Geschäfte des Landrats || Parlament

Hinweise und Erklärungen

Bericht Nr. 2001-292 an den Landrat

 

 

Bericht der:

 

Justiz- und Polizeikommission

vom:

5. Februar 2002

zur Vorlage Nr.:

2001-292

Titel des Berichts:

Änderung des Dekrets über die öffentliche Beurkundung

Bemerkungen:

Dekret über die öffentliche Beurkundung (Entwurf) [PDF-Datei]

Verlauf dieses Geschäfts


 

Im Rahmen der Überprüfung der Gesetzgebung auf Notwendigkeit und Aktualität bestehender Erlasse (EFFILEX) sieht der Dekretsentwurf neben einer Vereinheitlichung der Terminologie die Zusammenlegung von zwei bisher parallel arbeitenden Prüfungskommissionen vor. Neu soll sowohl für das Amtsnotariat als auch für das private Notariat eine einzige Kommission für die Durchführung der Prüfung geschaffen werden. Mit einer solchen Vereinigung wird die doppelte Vorbereitung von zwei verschiedenen Prüfungen über das gleiche Sachgebiet vermieden. Anlässlich ihrer Sitzung vom 28. Januar 2002 konnte sich die Justiz- und Polizeikommission den in der Vorlage enthaltenen Überlegungen vollumfänglich anschliessen und beantragt dem Landrat einstimmig und ohne Enthaltungen, gemäss beiliegendem unverändertem Entwurf zu beschliessen.

Lausen, den 5. Februar 2002


Im Namen der Justiz- und Polizeikommission
Der Präsident: Dieter Völlmin



 

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