Kanton Basel-Landschaft - Protokoll des Landrats vom 13. Januar 2011

Protokoll der Landratssitzung vom 13. Januar 2011

> Landratssitzungen || Traktandenliste dieser Sitzung

15
2010-196 vom 11. Mai 2010 [Abschreibungsvorlage]
Vorlage: Bericht zur Motion der FDP Fraktion betreffend: Ausbau der Hafenbahn (2002-086)
- Bericht der Bau- und Planungskommission vom 14. Oktober 2010
- Beschluss des Landrats vom 13. Januar 2011: < beschlossen >

Nr. 2366

Kommissionspräsident Rolf Richterich (FDP) meint zu diesem alten Vorstoss, die rechtliche Situation habe sich inzwischen verändert: Mittlerweile sei nicht mehr der Kanton verantwortlich für die Hafenanlagen und -bahn. Die VGD wollte ihre Pendenzenliste bereinigen, weshalb die beantragte Abschreibung verständlich ist. Mit der Abschreibung ist allerdings das Problem der Hafenbahn noch nicht behoben, weshalb die BPK die Motion zwar abschreiben will, weil sie inhaltlich nicht mehr umsetzbar ist. Wegen des nach wie vor vorhandenen Handlungsbedarfs, um den sich der Bund kümmern muss, will die BPK aber auch ein Postulat einreichen, welches unter Traktandum 16 überwiesen werden soll. Damit erhält der Regierungsrat den Auftrag, sich dafür einzusetzen, dass das Thema Hafenbahn auf Niveau Bund erledigt werde. Hierfür ist das entsprechende Postulat auch an die Nordwestschweizer Parlamentarier auf allen Stufen zugestellt worden, um entsprechend vernetzt handeln und die Hafenbahn dereinst ausbauen zu können.

Gerhard Hasler (SVP) meint namens seiner Fraktion, dass die Rheinhäfen natürlich gut ans übrige Verkehrsnetz angebunden sein müssen. Die SVP stimmt der Abschreibung der Motion und der Überweisung des Postulats der BPK [Tr. 16] zu.

Felix Keller (CVP) schliesst sich seinem Vorredner an: Auch seine Fraktion unterstütze die Abschreibung der Motion und die Überweisung des Postulats des folgenden Traktandums.

://: Die Motion 2002-086 wird stillschweigend abgeschrieben.

Für das Protokoll:
Michael Engesser, Landeskanzlei