Geschäfte des Landrats || Parlament

Hinweise und Erklärungen

Parlamentarischer Vorstoss

 

 

Titel:

Resolution des Landrats des Kantons Basel-Landschaft: Für die Beteiligung der Schweiz an den Friedensbemühungen im Nahen Osten

Autor/in:

 

Madeleine Göschke-Chiquet, Grüne Fraktion
Mitunterzeichnerinnen/Mitunterzeichner:
Abt, Baumann, Brassel, Franz, Göschke, Gysin, Jäggi, Jermann Walter, Klein, Lusser, Maag, Reber, Schneider, Ziegler, Zoller

Eingereicht am:

18. April 2002

Nr.:

2002-098

 

Verlauf dieses Geschäfts

Die Eskalation des Krieges in den letzten Wochen und Tagen zeigt, dass Gewalt nicht zur Problemlösung beiträgt. Trotz weltweiter Appelle zur Einstellung der Feindseligkeiten dauern die kriegerischen Aktionen unvermindert an. Die Zerstörung ganzer palästinensischer Dörfer, die Besetzung palästinensischer Städte durch die Armee und die systematische Demütigung der palästinensischen Bevölkerung treiben die fatale Spirale der Gewalt ebenso voran wie die Selbstmordattentate von palästinensischer Seite, die unter der israelischen Zivilbevölkerung grosses Leid verursachen. Diese Spirale der Gewalt muss durchbrochen und den Opfern muss geholfen werden. Deshalb ist jede Behinderung der Hilfswerke inakzeptabel.


Frieden ist möglich, aber nur unter Einhaltung des Völkerrechts und der Menschenrechte. Er muss auf der Grundlage der Uno-Resolutionen politisch ausgehandelt werden. Um Frieden zu erreichen, braucht es die weltweite Beteiligung an den Friedensbemühungen. Alle Bemühungen müssen darauf gerichtet werden, dass der Konflikt im Nahen Osten bei uns nicht zu einem Aufbrechen antisemitischer und antiarabischer Vorurteile und Gewalttaten führt.


Der Landrat des Kantons Baselland fordert den Bundesrat auf, alle Bemühungen zu unterstützen, welche ein Zusammenleben der beiden Völker auf der Basis gerechter Beziehungen fördern, und sich in der UNO aktiv für die Umsetzung der UN-Resolutionen einzusetzen.



 

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