Protokoll der Landratssitzung vom 22. März 2007 | |
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2006-210 vom 7. September 2006
Postulat von Urs Hammel, SD: Bau eines Kreisels in Reinach Nord
- Beschluss des Landrats am 22. März 2007: < abgelehnt >
Nr. 2346
Die Regierung ist nicht bereit, den Vorstoss entgegenzunehmen, erklärt Elisabeth Schneider-Schneiter.
Regierungsrätin Elsbeth Schneider (CVP) führt aus: Der Postulant fordert die Prüfung eines Kreiselbaus auf der Kreuzung Fleischbachstrase / Sundgauerstrasse / Baselstrasse. Entsprechende Vorabklärungen wurden in Zusammenhang mit der Landratsvorlage Massnahmen Bahnübergänge gemacht. Diese ergaben, dass wegen der geometrischen Verhältnisse der Kreuzung ein Kreisel an dieser Stelle gar nicht möglich ist. Der Strassenknoten wurde daher in einen Fussgänger-Übergang und eine Kreuzung mit Lichtsignalanlage mit integriertem Bahnübergang aufgeteilt. Am 19. Oktober 2006 sprach der Landrat zudem einen Verpflichtungskredit in Höhe von 20 Mio. Franken für Massnahmen bei Bahnübergängen. Der Fussgänger-Übergang soll daher mit einer Barriere abgesichert werden. Die Kreuzung mit Lichtsignal und integriertem Bahnübergang bleibt aus Sicht der Regierung unverändert. Im Rahmen der Anpassungsarbeiten am Fussgänger-Übergang wird der Verkehrsfluss aus der Fleischbachstrasse auch optimiert. Weil die geometrischen Voraussetzungen für einen Kreisel nicht gegeben sind, beantragt der Regierungsrat, das Postulat nicht zu überweisen.
Urs Hammel (SD) rekapituliert den Postulatstext: «Der Verkehr von und in die Fleischbachstrasse in Reinach - Nord hat seit dem Bau der Internationalen Schule Basel massiv zugenommen. 80% der Eltern bringen Ihre Kinder mit dem Auto von und zur Schule, dadurch bilden sich in der Fleischbachstrasse regelmässig massive Rückstaus und lange Wartezeiten vor der Lichtsignalampel. Durch den Gegenverkehr und die Tramdurchfahrten kommt es zu langen Wartezeiten vor der Ampel in der Fleischbachstrasse. Wegen der Kolonnenbildung können die Fahrzeuge nur noch schlecht in die Schule ein- und ausfahren. Dies hat zur Folge, dass durch das Umfahren des Stauraums in den Quartierstrassen durch den zusätzlichen Verkehr Schulkinder gefährdet werden.»
In der näheren Umgebung befinden sich zwei Kindergärten. Dem Postulanten kamen schon mehrere Reklamationen von Anwohnern, die sich über Stau, Lärm, und Abgase beschwerten, zu Ohren. Es sei auch schon zu Aus- und Umzügen gekommen wegen der unzumutbaren Situation. Durch den Bau eines Kreisels könnte der Verkehr aus der Fleischbachstrasse viel schneller und besser abfliessen. Die Ampel müsste sich nur noch auf rot stellen, wenn sich ein Tram der Strasse nähert, ansonsten wäre je nach Verkehrssituation freie Fahrt. In Reinach seien schon viele Kreisel ohne grossen Sinn und Zweck gebaut worden ... [Heiterkeit], hier aber in der Fleischbachstrasse könnte damit die Verkehrssituation entschärft werden, ist Urs Hammel überzeugt. Die Anwohner würden es dem Landrat danken und die Eltern der Schulkinder wären beruhigt, wenn ihre Kinder wieder auf den Quartierstrassen - und nicht auf Umfahrungsstrassen - zur Schule gehen könnten.
Urs Hintermann und die SP sind gegen Überweisung des Vorstosses. Zusätzlich zu den Argumenten der Regierung ist zu erwähnen, dass ein bedeutender Teil der ISB (International School Basel) ab August nach Aesch verlagert wird, womit sich auch das Verkehrsproblem über einen grösseren Raum verteilen wird. Bekanntlich kann man zudem mit Kreiseln nur den Normalbetrieb verbessern d.h. verflüssigen, nicht aber Spitzen abdecken. Und die Probleme, die an dieser Kreuzung bestehen, gibt es täglich ca. zweimal für 15 - 20 Minuten.
Peter Holinger ist mit der SVP für Überweisung des Postulats, da sich die Fraktionskolleginnen und -kollegen aus dem Bezirk Arlesheim für eine Prüfung ausgesprochen haben. Es wurden bereits viele Kreisel im Kanton gebaut, und diese hätten auch verkehrstechnisch einiges gebracht, vermerkt er. Bei der ISB - sowohl in Reinach als auch Aesch - handle es sich in der Tat um riesige Schulhäuser, und zum Teil werden die Schülerinnen und Schüler mit dem Auto zur Schule gebracht. Der von Urs Hammel geforderte Kreisel sei zu prüfen.
Hanspeter Frey (FDP) lehnt im Namen der FDP-Fraktion das Postulat ab. Die Leistungsfähigkeit des Verkehrsknotenpunktes sei nicht eingeschränkt. Auch die Sicherheit des Bahnübergangs ist gewährleistet. Mit einem Kreisel würde eine separate Bahnabsicherung notwendig. Seines Erachtens, fügt er noch an, hätte sich im Übrigen mit einem kurzen Bericht der Bau- und Umweltschutzdirektion zu diesem Thema an den Landrat eine Diskussion im Parlament erübrigt.
Jacqueline Simonet (CVP) lehnt auch namens der CVP-/EVP-Fraktion das Postulat ab. Sie selbst wohnt nicht weit entfernt von der Fleischbachstrasse, in der Reichensteinerstrasse. Auch sie muss manchmal auf die andere Kreuzung ausweichen. Die Situation schätzt sie als nicht so schlimm wie beschrieben ein. Mit der Verdoppelung der ISB werden dort einige Autos weniger verkehren. Zudem sei es lediglich eine Frage der Stosszeiten. Sie bedankt sich bei der Regierung für die Kreuzung Reichen-steinerstrasse, welche um einiges sicherer geworden ist, wenn sie auch für viele Leute immer noch kompliziert sei und man zu Stosszeiten teilweise nur via Umwege zur Hauptstrasse komme. Man könne aber nicht gleichzeitig ein Maximum für Tram- und Autoverkehr haben. Mit den Stosszeiten müsse und könne man leben. Sie bedankt sich für die bestmögliche Lösung an der Fleischbachstrasse und bekräftigt ihr Nein zum Kreisel.
Isaac Reber (Grüne) meint, wegen der Kalberei einer zunehmenden Anzahl Eltern, die glauben, ihre Kinder ins Schulhaus fahren zu müssen, baue man gewiss keine neuen Kreisel. Ganz abgesehen davon, dass sich die Probleme nur jeweils kurzzeitig stellen, was keine baulichen Massnahmen rechtfertige. Vielmehr müssten Massnahmen auf ganz anderer Ebene getroffen werden. Man will keinen weiteren Kreisel ohne Sinn und Zweck und lehnt das Postulat ab.
Regierungsrätin Elsbeth Schneider (CVP) verdeutlicht gegenüber Peter Holinger, dass genau das geprüft wurde, was nun von der SVP verlangt werde. Und zwar geschah dies, wie gesagt, im Rahmen der Vorlage Bahnübergänge. Die Prüfungen ergaben, dass aufgrund der geometrischen Verhältnisse der Bau eines Kreisels nicht möglich ist. Sie vermutet, dass diese Prüfungsergebnisse den Unterbaselbieter SVP-Vertretern entgangen sind.
Keine weiteren Wortbegehren.
://: Der Landrat lehnt das Postulat Hammel mit 5 Ja-Stimmen : 61 Nein-Stimmen und einer Enthaltung klar ab.
Für das Protokoll:
Brigitta Laube, Landeskanzlei
Fortsetzung