Vorlage an den Landrat | |
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Titel: | Nachtragskredite zum Budget 2001 | |
vom: | 22. Mai 2001 | |
Nr.: | 2001-146 | |
Bemerkungen: | Landratsbeschluss (Entwurf) || Verlauf dieses Geschäfts | |
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Acrobat (PDF): | Vorlage und LRB [16 KB] |
Der Regierungsrat beantragt folgende Nachtragskredite zum Haushalt 2001:
Mehrkosten Mehrertrag | |||
Volkswirtschafts- und Sanitätsdirektion | |||
2230 Vermessungs- und Meliorationsamt | |||
318.90 und 460.00 Amtliche Vermessung | |||
Jahrestranche aus beantragtem Verpflichtungskredit 2. Etappe amtliche Vermessung 93 wurde nicht ins Budget eingefügt (Unterlassung) | 165'000 | 25'000 | |
2295 Kantonale Psychiatrische Dienste | |||
Konti 314.20, 318.20 und 318.83 | |||
Unaufschiebbarer Ersatzbedarf für Küchengrossgerät | 100'000 | ||
Zusätzliche EDV-Leistungen betr. Tarmed | 210'000 | ||
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Erziehungs- und Kulturdirektion | |||
2571 Archäologie und Kantonsmuseum | |||
314.80 Ausgrabungen, Forschungen, Konservierungen | |||
Etappe II für die Ausgrabung "Reinach - Gemeindezentrum" muss infolge zusätzlicher Funde erweitert werden | 100'000 | ||
2573 Römerstadt Augusta Raurica | |||
314.80 Arch. Ausgrabungen und Konservierungen | |||
Die laufende Grabung kann rascher abgeschlossen werden. | 100'000 | ||
2581 Förderung Kunst und Kultur | |||
365.90 Beiträge an private Organisationen | |||
Anpassung der Subvention für das Theater ROXY; die finanzielle Entwicklung war zum Budgetzeitpunkt noch nicht absehbar | 128'000 | ||
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Total | 803'000 | 25'000 | |
Damit ergäbe sich eine Nettoverschlechterung des Haushalts gegenüber dem Budget von 0.778 Millionen Franken.
Kommentar zur Entwicklung des laufenden Haushalts
Der Regierungsrat kommentiert den Verlauf des Haushaltjahres 2001 wie folgt:
Der Haushalt 2001 verläuft, soweit bis jetzt erkennbar, deutlich schlechter als im Budget angenommen. Dabei stehen den Verschlechterungen (höhere Aufwendungen, geringere Erträge) auch positive Effekte (Mehrerträge, Minderaufwendungen) gegenüber.
An einzelnen Posten sind zu erwähnen:
Positive Effekte: | |
- | Höhere Eingänge an Bundessteuern und an Kantonalbankgewinnen |
- | Höhere Eingänge an Verkehrssteuern (einschliesslich LSVA) |
- | nsgesamt leicht höheres Niveau der Eingänge aus der Staatssteuer, der Unternehmenssteuern und der Spezialsteuern |
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Negative Effekte: | |
- | Ausfälle an Erbschafts- und Schenkungssteuern nach der Volksabstimmung (im Budget war der Gegenvorschlag des Regierungsrates eingestellt worden) |
- | Höhere Arbeitgeberbeiträge an Vorpensionierungen |
- | Höhere Nettokosten in den Psychiatrischen Diensten infolge Nachfrageveränderung; Personalmehrkosten im kantonalen Altersheim wegen kranheitsbedingter Ausfälle beim Personal. |
- | Höherer Beitrag an die Universität Basel |
- | Höhere Kosten der Sonderschulung für Primarschulabsolvierende (Outsourcing infolge Fehlens von Kleinklassen) |
Insgesamt muss nach der gegenwärtigen Beurteilung ein Rechnungsdefizit erwartet werden, das (vor Rückstellungen) mindestens doppelt so gross sein wird als budgetiert; es wird zur Zeit auf etwa 20 Millionen Franken geschätzt.
Der Regierungsrat hat die Direktionen (auch die Landeskanzlei und die Gerichte) um strikte Ausgabendisziplin ersucht, um der sich verschlechternden Haushaltslage entgegenzuwirken.
Antrag
Der Regierungsrat beantragt, gemäss beiliegendem Entwurf zu beschliessen.
Liestal, 15. Mai 2001
Im Namen des Regierungsrates
der Präsident: Koellreuter
der Landschreiber: Mundschin
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