Protokoll der Landratssitzung vom 22. März 2007 | |
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2006-215 vom 7. September 2006
Interpellation von Philipp Schoch, Grüne: Tankstelle mitten im Wohngebiet
- Schriftliche Antwort des Regierungsrates vom 5. Dezember 2006
- Beschluss des Landrats am 22. März 2007: < erledigt >
Nr. 2347
Philipp Schoch (Grüne) verlangt die Diskussion. Dagegen erhebt sich kein Widerspruch.
Der Interpellant ist nicht einverstanden mit den Antworten auf seine Fragen, welche ihm sehr juristisch geprägt erscheinen. Klar wolle Coop Pronto seinen Laden auf einer ausgewiesenen Wohn- und Geschäftszone aufstellen. Ebenso klar handle es sich aber beim gesamten umgebenden Gebiet um reine Wohnzone. Und dieses Problem wollte er mit seinen Fragen grundsätzlich aufwerfen. In dem Gebiet gibt es eine Ballung verschiedenster Interessen, die nicht miteinander vereinbar sind. Einerseits gibt es eine Tankstelle, die publikumsintensiv genutzt wird und zudem nicht nur zu den gewohnten Ladenöffnungszeiten offen ist, sondern an 7 Tagen die Woche von ca. 06.00 - 23.00 Uhr. Zweitens weiss jeder, der die Gegebenheiten kennt, wie nahe die Wohngebiete an den Tankstellen dran sind.
In der Interpellation gibt es auch Fragen zur Erschliessung. Diese hätte über kleine Quartierstrassen zu erfolgen. Das mag wohl juristisch korrekt sein, bemerkt Philipp Schoch, es sei aber wohl kaum im Sinne des Kantons, so etwas zu unterstützen. Zu viele Interessen 'beissen' sich hier, meint er. Sicher brauche die Gesellschaft nicht gerade unbedingt solche Läden. Wolle man schon damit ein Geschäft machen, so sollte es nicht in einem Wohngebiet mitten im Dorf sein.
Jacqueline Halder (SP) muss als Einwohnerin von Allschwil dazu sagen, dass auch in ihrem Dorf eine Riesendiskussion um den Pronto-Shop und die Tankstelle dort stattfindet. In der regierungsrätlichen Stellungnahme heisst es richtigerweise «liegt nicht in der Wohnzone, sondern in der Wohn- und Geschäftszone», anzumerken ist aber, dass das Ganze unmittelbar an eine Wohnzone mit Einfamilienhäusern grenzt und sich zudem in unmittelbarer Nähe einer Schule und eines Tagesheims befindet. Nun heisst es, dass in einer Wohn- und Geschäftszone wenig störende Betriebe erlaubt sind. Es sei aber kaum zu erwarten, dass eine Tankstelle mit einem Pronto-Shop unter diese Kategorie fällt. In Allschwil jedenfalls hat man deswegen mit grossen Problemen zu kämpfen.
Ihres Wissens ist die neue Baueingabe erfolgt; sie kann daraus keine wesentlichen Veränderungen ersehen und möchte nun Aufschluss darüber, ob der von der Bauherrschaft verlangte Lärmnachweis darin enthalten ist. Sie zitiert nochmals aus der regierungsrätlichen Antwort: «Ob die geplante Erschliessung sinnvoll ist oder nicht, darf im Baubewilligungsverfahren keine Rolle spielen. Das Bauinspektorat muss ein Projekt bewilligen, wenn es den Vorschriften entspricht (...). Dies ist - wie eben dargelegt - Gegenstand laufender Abklärungen.» Laufen die Abklärungen noch oder wird die Bewilligung bei der zweiten Eingabe nun erteilt? will sie wissen. Sie hat - gemeinsam mit vielen Allschwilern - kein Verständnis für den Bau einer weiteren solchen Anlage, die nochmals mehr Verkehr anziehen wird.
Regierungsrätin Elsbeth Schneider (CVP) entgegnet Jacqueline Halder, sie habe sich die Antwort gleich selbst gegeben, indem sie das Baugesetz zitierte. Eine Baubewilligung könne nicht verweigert werden, wenn das Baugesuch zonenkonform ist, und von der Gemeinde selbst habe man bisher auch keine klaren Signale, dass sie die Baubewilligung nicht erteilen möchte.
Keine weiteren Wortbegehren.
://: Damit ist die Interpellation 2006/215 erledigt.
Landratspräsidentin Elisabeth Schneider-Schneiter (CVP) bedankt sich beim Ratskollegium, dass diese Interpellation noch behandelt werden konnte.
Für das Protokoll:
Brigitta Laube, Landeskanzlei
Fortsetzung