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Verordnung über die Kommission Naturgefahren

SGS 143.61 || GS 37.0519 || Vom 10. Mai 2011 || In Kraft seit 1. Januar 2012 || [PDF]

Inkrafttreten der letzten Änderung: 1. Januar 2012; entspricht Print-Version: 88 - 1.1.2012

Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft, gestützt auf § 36 des Verwaltungsorganisationsgesetzes vom 6. Juni 1983⁽¹⁾ beschliesst die Einsetzung einer Kommission Naturgefahren:

§ 1 Kommission Naturgefahren
¹ Die Kommission Naturgefahren (kurz: Kommission) setzt sich aus drei Vertreterinnen oder Vertretern der Gemeinden sowie aus je einer Vertreterin oder einem Vertreter folgender Stellen zusammen:

a.	Amt für Wald beider Basel,
b.	Landwirtschaftliches Zentrum Ebenrain,
c.	Amt für Geoinformation,
d.	Amt für Raumplanung,
e.	Bauinspektorat,
f.	Tiefbauamt,
g.	Amt für Militär- und Bevölkerungsschutz,
h.	Basellandschaftliche Gebäudeversicherung (kurz: BGV).

² Der Regierungsrat wählt die Mitglieder der Kommission sowie deren Präsidium.
³ Die Kommission ist ermächtigt, zu speziellen Sachfragen verwaltungsexterne oder -interne Expertinnen oder Experten beizuziehen.
⁴ Das Amt für Wald beider Basel führt das Aktuariat.

§ 2 Aufgaben der Kommission
Die Kommission hat folgende Aufgaben:

a.	sie berät den Regierungsrat bei Bedarf in Fragen zur Naturgefahrenprävention;
b.	sie koordiniert die Erarbeitung und die Nachführung der Naturgefahrenkarten, sowie weiterer Grundlagen für die Beurteilung von Naturgefahren;
c.	sie koordiniert kantonale Massnahmen zum Schutz vor Naturgefahren;
d.	sie stellt den gegenseitigen Informationsaustausch ihrer Mitglieder sicher.

§ 3 Vergütung
¹ Für Kommissionsmitglieder, die der Verwaltung angehören, gehört die Kommissionstätigkeit zur Aufgabe.
² Die übrigen Kommissionsmitglieder, sowie die beauftragten Expertinnen und Experten erhalten die Kommissionstätigkeit nach Massgabe der Verordnung vom 23. März 2010⁽²⁾ über die Vergütungen für die Inhaberinnen und Inhaber von Nebenämtern und für die Mitglieder von kantonalen Arbeitsgruppen vergütet.

§ 4 Auskünfte
Alle betroffenen kantonalen Stellen sind verpflichtet, der Kommission die zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlichen Auskünfte zu erteilen.

§ 5 Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2012 in Kraft.


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Fussnoten:

1. GS 28.436, SGS 140

2. GS 37.44, SGS 158.12