Protokoll der Landratssitzung vom 12. Januar 2006 | |
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2005-168 vom 14. Juni 2005
Vorlage: Schlussbericht zum Projekt "Gesundheitsförderung im Frühbereich"
- Bericht der Kommission vom: 2. Dezember 2005
- Beschluss des Landrats < Kenntnis genommen >
Nr. 1576
Kommissionspräsidentin Rita Bachmann ist die Beratung des ersten Berichts zur Sucht- und Drogenarbeit noch in sehr guter Erinnerung. Ganz deutlich kam man damals zum Schluss, dass die Grundlagen für ein späteres Suchtverhalten bereits im frühen Kindesalter gelegt werden können. Deshalb beschloss der Landrat im April 1999 die Erteilung eines Verpflichtungskredits von 400'000.- für die Jahre 1999 bis 2003, mit dem Auftrag, die Prävention im Frühbereich zu fördern respektive zu verstärken. Das Projekt wurde dann bis Mitte 2004 weiter geführt. Das Resultat liegt nun vor.
Unter Einbezug einer Begleitgruppe sind Vorschläge zur strukturellen Einbettung des Frühbereichs in öffentlichen oder privaten Strukturen im Kanton Basel-Landschaft erarbeitet worden. Vorgesehen waren folgende Massnahmen mit folgenden Zielen:
- | Frei wählbares Angebot für Mütter und Väter, welches Information, Beratung und Begleitung bei deren Aufgaben bietet. |
- | Zielgruppen und Anbietende kennen das bestehende Angebot. |
- | Die Angebote zeichnen sich durch eine hohe Qualität aus. |
- | Systematische Kontakte zur Zielgruppe sind gewährleistet. |
- | Fachpersonen der Angebote, Bevölkerung, Entscheidungsträger und -trägerinnen sind für die Bedeutung und Anliegen des Frühbereichs sensibilisiert. |
Es wurde eine Verordnung erarbeitet, nach welcher die Gemeinden entwicklungsbegleitende Dienstleistungen während der Schwangerschaft bis zum vollendeten ersten Lebensjahr eines Kindes sicherstellen und die Mütter respektive Väter innerhalb einer fest gelegten Frist über diese Aufgaben informiert werden sollten. Zudem sollten die Gemeinden eine Person bestimmen, welche kompetent über das betreffende Entwicklungsstadium eines Kindes Auskunft geben kann. Dem Kanton käme die Aufgabe zu, eine Struktur zu schaffen, welche diese Dienstleistungen sowohl fachlich als auch strukturell entsprechend den heutigen Gegebenheiten weiter entwickeln kann. Diese Entwicklungsarbeit sollte gemeinsam durch Kanton und Gemeinden erfolgen. Vorgesehen waren auch periodische Weiterbildungen für Gemeinden und Private.
Vornehmlich aufgrund der in der Vernehmlassung mehrheitlich ablehnenden Stellungnahmen seitens des VBLG wie auch der Mehrheit der Gemeinden entschied die Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion, den Weg mittels dieser Verordnung vorerst nicht weiter zu verfolgen. Im Rahmen des Projektes wurde auch fest gestellt, dass eine mehr oder weniger einheitliche Qualität der Angebote, die sich an den neuen Erkenntnissen über die Entwicklung des Säuglings und des Kleinkindes sowie von Mutter- und Vaterschaft in unserer Gesellschaft und am Konzept der Salutogenese - die Entwicklung von Gesundheit im Gegensatz zur Verhinderung von Krankheit - orientiert, zur Zeit kantonsübergreifend nicht gewährleistet ist.
Ab Beginn des Projektes bestand eine rege Nachfrage von Seiten der Gemeinden, von Anbietenden, Dienstleistern, Trägerorganisationen, Dienststellen in der Verwaltung und auch von einzelnen Privartpersonen. Sehr informativ sind auch die Ausführungen über die Aktivitäten im Rahmen dieses Projekts. Für Betroffene wichtig zu wissen ist, dass auf der homepage www.solex.bl.ch die Datenbankstruktur für den Frühbereich aktualisiert und neu gestaltet wurde. Die Kommissionspräsidentin bedauert sehr, dass es nicht gelungen ist, eine Koordinationsstruktur zur längerfristigen Verfolgung der Ziele für die Entwicklung des Frühbereichs zu schaffen.
Die VGK nimmt deshalb mit Genugtuung zur Kenntnis, dass die VSD bei der Erarbeitung eines strategischen Konzeptes zur Gesundheitsförderung den Frühbereich einbezieht. Es ist dabei zu hoffen, dass die in der Vorlage in Aussicht gestellte Verknüpfung mit anderen Direktionen - vermutlich besonders mit der Fachstelle für Familienfragen - erfolgen wird. Bemühungen und Erkenntnisse im Rahmen dieses Projektes sollen weiter gehen, damit «der Staat bei Fehlentwicklungen ein liebendes Auge auf unsere Kleinsten behalten möge».
Im Sinne dieses Zitats eines Kommissionsmitgliedes empfiehlt die VGK dem Rat, den Bericht zur Kenntnis zu nehmen.
Simone Abt muss das Bedauern der Kommission darüber, dass die Gemeinden an einer gemeinsamen Handhabung des Frühbereichs mit qualitativ einheitlich hohem Standard verzichten möchten, nochmals namens der SP-Fraktion wiederholen und unterstreichen. Man ist enttäuscht, wie die Angelegenheit nun zu Ende geht. Die Gemeinden stoppen die Sache vorläufig. Es wurde viel Geld, Zeit und Arbeit in das Projekt Gesundheitsförderung im Frühbereich investiert. Ihrer Meinung nach stimmt der Schluss nicht, dass nach Ablauf der fünf Projektjahre kein Handlungsbedarf besteht und die unterschiedlichen Angebote in den Gemeinden einfach «nice to have» sind und eine Koordination, ein Qualitätsstandard völlig überflüssig.
Aus der Vorlage gehe klar hervor, dass ein koordiniertes Angebot den Eltern und Kindern in unserem Kanton zugute käme. Ein Grossteil der Gemeinden lehnt es aber unter Hinweis auf die Gemeindeautonomie ab, in diesem Bereich seitens des Kantons verbindlich Aufgaben zugewiesen zu bekommen, welche sie selbst für ihre Bevölkerung zu finanzieren hätten. Sie meint ernüchtert, ob dies denn die eigentliche Kernfrage sei. - Der Frühbereich sei wohl nach Auffassung aller für die kindliche Entwicklung zu wichtig - dies habe die Einmütigkeit in Sachen Kinderpornographie am Morgen deutlich gezeigt -, als dass man die Ausgestaltung der Beratung und Betreuung dem Gutdünken und der aktuellen Finanzlage der Gemeinden überlassen sollte.
Nicht erst ab Kindergarten verdienen die Kinder die volle Aufmerksamkeit des Kantons, sondern schon im ganz frühen Kindesalter. Dann brauchen sie am meisten Schutz, weil sie sich von sich aus überhaupt nicht verständigen können, andererseits aber nicht zu klein sind, um nicht schon grossen Schaden nehmen zu können. Sie zitiert einen Satz aus der Vorlage, welcher die Problematik sehr schön darstelle: «Die täglichen Anforderungen an die Bezugspersonen von Säuglingen und Kleinkindern ist kontinuierlich gewachsen, ohne dass gesellschaftlich mit Unterstützung reagiert wurde. Das Risiko, dass Kinder dafür später einen grossen Preis bezahlen müssen in Form von antisozialen Verhaltensweisen, Gewalttätigkeit und Drogensucht, ist im Steigen begriffen.»
Dass gewisse psychische Störungen, z. B. schweres Suchtverhalten, erwiesenermassen ihre Ursprünge im Kindesalter haben, habe die Kommissionspräsidentin bereits dargelegt. Ebenso nicht unerwähnt bleiben darf ihres Erachtens das Problem der Überforderung von Eltern von Säuglingen und Kleinkindern und das damit verbundene Auftreten von Kindsmisshandlungen. Das sind Themen, die unsere Gesellschaft nicht offen thematisiert und tendenziell eher herunterspielt. Sie müssen aber umso mehr mit professionellen und niederschwelligen Unterstützungsangeboten angegangen werden.
Die Erkenntnisse und Ergebnisse aus diesem Projekt hält Simone Abt für aufschlussreich und beunruhigend; sie müssten weiter vermittelt werden. Es sei entscheidend, dass alle Gemeinden sich der Schlüsselfunktion dieser ersten Kinderjahre für das ganze weitere Leben eines kleinen Einwohners oder einer kleinen Einwohnerin bewusst werden. Für den Moment nimmt man einfach vom Schlussbericht Kenntnis. An dieser Stelle möchte sie aber nicht versäumen, dem Regierungsrat und den im Projekt involvierten Stellen und Personen für die seriöse Auseinandersetzung mit dieser wichtigen und empfindlichen Thematik zu danken und allen zu versichern, dass sie auf dem richtigen Weg sind.
Dabei lässt man es aber nicht bewenden. Seitens der SP wird eine Motion eingereicht werden, welche zumindest Standards für Väter- und Mütterberatung fordert - ein ganz besonders dringendes Anliegen. Ausserdem setzt man seine Hoffnung darauf, dass die wichtigen Anliegen der Gesundheitsförderung im Frühbereich, wenn auch nicht über eine separate Verordnung, so doch im Rahmen der Revision des Gesundheitsgesetzes, durch den Kanton unter konstruktiver Mitwirkung der Gemeinden, geregelt werden können.
Thomas de Courten nimmt mit der SVP vom Schlussbericht abschliessend Kenntnis. Seine Fraktion ist nicht enttäuscht, sondern eher zufrieden und anerkennt, dass in den vergangenen Jahren im Rahmen des Projekts Gesundheitsförderung im Frühbereich fundierte und sehr fleissig Arbeit geleistet worden ist. Die Ist-Situation wurde erhoben, die Palette der Institutionen, Organisationen, Beratungsstellen, welche sich insbesondere im Frühbereich der Gesundheitsförderung engagieren, aufgezeigt. Es wurden Grundlagen erarbeitet, um über die angestrebte Koordinationsstruktur entscheiden zu können. Auch wurden namhafte finanzielle und personelle Mittel eingesetzt. Alle Beteiligten, insbesondere auch die Gemeinden, wurden angehört und in den Entscheidungsprozess miteinbezogen. Das Resultat all dieser Bemühungen: Es wurden einige sehr zutreffende Feststellungen zur Gesundheitsförderung gemacht, auch wenn diese manchmal nicht ganz so neu oder überraschend waren. Immerhin sei bestätigt worden, dass Kindererziehung eine anspruchsvolle Aufgabe ist, welche auch einen hohen Grad an Eigenverantwortung voraussetzt; eine Verantwortung, die sich auch nicht delegieren lasse. Den Kindern gehe es umso besser, je mehr sie in geordneten und stabilen Verhältnissen aufwachsen können. Die Kinder brauchen seiner Ansicht nach die Aufmerksamkeit der Eltern, nicht unbedingt diejenige des Kantons.
Der Bericht hat gezeigt, dass die Gemeinden in diesem Bereich ihre Aufgaben ernst und ausreichend wahrnehmen und diese Arbeit auch weiterhin machen möchten. Alle massgeblichen Beratungs- oder Weiterbildungsbedürfnisse werden heute abgedeckt, meist von auf freiwilliger Arbeit basierenden privaten Organisationen. Diese Organisationen sind auch im Anhang der Vorlage zu finden. Man befindet diese Art der Organisation für gut. Abschliessend ist festzustellen, dass die anvisierte, übergeordnete, zusätzliche kantonale Koordinationsstruktur weder notwendig ist noch von den Gemeinden gewünscht wird. Daher sei es nicht mehr als richtig, von diesem guten Abschlussbericht Kenntnis zu nehmen und damit das Projekt zu beenden.
Auch Judith Van der Merwe und die FDP-Fraktion nehmen gerne Kenntnis von dem Bericht und sind einverstanden, dass damit das Projekt Gesundheitsförderung im Frühbereich nun abgeschlossen ist. Das Projekt hat viele Erkenntnisse zutage gebracht, vor allem auch die Gesundheitsförderung im Frühbereich thematisiert und hatte nicht zuletzt einen PR-Effekt: Heute ist der Begriff 'Gesundheitsförderung im Frühbereich' bekannt und in aller Munde. Das Projekt konnte aber nicht ganz den gewünschten hundertprozentigen Erfolg erzielen, da es nicht gelang, die anfänglich für notwendig erachteten Strukturen in Zusammenarbeit mit den Gemeinden zu schaffen. Wie Thomas de Courten findet man, es sei sehr gute Arbeit geleistet worden, indem viele bereits bestehende Projekte aufgelistet wurden. Es werde also in diesem Bereich etwas unternommen, und man müsse nun einmal davon absehen, eine solche Struktur zu schaffen.
Trotzdem wird man diesem Frühbereich auch in Zukunft ein besonderes Augenmerk widmen, da unbestrittenermassen in den ersten Lebensjahren die Basis für eine erfolgreiche und gesunde Lebensgestaltung gelegt wird und dass dies auch speziell punkto Drogenkonsum und Gewalt eine sehr grosse Rolle spielt. Daher findet man es gut, dass der Regierungsrat diesen Punkt weiterhin aktiv aufnimmt und den Frühbereich in seine neue Strategie Gesundheitsförderung einbaut. Man wird die Entwicklung mit Interesse verfolgen. Auch geht man davon aus, dass das neue Konzept demnächst mit ergänzenden Massnahmen in einer Vorlage dem Landrat zur Beratung übergeben wird. Man möchte, dass im Kanton weiterhin eine aktive Gesundheitsföderung im Frühbereich erfolgt; dies werde sich auf jeden Fall nachhaltig auszahlen.
Die CVP-/EVP-Fraktion stimmt ebenfalls dem Antrag der Kommission zu, erklärt Paul Rohrbach. Dem Bericht konnte entnommen werden, dass zwischen dem Anliegen des Kantons bezüglich Gesundheitsföderung sowie zugewandten Orten - Fachkommissionen - einerseits und dem Anspruch der Gemeinden auf ihre Rechte andrerseits einige Differenzen bestehen. Ergo gelte es zu akzeptieren, dass die Arbeit so nicht weiter geführt und weiter entwickelt respektive in die Verordnung einfliessen konnte.
In der Fraktionsdiskussion kam man überein, dass selbstverständlich vom ersten Augenblick an die Familie verantwortlich ist. In einer Schlagzeile der gestrigen Basellandschaftlichen Zeitung war zu lesen «Immer mehr Kinder werden vernachlässigt» und zur Verantwortung der Familie: «Immer mehr Menschen sind mit sich und ihrem Leben überfordert.» Weiter unten heisst es: »Wir leben in unsicheren Zeiten» - Dies zeige, dass Kinder sehr oft nicht aus Bösartigkeit von ihren Eltern vernachlässigt werden, sondern aufgrund von Überforderungen. Nun sei das Thema aber in erster Linie in den Gemeinden aktuell, nicht für den Kanton. Denn die Familien leben in den Dörfern oder allenfalls in den Städten. Der Kanton könne diesbezüglich nur antreiben, sensibilisieren. Dies ist auch das Anliegen seiner Fraktion. Man ist der Regierung und auch für die vorgelegte gute Arbeit dankbar.
«Mer wei luege», zitiert Paul Rohrbach abschliessend den Baselbieter, wie das Anliegen im Gesundheitsgesetz oder allenfalls im Familiengesetz seinen Niederschlag findet.
Madeleine Göschke und die Grünen nehmen ebenfalls Kenntnis vom Schlussbericht. Die Landrätin merkt an, zwar wüssten alle, wie wichtig ein Handeln wäre, trotzdem folgten diesen Erkenntnissen aber keine Taten, und das nach 5 Jahren Arbeit. Die Arbeit liege ungebraucht auf dem Tisch. In mehreren Voten habe man gehört, wie wichtig es wäre, noch mehr zu tun. Enttäuscht und mit grossem Bedauern muss man zur Kenntnis nehmen, dass die Gemeinden nicht gewillt sind, Verbesserungen zugunsten der Kleinsten vorzunehmen. Auch die Regierung habe sich nicht stark gemacht dafür, sie hätte mehr dafür kämpfen können.
Wie wichtig der Frühbereich ist, was in den ersten Jahren Entscheidendes geprägt, programmiert oder eben unterlassen wird, ist in Fachkreisen längst bekannt. Viele Eltern hätten aber keine Ahnung davon. Ganz richtig habe Paul Rohrbach den Zeitungsartikel zitiert, welcher von einer Überforderung der Eltern spricht. Die Eltern wissen nicht, meint sie, und hätten ihrer Ansicht nach Unterstützung sehr wohl nötig. Die Gemeindeautonomie in Ehren, aber hier gehe es um mehr. Man möchte in allen Gemeinden eine gleichwertige Qualität und keine grossen Unterschiede. Wären Nachhaltigkeit und Weitsichtigkeit die Grundhaltung der Gemeinden wie auch des Kantons und letztlich von uns allen, so würde man erkennen, dass durch eine verstärkte Gesundheitsförderung gerade im Frühbereich langfristig viele Probleme und Geld eingespart werden könnten. Madeleine Göschke spricht an dieser Stelle Kathrin Keller und ihren Mitarbeiterinnen für die über Jahre mit enormem Engagement geleistete Arbeit ihren grossen Dank aus.
Die vorliegenden Resultate zeigen, wo Handlungsbedarf besteht und was zu tun ist. Die Grünen werden sich dafür einsetzen, dass die wichtigen Aufgaben der Gesundheitsföderung im Frühbereich im Gesundheitsgesetz verankert werden.
Regierungsrat Erich Straumann gibt die 'Blumen,welche gerade nach vorn geflogen sind', gerne direkt weiter an die Projektleiterin des Programms, Kathrin Keller, welche die Beratungen auf der Zuschauertribüne mitverfolgt.
Im Rahmen der heutigen politischen Würdigung des Schlussberichts ist Erich Straumann mit Madeleine Göschkes Aussage, es sei gar nichts passiert, nicht ganz einverstanden. Im Gegenteil, es wurden Grundlagen erarbeitet für die zukünftige Familienpolitik. Es gibt Querschnittsfunktionen über alle Direktionen. Die Handlungsfelder sind aufgezeigt. Es sind Schlussbetrachtungen und Schlussfolgerungen enthalten. Auch wurde dank dieses Programms Im Jahr 2003 das Impulsprogramm Familie und Beruf im Rahmen des Wirtschaftsberichts ausgelöst; die Zielgruppe waren Kinder unter 5 Jahren. Dabei handelte es sich bereits um eine erste Massnahme, die aus dieser Arbeit hervorging. Natürlich könnte mehr getan werden. Obwohl die Gemeinden momentan noch nicht so weit seien - es fanden Gespräche statt - werden sie aber nachziehen und sich ihrer Rolle in dem Ganzen auch bewusst werden, ist Erich Straumann überzeugt. Jedenfalls seien aber auch Resultate zu verzeichnen. Wichtig sei es nun, die entsprechenden Punkte ins Strategiekonzept zu integrieren. Der vom Landrat genehmigte Kredit in Höhe von Fr. 400'000.- konnte im grossen Ganzen eingehalten werden.
Den Schlussbericht wird man immer wieder zur Hand nehmen, wenn andere Aufgaben angegangen werden. Somit kann nicht gesagt werden, die Arbeit sei für nichts gewesen. Es handelt sich um einen ersten Schritt, eine erste Phase, die grundsätzlich in gewissen Bereichen so weiter gehen wird.
Keine weiteren Wortmeldungen.
://: Der Landrat nimmt den Schlussbericht zum Projekt «Gesundheitsförderung im Frühbereich» (Vorlage 2005/168) mit 75 : 0 Stimmen zur Kenntnis.
Für das Protokoll:
Brigitta Laube, Landeskanzlei
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