Vorlage an den Landrat | |
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Vorlagentitel: | Erteilung eines Generellen Leistungsauftrages im Bereich des öffentlichen Verkehrs für die Jahre 2001-2005 | |
vom: | 28. November 2000 | |
Nr.: | 2000-238 | |
Bemerkungen: |
Landratsbeschluss: Erteilung eines Generellen Leistungsauftrages im Bereich des öffentlichen Verkehrs für die Jahre 2001 - 2005 - ENTWURF
Vom
Der Landrat des Kantons Basel-Landschaft, gestützt auf § 4 Absatz 1 des Gesetzes zur Förderung des öffentlichen Verkehrs vom 18. April 1985 und auf das Dekret über das Angebot im öffentlichen Personennahverkehr vom 17. Mai 1990, beschliesst:
1. Dem Generellen Leistungsauftrag im Bereich des öffentlichen Verkehrs für die Jahre 2001 - 2005 wird zugestimmt.
2. Mit dem Generellen Leistungsauftrag sind festgelegt:
2.1 Das Netz der öffentlichen Verkehrsmittel mit der Zuordnung der einzelnen Linien zum Hauptangebot bzw. Grundangebot (siehe 6.2).
2.2 Die Linienführung gemäss Plan (siehe Beilage B).
2.3 Die Tarifpolitik gemäss Leitlinien (siehe Abschnitt 6.4)
2.4 Die Weiterführung des bisherigen Angebotes und Ergänzungen durch die unter Abschnitt 6.2 aufgeführten, geplanten Änderungen.
2.5 Die Realisierung des Sparpotenzials (siehe Abschnitt 6.3)
2.6 Das Finanzprogramm (siehe Beilage C) mit folgenden Beträgen an die Abgeltung der ungedeckten Kosten:
2001: CHF 16'100'000.-- (7 Monate)
2002: CHF 27'500'000.--
2003: CHF 28'100'000.--
2004: CHF 29'000'000.--
2005: CHF 29'500'000.--
3. Überwiesene Postulate:
3.1 Das überwiesene Postulat 83/229 der CVP-Fraktion betreffend Weiterführung der BLT- Linie 70 Reigoldswil - Basel (Aeschenplatz) zum Bahnhof SBB Basel wird stehengelassen.
3.2 Das überwiesene Postulat 87/151 der Fraktionen POBL, GLB, GP betreffend Einführung eines Halbstundentaktes auf den Linien der SBB (Olten - Basel, Delémont - Basel) und Gewährleistung der Anschlüsse an die weiteren öffentlichen Verkehrsmittel wird als erfüllt abgeschrieben.
3.3 Das überwiesene Postulat 89/318 der FDP-Fraktion betreffend rasche etappenweise Realisierung der Regio-S-Bahn wird als geprüft und teilweise erfüllt abgeschrieben.
3.4 Das überwiesene Postulat 98/251 von Robert Piller betreffend Schnellzugshalt auf der Station Dornach-Arlesheim wird als erfüllt abgeschrieben.
3.5 Das überwiesene Postulat 99/189 der FDP-Fraktion betreffend zukunftsgerichtetem, attraktivem und kostengünstigen öffentlicher Verkehr Nordwestschweiz wird stehengelassen.
3.6 Das überwiesene Postulat 2000/032 von Landrat Alfred Zimmermann betreffend Beirat der BLT wird als erfüllt abgeschrieben.
3.7 Das überwiesene Postulat 2000/051 von Dieter Völlmin betreffend Zusammensetzung des Beirats der BLT wird als erfüllt abgeschrieben.
4. Noch nicht behandelte Vorstösse:
4.1 Die Motion 2000/196 von Christine Mangold betreffend Leistungsauftrag öffentlicher Verkehr - Kostenverteilung wird als Postulat entgegen genommen.
4.2 Die Motion 2000/197 von Peter Tobler betreffend neue Buslinie Aesch - Ettingen wird als Postulat entgegen genommen.
4.3 Das Postulat 2000/199 von Margrit Blatter betreffend Erteilung eines Generellen Leistungsauftrages im Bereich des öffentlichen Verkehrs für die Jahre 2001 - 2005 wird zur Überweisung und gleichzeitigen Abschreibung beantragt.
4.4 Das Postulat 2000/229 von Marc Joset betreffend Verlängerung der BLT-Buslinie 61 (bzw. 61A) nach Oberwil Dorf und Mühlematt Zentrum wird entgegen genommen.
5. Ziffer 2.6 dieses Beschlusses unterliegt gemäss § 31 Absatz 1 Buchstabe b der Kantonsverfassung der fakultativen Volksabstimmung.
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