Parlamentarischer Vorstoss | |
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Titel: | Interpellation der FDP-Fraktion: Stopp der Kostenexplosion V: WoV / Wie weiter? | |
Autor/in: |
| FDP-Fraktion |
Eingereicht am: | 14. März 2002 | |
Nr.: | 2002-081 | |
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Budget 02 sowie der Finanzplan 03-05 verdeutlichen die prekären finanziellen Aussichten des Kantons. Gemäss Finanzplan resultiert ab 2004/05 sogar eine negative Selbstfinanzierung (der laufende Aufwand kann durch den Ertrag der laufenden Rechnung nicht mehr gedeckt werden)! Die FDP ist mit Tatkraft willens, mit kurz- und mittelfristigen Massnahmen, die Kostenexplosion im Finanzhaushalt zu stoppen!
Eine Massnahme dazu ist eine konsequente Umsetzung der wirkungsorientierten Verwaltungsführung (WoV) mit ihren Teilbereichen, insbesondere aber der Betriebsbuchhaltung (Be-Bu), der parlamentarischen Oberaufsicht und der Agenturproblematik:
Wir bitten die Regierung um Beantwortung folgender Fragen:
1. | Welcher Stellenwert hat die Be-Bu heute und wie gedenkt die Regierung die Be-Bu als (internes) Führungsinstrument für die Bekämpfung der Kostenexplosion einzusetzen? |
2. | Wie ist künftig die parlamentarische Oberaufsicht auszugestalten, um damit auch Einfluss auf Kostenentwicklungen zu nehmen? |
3. | Damit im Rahmen von WoV die parlamentarische Oberaufsicht auch richtig wahrgenommen wird, sind die Parlamentsmitglieder auch auszubilden. Gibt es solche Schulungskonzepte und von wem werden/wurden diese erarbeitet? |
4. | Welche Möglichkeiten und Massnahmen gibt es, um insbesondere im Rahmen der interkantonalen Institutionen (Agenturen)-, den Einfluss sowohl in der Führungs- und Planungsphase als auch in der Berichts- und Rechnungslegung zu verstärken? |
5. | Sind die Controlling-Möglichkeiten im Rahmen der Agenturführung ausreichend, um Kosten und Ausgaben so zu Überwachen, dass Budgetvorgaben eingehalten resp. bei Überschreitung rechtzeitig Massnahmen eingeleitet werden können? |
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