten an öffentlichen Spitälern im Kanton BL für das Jahr 2002 sowie Nachzahlung für die Jahre 1996 bis 2001 |
- | Kantonsanteil am höher budgetierten Defizit 2002 des UKBB |
- | Mehraufwand Berufsbildung aufgrund zwingender Bundesvorgaben |
Insgesamt muss nach der gegenwärtigen Beurteilung und unter Berücksichtigung der Nachtragskreditbegehren ein Defizit in der Laufenden Rechnung erwartet werden, das (ohne betriebswirtschaftlich ermittelte Rückstellungen) deutlich über 80 Millionen Franken betragen und somit nahezu doppelt so hoch ausfallen wird als budgetiert.
Der Regierungsrat hat die Direktionen sowie Landeskanzlei und Kantonsgericht um strikte Ausgabendisziplin ersucht, um der weiterhin schlechten Haushaltentwicklung entgegenzuwirken. Durch Korrekturmassnahmen in den Direktionen soll den absehbaren Budgetüberschreitungen entgegengewirkt werden.
4. Antrag
Der Regierungsrat beantragt dem Landrat, gemäss beiliegendem Entwurf eines Landratsbeschlusses zu beschliessen.
Liestal, 14. Mai 2002
Im Namen des Regierungsrates
Der Präsident: Schmid
Der Landschreiber: Mundschin
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