Übersicht Mitteilungen Regierungsrat | |
Medienmitteilung des Regierungsrates Basel-Landschaft | |
Allgemeine Auskunft erteilt Alex Achermann, 2. Landschreiber, Tel. 061 / 925 50 02, email | |
Beachten Sie auch: | |
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Glückwünsche an die neu gewählten Mitglieder der Regierungsrates Basel-Stadt
Die Regierung des Kantons Basel-Landschaft gratuliert den beiden neuen Mitgliedern des baselstädtischen Regierungsrats, Eva Herzog und Guy Morin, zur Wahl. Sie freut sich darauf, die bisherige gute Zusammenarbeit auch mit der politisch neu zusammengesetzten Basler Regierung weiterzuführen.
Regierungsrat fordert strafferen Zeitplan für die neuen FinöV-Projekte
Bei der Finanzierung der Eisenbahninfrastruktur zeichnen sich Schwierigkeiten ab, welche beim Bund zu höheren Belastungen führen können. Der Bundesrat hat deshalb am 8. September 2004 die Botschaft zu Änderungen bei der Finanzierung der FinöV-Projekte verabschiedet. Die Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen des Ständerats hat die Beratung dieser Botschaft aufgenommen und veranlasste eine Konsultation der Kantone sowie der betroffenen Bahnen und Verbände. Der Regierungsrat ist mit dem Vorgehen des Bundesrats zur Sicherung der Finanzierung der im Bau befindlichen FinöV-Projekte (NEAT, Bahn 2000, 1. Etappe und Lärmsanierung) einverstanden.
Die Vorlage für die 1. Phase der Anschlüsse für den Hochgeschwindigkeitsverkehr (HGV) wird derzeit von den eidgenössischen Räten behandelt. Der Regierungsrat verlangt bei der Überprüfung der Prioritäten eine Gleichbehandlung der Projekte für die HGV-Anschlüsse und Bahn 2000, 2. Etappe. Mit Hinweis auf die teilweise prekären Schienenengpässe im Ergolztal und der langen Bauzeiten der Grossprojekte (z.B. für den Wisenbergtunnel) kritisiert der Regierungsrat auch den vorgesehenen Zeitplan des Bundesrats: der Bundesrat will die neue Vorlage zu den noch nicht beschlossenen FinöV-Projekten erst in den Jahren 2007/2008 in die Vernehmlassung schicken. Der Regierungsrat erklärt in seinem Schreiben an den Bund, dass ein strafferer Zeitplan möglich und nötig sei.
Weitere Auskünfte: Hans-Christoph Bächtold, Leiter Abteilung öffentlicher Verkehr, Amt für Raumplanung, Bau- und Umweltschutzdirektion, Tel. 061 925 54 08
Soll-Stellenplan für Kanton Basel-Landschaft
Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft hat heute die Wiedereinführung eines zentral geführten Soll-Stellenplans beschlossen. Dieser wurde Ende der 90er Jahre im Zusammenhang mit der Wirkungsorientierten Verwaltungsführung (WoV) aufgehoben. Mit dem Soll-Stellenplan, der jährlich vom Regierungsrat bewilligt wird, kann die Entwicklung der Personalbestände der einzelnen Anstellungsbehörden transparent nachvollzogen werden. (Tabelle [PDF])
Weitere Auskünfte: Christoph Bucher, Leiter Personalamt, Tel. 061 925 52 38
Beiträge aus dem Lotteriefonds im Rahmen der inländischen Zusammenarbeit
Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft hat über die Vergabe der in den Jahren 2004 und 2005 zur Verfügung stehenden Gelder für Projekte der inländischen Zusammenarbeit entschieden. Er bewilligte Beiträge von insgesamt 600'000 Franken.
Für die Vergabe der für Projekte in inländischen Berggemeinden budgetierten Mittel in den Jahren 2004 und 2005 wurden drei Projekte in finanziell schwachen Walliser Gemeinden berücksichtigt:
Fr. 300'000.-- an die nach Unwetterschäden dringend notwendige Hangsanierung in der Gemeinde Hohtenn an der Lötschberg-Südrampe;
Fr. 100'000.-- an die Sanierung der Trinkwasserversorgung der Gemeinde Unterems;
Fr. 200'000.-- an die Sanierung des Schulhauses in Wiler.
Weitere Auskünfte: Heidi Scholer, Verwalterin Lotteriefonds, Justiz-, Polizei- und Militärdirektion, Tel. 061 925 60 59
Wahlen
Der Regierungsrat wählte:
- | die Mitglieder der Verwaltungskommission und der Kontrollstelle der Basellandschaftlichen Gebäudeversicherung. Verwaltungskommission: Ulrich Blaser, Esther Freivogel-Zürcher, Dr. iur. Fredy Veit, Dr. phil. Hans Fünfschilling. Kontrollstelle: Andreas Herren, André Martin-Wunderlin, Andreas Zbinden |
- | PD Dr. med. Marius Kränzlin in die Ethikkommission beider Basel |
Genehmigung von Gemeindebeschlüssen
Der Regierungsrat hat genehmigt:
- | die von der Einwohnergemeindeversammlung Bottmingen beschlossene Mutation Teilzonenplan Ortskern |
- | die von der Einwohnergemeindeversammlung Bottmingen beschlossene Aufhebung Teilzonenvorschriften Neumattstrasse, Mutation Zonenplan Siedlung |
- | die von der Einwohnergemeindeversammlung Münchenstein beschlossene Mutation "Ziffer 3.1.2 OeW-Zone Sportbauten (Unterhaltungsbetriebe)" zum Teilzonenreglement Landschaft "Brüglinger Ebene" |
- | die vom Einwohnerrat Liestal beschlossene Mutation des Zonenplanes Siedlung und des Strassennetzplanes Siedlung im Burgundergebiet |
- | die von der Einwohnergemeindeversammlung Bottmingen beschlossene Mutation des Zonenreglementes Siedlung |
- | die vom Gemeinderat Seltisberg beschlossene Mutation "Sophie Gerster-Weg" zum Bau- und Strassenlinienplan Im Winkel / General Guisanstrasse |
- | den von der Einwohnergemeindeversammlung Münchenstein beschlossenen Waldbaulinienplan "Parzelle Nr. 2290" |
Verschiedenes
Der Regierungsrat hat beschlossen:
- | die Verordnung über die Beaufsichtigung der Stiftungen und der Vorsorgeeinrichtungen (VBSV) |
- | die Verordnung zum Verwaltungsverfahrensgesetz Basel-Landschaft (Vo VwVG BL) |
Landeskanzlei Basel-Landschaft
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