Protokoll der Landratssitzung vom 12. Januar 2012 |
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Nr. 262
Kommissionspräsident Peter Brodbeck (SVP) verzichtet auf ein einleitendes Votum.
Beatrice Herwig (CVP) betont, dass mit einem Postulat ein Sachverhalt zu prüfen und darüber zu berichten sei. Insofern fehlten wichtige Erläuterungen in der Vorlage. In der Kommission wurde aber diesbezüglich nachgefragt, so dass die nötigen Informationen nun im Kommissionsbericht vorhanden sind. Entsprechend kann das Postulat abgeschrieben werden.
Dennoch muss darauf hingewiesen werden, dass trotz der Aussage in der Vorlage, dass in Baselland kein Pflegenotstand herrsche, mehr als 50% des Pflegepersonals aus dem Ausland kommt bzw. ein ausländisches Diplom besitzt. Das bedeutet, dass die Pflege in Spitälern, Spitex und Alters- und Pflegeheimen nur mit inländischem Personal nicht zu bewältigen ist. Es ist also eine Frage der Interpretation, ob ein Notstand vorherrscht oder nicht. Dieses Problem wird sich verschärfen wegen Anreizsystemen im Ausland, dieses Personal, das ja auch dort ausgebildet worden ist, zurückzugewinnen.
Weiter wird es wegen der demografischen Entwicklung und den geburtenschwachen Jahrgängen weniger Personal in den Pflegeberufen geben. So wird es auch schwierig, Personen für die Führungsbereiche in der Pflege zu finden. Zudem ist ausgebildetes Personal nötig für die Ausbildung des eigenen Nachwuchses.
Das Gesundheitswesen ist hochstehend, aber teuer. Dafür braucht es genügend gut ausgebildetes und motiviertes Personal. Insofern hat die Vorlage das Anliegen des Postulats nicht erfüllt, denn die Frage ist, ob und wie man Leute auf dem zweiten oder dritten Bildungsweg an diese Berufe heranführen kann. Der Pflegebereich ist vom Kanton als Verantwortlichem im Gesundheitswesen genau zu verfolgen.
Nach Franz Hartmann (SVP) herrscht erfreulicherweise in Baselland momentan kein Pflegenotstand u.a. dank Personal aus dem Ausland. Dass kein Notstand herrscht, ist auch deshalb nicht selbstverständlich, da trotz vorhandenen Plätzen das auszubildende Personal nicht rekrutiert werden kann: 250 bis 300 LehrabgängerInnen wären nötig - aktuell gibt es 180 Lehrstellen.
Ein Pflegenotstand ist aufgrund der demografischen Entwicklung nicht auszuschliessen, und die Abwanderung von qualifiziertem Personal ist ebenfalls eine Gefahr, da andere Kantone oder auch Privatkliniken höhere Löhne bezahlen. Die Situation ist weiter zu beobachten, aber für den Moment kann das Postulat abgeschrieben werden.
Daniel Münger (SP) pflichtet bei, dass momentan in Baselland kein akuter Pflegenotstand herrsche, dies vor allem dank der Personenfreizügigkeit aufgrund der bilateralen Verträge! Ohne diese Durchlässigkeit wäre das Problem «deutlich grösser».
Die Berufsbilder im Gesundheitswesen gilt es mit Blick auf den entsprechenden Nachwuchs zu pflegen, um einen solchen Notstand zu vermeiden. Deshalb muss der Gesundheitsdirektor aktiv werden für gute Lösungen und dem Gesundheitswesen den verdienten Stellenwert geben. Denn am Wirtschaftsstandort Nordwestschweiz könnte das Gesundheitswesen eine zentrale Rolle bekommen. Deshalb darf man das, was heute im Bericht nicht erwähnt ist, nicht aus den Augen verlieren, weil die Zukunft anders aussehen könnte, als sie heute dargestellt wird.
Auch für Marie-Theres Beeler (Grüne) besteht kein dramatischer Pflegenotstand, aber der Bedarf in diesem Bereich sei steigend. Und die Verschärfung des Problems scheint vom Regierungsrat nur wenig erkannt worden zu sein. Mehr Lehrstellen in den Kantonsspitälern sind zwar ein Beitrag zur Entlastung, ansonsten wird das Problem aber sehr abwartend angegangen. Die VGD soll bitte weniger abwarten und entsprechend aktiv werden.
Dabei kann die VGD Einfluss nehmen über bestimmte Anreize, indem sie z.B. bei den Organisationen der Arbeitswelt (OdA) Gesundheit beider Basel aktiver den Dialog sucht für gemeinsame Ideen. Weiter kann sie Einfluss nehmen über Zwänge, indem z.B. bei den Spitallisten die Anbieter von Ausbildungsplätzen entsprechend bewertet werden. Auch können in Alters- und Pflegeheimen (APH) und bei der Spitex Ausbildungsplätze angeboten werden. Wegen der Gemeindekompetenzen bei APH und Spitex hat der Kanton wenig Einfluss darauf, aber über die Betriebsbewilligungen - als Grundlage für die Zulassung bei den Krankenkassen - kann er Einfluss nehmen für mehr Ausbildungsplätze. Neben den erwähnten gibt es wohl noch mehr Möglichkeiten, um dem Pflegenotstand zu begegnen.
Aus diesen Gründen wären die Grünen eigentlich gegen Abschreibung des Postulats. Aber notfalls werden sie wieder entsprechende Vorstösse einreichen.
Regina Vogt (FDP) erwähnt, dass selbst die OECD auch für die Schweiz auf eine vermehrte Nachfrage bei Pflege- und Spitexpersonal hingewiesen habe. Der mögliche Pflegenotstand ist also auch von der FDP erkannt. Es finden allerdings vielfältige Ausbildungsanstrengungen (u.a. für Quereinsteiger) statt, so dass die FDP den Bericht, welcher den Handlungsbedarf aufzeigt, zur Kenntnis nimmt und diesen wegen der ergriffenen Massnahmen abschreiben will.
Gerhard Schafroth (glp) meint auf Marie-Theres Beeler, dass kein Pflegenotstand herrsche. Vielmehr spielt der freie Markt, so dass die Gefahr besteht, dass mit dem geäusserten Wunsch nach mehr Planwirtschaft am Ende nichts mehr funktioniert. Er bittet seine KollegInnen, sich damit zurückzuhalten und das Postulat abzuschreiben.
Regierungsratspräsident Peter Zwick (CVP) antwortet auf den Vorwurf, es werde zu wenig mit den OdA zusammengearbeitet, mit dem Hinweis, dass in der Region seit ca. 2 Jahren z.B. ein Gesundheitstram herumfährt für die Betreuung von interessierten Personen, oder dass auch Schulklassen in Spitäler eingeladen werden für die Vorstellung der Gesundheitsberufe. Die OdA stellen die Berufe mit ihren Aufstiegsmöglichkeiten auch in den Schulen direkt vor. Weiter wird jeweils an der Berufsschau ein Stand betrieben. Die VGD stellt in Zusammenarbeit mit der BKSD über 510 Lehrstellen im Gesundheitswesen zur Verfügung. Dieses Personal wird benötigt, und die entsprechenden Ausbildungsanstrengungen im Kanton Baselland sollen so weitergeführt werden, wobei zu vermerken ist, dass die Lehrstellen für 2012 ausgebucht sind. Darum werden bereits jetzt junge Leute für die FAGE-Ausbildung ab 2013 rekrutiert.
Landratspräsident Urs Hess (SVP) will nun, nachdem 20 Minuten (!) über die Abschreibung eines Postulats diskutiert worden sei, über diesen Antrag abstimmen lassen.
://: Der Landrat schreibt das Postulat 2009-369 mit 62:12 Stimmen ab. [Namenliste]
Für das Protokoll:
Michael Engesser, Landeskanzlei
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