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Medienmitteilung des Regierungsrates Basel-Landschaft | |
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Feierliche Schlusssitzung des Bezirksrates Laufental
Am kommenden Montag, 1. Dezember 2003 um 18.00 Uhr findet in der Mehrzweckhalle Röschenz die feierliche Schlusssitzung des Bezirksrates Laufental statt. Dabei werden Urs Grolimund, Präsident des Bezirksrates, Prof. Dr. Paul Richli, Präsident der Rechtspflegekommission, und Regierungspräsident Erich Straumann Bilanz zur 10-jährigen Übergangszeit und zum Stand der Integration des Laufentals ins Baselbiet ziehen. Ausser den aktuellen und ehemaligen Mitgliedern des Bezirksrates und einer ganzen Reihe von Ehrengästen sind auch alle Interessierten aus der Bevölkerung zu diesem Anlass eingeladen.
Der Vertrag über die Aufnahme des bernischen Amtsbezirks Laufen und seiner Gemeinden in den Kanton Basel-Landschaft(Laufental-Vertrag) hält als Grundsatz fest, dass mit dem Inkrattreten dieses Vertrages für Volk und Gebiet des Bezirks Laufen die Rechtsordnung des Kantons Basel-Landschaft gilt. Ausnahmen von diesem Grundsatz regelt der Vertrag für die Übergangszeit. Nachdem der Laufental-Vertrag am 1. Januar 1994 in Kraft getreten ist, wird die 10-jährige Übergangsfrist am 31. Dezember 2003 ablaufen.
Mit dem Ablauf der Übergangsfrist endet auch die Tätigkeit des Bezirksrates Laufental. Der Bezirksrat hat während der Übergangszeit die Aufgaben wahrgenommen, die ihm der Laufental-Vertrag übertrug. Es sind dies
- | die Mitwirkung bei der Anwendung der Bestimmungen des Vertrages, |
- | die Vertretung der Interessen des Bezirks Laufen gegenüber den Behörden des Kantons Basel-Landschaft während der Übergangszeit, |
- | die Antragstellung an den Regierungsrat betreffend das Laufental; |
- | die Stellungnahme gegenüber dem Regierungsrat vor dem Abschluss interkantonaler und internationaler Verträge, die das Laufental betreffen. |
Ebenfalls per Ende Dezember 2003 endet die Tätigkeit der Rechtspflegekommission, die gemäss Laufental-Vertrag rechtliche Fragen, die sich im Rahmen des Übergangsrechts stellten, zu beurteilen hatte.
Auskünfte: Walter Mundschin, Landschreiber, Tel. 061 925 50 01
Ökologischer Ausgleich: Nachhaltigkeit für die Natur
Der Regierungsrat beantragt dem Landrat, für den ökologischen Ausgleich einen Verpflichtungskredit in der Höhe von 19,25 Mio. Franken für die Jahre 2004 bis 2008 zu bewilligen.
Um die einheimische Tier- und Pflanzenwelt zu erhalten, fördert der Kanton Basel-Landschaft seit 15 Jahren zusammen mit den Landwirten ökologisch wertvolle Landwirtschaftsflächen (ökologische Ausgleichsflächen). Die Landwirte erhalten dafür eine angemessene Abgeltung. Das Programm ist hoch effizient: Viele bedrohte Tier- und Pflanzenarten erholen sich langsam wieder aus kleinsten Restbeständen. Dieser noch labile Zustand soll weiter gefestigt, und isolierte Lebensräume sollen untereinander vernetzt werden. Bis 2008 heisst das Ziel: 10 - 12% der Landwirtschaftsflächen werden naturnah bewirtschaftet.
An den Bruttokosten von 19,25 Mio. Franken beteiligt sich der Bund mit 15,2 Mio. Franken (79%). Die Nettokosten für den Kanton betragen somit 4,05 Mio.Franken. Der Schutz unserer heimischen Tier- und Pflanzenwelt ist ein Grundpfeiler der kantonalen Politik der Nachhaltigkeit.
Weitere Auskunft: Niggi Hufschmid, Amt für Raumplanung, Abt. Natur und Landschaft, Bau- und Umweltschutzdirektion, Tel. 061 925 55 79, oder Dieter Rudin, Landwirtschaftliches Zentrum Ebenrain, Sissach, Volkswirtschafts- und Sanitätsdirektion, Tel. 061 976 21 16.
Verschiedenes
Der Regierungsrat hat eine Teilrevision der Verordnung vom 4. Januar 2000 zur Arbeitszeit beschlossen.
Landeskanzlei Basel-Landschaft
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