Vorlage an den Landrat | |
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Titel: | Erteilung eines Generellen Leistungsauftrages im Bereich des öffentlichen Verkehrs für die Jahre 2001-2005 | |
vom: | 28. November 2000 | |
Nr.: | 2000-238 | |
Bemerkungen: |
1. Zusammenfassung
Der 3. Generelle Leistungsauftrag für den Öffentlichen Verkehr läuft Ende Mai 2001 aus. Ziel dieser Vorlage ist die rechtzeitige Erwirkung eines Beschlusses für den 4. Generellen Leistungsauftrag für die Dauer von anfangs Juni 2001 bis Ende des Jahres 2005. Die verlängerte Geltungsdauer des Generellen Leistungsauftrages ist auf die international abgestützte Verschiebung des Fahrplanwechsels ab 2002 von jeweils Ende Mai auf Mitte Dezember zurückzuführen. Gesetzliche Grundlage des Leistungsauftrages ist das Gesetz zur Förderung des öffentlichen Verkehrs (ÖVG) sowie das Angebotsdekret.
Bereits im 3. Generellen Leistungsauftrag konnten einige Angebotsverbesserungen realisiert werden: Neben der Einführung der Regio-S-Bahn "Grünen Linie" S1 Frick/Laufenburg - Basel - Mulhouse wurde auch auf den SBB-Linien Basel - Laufen und Sissach - Läufelfingen - Olten ("Läufelfingerli") das Angebot quantitativ und qualitativ verbessert. Erwähnenswert ist schliesslich auch die Verknüpfung der Buslinie 37 mit der Buslinie 34 zur neuen Durchmesserlinie 34 (Bottmingen - Schifflände - Habermatten) sowie die bessere Anbindung des Bruderholzspitales (Buslinie 37 Bottmingen - Jakobsberg).
Mit dem vorliegenden 4. Generellen Leistungsauftrag werden Angebotsverbesserungen zur Realisierung vorgeschlagen, die den öffentlichen Verkehr stärken, damit das aktuelle, qualitativ hochwertige öV-Angebot auch in Zukunft die Grundmobilität der Bevölkerung sicherstellen und in den dicht besiedelten Gebieten eine konkurrenzfähige Alternative zum privaten Motorfahrzeugverkehr darstellen kann.
Die wesentlichsten Angebotsverbesserungen sind:
Einführung der Regio-S-Bahn "Blaue Linie" S3 Laufen - Basel - Olten (6.2.1)
Als das wichtigste, im Rahmen des 4. Generellen Leistungsauftrages vorgeschlagene, neue Angebotselement kann die Einführung der Regio-S-Bahn "Blaue Linie" S3 bezeichnet werden: Mit der "Blauen Linie" kann erstmals eine halbstündlich verkehrende S-Bahn-Durchmesserlinie Laufen - Basel - Olten angeboten werden, welche neben der besseren Erschliessung v.a. auch zum Teil erhebliche Reisezeitverkürzungen sowie zahlreiche interessante neue Umsteigeverbindungen in Basel SBB, Olten, Laufen sowie Pratteln ermöglicht.
Aufgrund der Kapazität der Ergolztalstrecke sowie wegen der Anschlusssituationen in Olten und Pratteln kann die "Blaue Linie" S3 bis zum Einsatz von neuen S-Bahn-Triebzügen die Stationen Lausen und Tecknau nur stündlich bedienen.
Das Fahrplanangebot 2001 beinhaltet folgende Veränderungen:
- Einführung der Regio-S-Bahn "Blaue Linie" S3 Laufen - Basel - Olten im Halbstundentakt.
- Halt der stündlich verkehrenden Schnellzüge Basel - Luzern (- Chiasso) in Gelterkinden.
- Wegfall der zweistündlich verkehrenden RegioExpress-Züge Basel - Bern auf dem Abschnitt Basel - Olten.
- Einzelne zusätzliche IC-, IR- und Schnellzüge sowie Taktsystematisierung.
Zwischen Basel und Olten wird das Personenverkehrsangebot gesamthaft um knapp 10% erhöht.
Aufgrund des sehr produktiven Angebots- und Betriebskonzeptes kann diese markante Angebotsverbesserung zu einer ausgesprochen günstigen Mehrabgeltung umgesetzt werden: Auf der Strecke Laufen - Basel - Olten werden mit der Einführung der "Blauen Linie" etwa 54% zusätzliche (Regional-)Zugskilometer angeboten, der Abgeltungsbedarf steigt lediglich um rund 19% resp. CHF 1.7 Mio. pro Jahr.
Mit der vorgeschlagenen "Blauen Linie" S3 kann ein wesentlicher Schritt zu einem modernen, produktiven, leistungsfähigen und attraktiven öV-Angebot vollzogen werden.
Führung der BLT-Vorortslinien 10 und 11 via Bahnhof Basel SBB (6.2.2)
Mit der Fertigstellung der neuen Tramstrecke von der Münchensteinerbrücke zum Centralbahnplatz können ab Juni/Juli 2001 die BLT-Vorortslinien 10 und 11 über den Centralbahnplatz geführt werden. Damit wird ein zentraler Bestandteil des partnerschaftlichen Projektes EuroVille Basel in Betrieb genommen.
Für den Kanton Basel-Landschaft ergibt sich ein Abgeltungsmehrbedarf vor rund CHF 500'000.-- p.a. (zusätzliche Tramkomposition auf der Linie 11).
Die optional geplante Verlängerung der Buslinie 70 vom Aeschenplatz zum Centralbahnplatz kann erst realisiert werden, wenn es die verkehrstechnischen Verhältnisse gestatten.
Neue Tangentialbuslinie 60 sowie Neukonzeption der Buslinien 63 und 64 (6.2.3)
Das bestehende Busnetz im Birseck und im Leimental soll den heutigen Mobilitätsbedürfnissen angepasst werden und künftig folgendes Angebot umfassen:
Die direkte, viertelstündlich verkehrende Tangentialbuslinie 60 soll von Biel-Benken via Bottmingen und Muttenz nach dem Technologiestandort Schweizerhalle verkehren und eine attraktive Verknüpfung des Leimen-, Birs- und Rheintales ermöglichen: Sämtliche Vorortslinien sowie die Regio-S-Bahn können mit der Buslinie verknüpft und so im stadtnahen Bereich wirksam entlastet werden. Die bestehende Linie 63 wird auf die Feinerschliessung in den Gemeinden Münchenstein und Muttenz ausgerichtet und dient weiterhin als Direktverbindung von Muttenz und dem Birstal nach dem Kantonsspital Bruderholz.
Die Linie 64 verbindet wie bisher das hintere Leimental mit dem Birseck (Biel-Benken - Arlesheim). Das Fahrplanangebot wird zu den Hauptverkehrszeiten zu einem Viertelstundentakt verdichtet und auf die Regio-S-Bahn abgestimmt (Anschluss in Dornach-Arlesheim auf die "Blaue Linie" S3). Neu wird ebenfalls ein Spätangebot eingeführt.
Das neue Linienkonzept führt annähernd zu einer Verdoppelung des heutigen Angebotes. Der daraus resultierende Abgeltungsmehrbedarf beträgt für den Kanton Basel-Landschaft rund CHF 2.7 Mio. pro Jahr.
Neue Regionalbuslinie 80 Basel - Schweizerhalle - Pratteln - Liestal (6.2.4)
Zur Verbesserung der gegenwärtig sehr bescheidenen Marktausschöpfung des öffentlichen Verkehrs im unteren Ergolztal sowie zur besseren Erschliessung der sich stark entwickelnden, verkehrsintensiven Gewerbe- und Dienstleistungsgebiete in Pratteln wird eine neue, halbstündlich verkehrende Buslinie 80 Liestal - Pratteln - Schweizerhalle - Aeschenplatz vorgeschlagen, die zwischen Liestal und der Hülftenschanze sowie zwischen der Saline und Basel analog der Linie 70 geführt wird und diese ergänzt.
Auf beiden Linien wird ein Halbstundentakt vorgesehen, wodurch auf den gemeinsamen Abschnitten ein attraktives Viertelstundenintervall entsteht. Diese Angebotsverbesserung erfordert eine Mehrabgeltung von CHF 600'000.-- pro Jahr.
Die optional geplante Verlängerung der Buslinie 70 vom Aeschenplatz zum Centralbahnplatz kann erst realisiert werden, wenn es die verkehrstechnischen Verhältnisse gestatten; im Sinne einer ersten Etappe soll jedoch die Haltestelle am Aeschenplatz in Basel besser positioniert werden, damit das Umsteigen aufs Tram kürzer und sicherer wird.
Verlängerung Buslinie 38 nach Allschwil (6.2.5)
Auf Begehren der Gemeinde Allschwil wurde die BVB-Buslinie 38 (Schifflände - Bachgraben) zur Anbindung des Gewerbegebiets Bachgraben an das öV-Netz nach Allschwil Dorf verlängert. Gemäss § 7 Absatz 1 des Angebotsdekrets besteht für das Bachgrabengebiet ein Anspruch auf Erschliessung mit öffentlichem Verkehr. Gestützt auf § 3 Absatz 2 des Angebotsdekrets beschloss der Regierungsrat die Einführung eines Probebetriebes: Die verlängerte Linie 38 verkehrt an Werktagen im integralen Viertelstundentakt, nach 20 Uhr und an Sonn- und Feiertagen ist der Betrieb eingestellt. Die Betriebsaufnahme durch die Basler Verkehrs-Betriebe erfolgte am 3. Juli 2000, die Mehrabgeltung für diese Linienverlängerung beträgt für den Kanton Basel-Landschaft CHF 500'000.-- pro Jahr. Im neuen Generellen Leistungsauftrag sollen die benötigten Mittel im Finanzprogramm eingestellt werden.
Übrige Optimierungen des bestehenden Angebotes (6.2.6)
Zusätzlich zu den regional bedeutenden Verbesserungen sind zahlreiche kleinere Anpassungen vorgesehen, welche die öV-Anbindung vorab der ländlich geprägten Gemeinden optimiert und nachfrageorientiert angepasst. Angebotserweiterungen (insbesondere auch im Spät- und Sonntagsangebot) sind auf den Linien 19 (Waldenburgerbahn), 61, 70/71 (Abschnitt Liestal - Bubendorf), 75-78, 83, 91, 100, 102, 107/108, 111/115, 112 und 114 vorgesehen.
Die vorgeschlagenen Verbesserungen erfordern eine Mehrabgeltung für den Kanton Basel-Landschaft von CHF 1.2 Mio. pro Jahr.
Einführung eines Wochenend-Nachtangebotes (6.2.7):
Ebenfalls im Rahmen des vorliegenden Leistungsauftrages wird die Einführung eines innovativen Wochenend-Nachtangebotes vorgeschlagen, welches das reguläre öV-Angebot in den Nächten von Freitag auf Samstag und von Samstag auf Sonntag ergänzt und einen wesentlichen Beitrag zur Unfallprävention leisten soll: Mehrabgeltung rund CHF 100'000.-- pro Jahr.
Sparportenzial (6.3)
Aufgrund einer Nachfrageanalyse weisen die Linien 73, 82, 91-94, 100a, 104, 111a, 113, 116 und BOGG 55 ein zu grosses Angebot aus, weshalb eine Anpassung des Fahrplanangebotes vorgeschlagen wird. Aufgrund der Vernehmlassung bei den Gemeinden soll ein Einsparpotenzial von rund CHF 100'000.-- pro Jahr realisiert werden.
Tarifpolitik (6.4)
Bei der Festlegung der Tarife des Tarifverbunds Nordwestschweiz (TNW) sind die Teuerungsentwicklung, die Preisänderungen der Transportunternehmen und der Verkehrsmarkt zu berücksichtigen. Eine teuerungsbedinge Erhöhung des Abgeltungsbeitrages an den TNW (letzte Anpassung 1992) wird mit den beteiligten Kantone geprüft. Der Kanton unterstützt die Einführung elektronischer Zahlungsmittel (E-Ticket) des TNW.
Finanzprogramm (6.5)
Die budgetierten Jahreskosten nach Realisierung der Angebotsverbesserungen betragen für Kanton und Gemeinden zusammen CHF 31.5 Mio. (2002). Darin enthalten sind die zusätzlichen Abgeltungsleistungen von Kanton und Gemeinden zur Realisierung von neuen Angebots-elementen (CHF 7.2 Mio.) sowie die Mehrkosten beim bisherigen Angebot durch die Preisentwicklung und durch den Rückzug des Bundes aus der Finanzierung des Regionalverkehrs (2000 - 2002: CHF 6.1 Mio.). In diese Mehrkosten teilen sich der Kanton und die Gemeinden nach den gesetzlichen Bestimmungen je zur Hälfte. Der Mehraufwand aufgrund der Angebotsverbesserungen kann kurzfristig nicht massgeblich durch Mehreinnahmen bei den Verkehrserträgen der Transportunternehmen gedeckt werden. Der Angebotsausbau ist deshalb nur über eine Mehrbelastung der öffentlichen Hand finanzierbar. Nach erfolgtem Ausbau sollen die Abgeltungs-leistungen des Kantons und der Gemeinden ab 2003 möglichst real stabilisiert werden.
Der 4. Generelle Leistungsauftrag steht unter dem Leitspruch "vieles viel besser": Unter Berücksichtigung von Mobilitätsverhalten, -bedürfnissen und Wirtschaftlichkeit wird das aktuelle öV-Angebot des Kantons nachhaltig verbessert und gezielt ausgebaut. Die vorgesehenen Verbesserungen sind als Gesamtkonzept zu betrachten, welche insbesondere die Einführung der Regio-S-Bahn auf der Ergolztal- und der Laufentalstrecke flankieren sowie das stark nachgefragte Angebot im unteren Kantonsteil attraktiviert.
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