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Medienmitteilung des Regierungsrates Basel-Landschaft | |
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Revision der Lärmschutz-Verordnung
Mit der Revision der Lärmschutzverordnung (LSV) will der Bund die Sanierungsfrist für Autobahnen und kantonale Hochleistungsstrassen bis zum Jahr 2015 erstrecken. Die übrigen Strassen sollen bis 2018 saniert werden. Der Kanton Basel-Landschaft begrüsst die verlängerten Sanierungsfristen. Mit diesen Vorgaben hat der Kanton bessere Möglichkeiten, die baulichen Lärmschutzmassnahmen in der langjährigen Finanzplanung zu berücksichtigen. Zudem sollen die Verfahren vereinfacht und gestrafft werden. Im Kanton Basel-Landschaft sind die Sanierungen der Autobahnen grösstenteils abgeschlossen. Die baulichen Massnahmen richten sich jetzt auf die kantonalen Hauptstrassen H 2 und H 18, bei welchen noch Sanierungsbedarf festgestellt wurde. Im Zusammenhang mit dem Sparprogramm 2003/04 durch den Bund sollen die Beiträge an die Kantone bei den übrigen Strassen halbiert werden.
Seit einigen Jahren hat es sich bereits schon abgezeichnet, dass die Sanierungsfristen bei Strassen innerhalb von 15 Jahren nicht umgesetzt werden konnten. Die Verzögerung bzw. das Nichterreichen der Fristen der geltenden Lärmschutz-Verordnung (LSV) lagen vor allem bei den aufwändigen lärmtechnischen Verfahrensabläufen bei den übrigen Strassen.
Weitere Auskunft: Peter Trauffer, Lärmschutz, Amt für Raumplanung, Bau- und Umweltschutzdirektion, Tel. 061 925 54 98
Genehmigung von Gemeindebeschlüssen
Der Regierungsrat hat genehmigt:
- | den vom Gemeinderat Arisdorf am 26. August 2003 beschlossenen Bau- und Strassenlinienplan Bodmatt; |
- | den von der Gemeindeversammlung Arboldswil am 4. Dezember 2002 beschlossenen generellen Entwässerungsplan (GEP). |
Wahlen
Der Regierungsrat wählte per 1. Dezember 2003 Sibylle Hellstern als Vorsitzende der Schlichtungskommission für Mietangelegenheiten.
Höflichkeitsbesuch des ungarischen Botschafters
Im Anschluss an seine ordentliche Sitzung empfing der Regierungsrat den ungarischen Botschafter in der Schweiz S.Ex. Gergely Pröhle zu einem Höflichkeitsbesuch. Botschafter Gergely wurde vom Gesandten Miklos Vago begleitet.
Roger Federer
Der Regierungsrat gratuliert Roger Federer zu seinem Erfolg in Houston vom vergangenen Sonntag und und freut sich über dessen Gewinn des Masters Cups der Tennisprofis.
Landeskanzlei Basel-Landschaft
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