Übersicht Mitteilungen Regierungsrat | |
Medienmitteilung des Regierungsrates Basel-Landschaft | |
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Vorlagen zu Partnerschaftsbericht und Jubiläumsinitiativen verabschiedet
Der Regierungsrat hat an seiner heutigen Sitzung folgende Vorlagen an den Landrat verabschiedet:
- | Vorlage an den Landrat betreffend Bericht zur regionalen Zusammenarbeit (Partnerschaftsbericht), |
- | Vorlage an den Landrat über die nicht formulierte Spitalinitiative, |
- | Vorlage an den Landrat über die nicht formulierte Sicherheitsinitiative, |
- | Vorlage an den Landrat über die nicht formulierte Bildungsinitiative. |
Mitteilung an die Medien: Der Regierungsrat wird diese vier Landratsvorlagen anlässlich einer Medienorientierung am kommenden Dienstag, 18. November 2003, 10.00 Uhr, in Liestal vorstellen (Einladungen folgen). Die Vorlagen werden den Medien vor der Medienorientierung zur Verfügung gestellt. Wir bitten Sie, die Sperrfrist (Dienstag, 18. November 2003, 11.00 Uhr) zu beachten.
Auskünfte: Alex Achermann, 2. Landschreiber, Landeskanzlei, Tel. 061 925 50 02
ETH-Institut für Systembiologie in Basel
In den Jahren 2004 bis 2007 soll in Basel ein Institut für Systembiologie aufgebaut werden. Die Federführung liegt bei der ETH Zürich, die eng mit der Universität Basel und der Universität Zürich kooperieren wird. Ab 2008 soll das Institut mit einem geplanten Jahresvolumen von 40 Mio. Franken vollumfänglich aus dem ETH-Budget finanziert werden. Die Regierungen der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft beantragen nun den beiden Kantonsparlamenten einen Beitrag von insgesamt 20 Mio. Franken als Anschubfinanzierung für den Aufbau.
Die beiden Regierungen sind überzeugt, dass das vorliegende Projekt, in der Region Basel ein Institut für Systembiologie anzusiedeln, eine einmalige Chance für die Region, aber auch für den gesamten schweizerischen Wissenschafts- und Wirtschaftsstandort beinhaltet. Das Projekt zur Gründung eines neuen Forschungsinstituts nach Vorbild des Biozentrums wird seit Anfang 2001 in enger Zusammenarbeit zwischen den Regierungen beider Basel, Vertretern der Pharmaindustrie, der Universitäten Basel und Zürich sowie des Bundes verfolgt. Geplant ist die Errichtung eines Instituts für Systembiologie, dessen Grundfinanzierung aus der öffentlichen Hand sichergestellt wird und das einen hohen Anteil an Drittmitteln einwerben wird.
Die Systembiologie ist das Forschungsgebiet der Zukunft, das die bisherigen Erkenntnisse der verschiedenen Disziplinen der Biologie sowie weiterer Wissenschaftszweige zum ganzheitlichen kreativen Verständnis gesamter Organismen und letzten Endes des menschlichen Organismus verschmilzt. Auf diesem Pioniergebiet entstehen derzeit in USA und in Asien einige wenige Institute der Weltspitze. In Europa wäre das Basler Institut das Erste seiner Art.
Das organisatorische wie wissenschaftliche Konzept des Instituts ist von hochrangigen Persönlichkeiten der Wissenschaft sowie Vertreterinnen und Vertretern der Hochschulleitungen und den kantonalen Verwaltungen in enger Zusammenarbeit mit Spitzen der Pharmaindustrie erarbeitet worden. Anfangs Oktober wurde es einer eingehenden Evaluation durch ein international besetztes Expertengremium unterzogen. Das Evaluationsteam hat das Projekt als herausragende Chance für die Schweiz bezeichnet und empfohlen, das Projekt dringend und mit hoher Priorität weiterzuverfolgen.
Die Zielgrösse für das Institut ist ein Jahresbudget von 40 Mio. Franken jährlich. Dieser Wert soll schrittweise über 6 Jahre erreicht werden. In der Anlaufphase 2004 bis 2007 sollen gesamthaft 45 Mio. Franken für die Gründung und den Start des Instituts aufgewendet werden. Nach diesen Jahren der Anschubfinanzierung, die sich aus den den Parlamenten beantragten kantonalen Geldern, Eigenleistungen der beteiligten Hochschulen und Bundesgeldern speisen soll, soll die Institution mit Standort in der Region Basel vollumfänglich aus ETH- sowie Drittmitteln finanziert werden.
Weitere Auskünfte: Anja Huovinen, Tel. 061 925 62 14, Stabsstelle Hochschulen, Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion BL
Joakim Rüegger, Tel. 061 267 84 04, Leiter Ressort Hochschulen, Erziehungsdepartement BS
Kantonale Beiträge an die Krankenversicherungsprämien unverändert
Der Regierungsrat hat beschlossen, per 1. Januar 2004 unveränderte Beiträge an die Krankenversicherungsprämien zu leisten. Die Volkswirtschafts- und Gesundheitskommission des Landrates wurde über diese Entscheidung bereits orientiert.
Die monatlichen Richtprämien für das Jahr 2004 betragen gegenüber 2003 weiterhin 170 Franken für Erwachsene ab 26 Jahren, 145 Franken für jugendliche Erwachsene (19 - 25 Jahre) und 65 Franken für Kinder. Der Entscheid wurde unter Berücksichtigung der vergleichsweise moderaten Prämienerhöhung - auf das kommende Jahr steigen die Durchschnittsprämien im Kanton Basel-Landschaft um 4.3 % an - und der unbefriedigenden finanziellen Perspektiven des Finanzhaushalts gefällt. Der Kanton hat für das kommende Jahr 106 Millionen Franken für Prämienverbilligungen budgetiert, was einer Erhöhung um 1 Million Franken entspricht. Diese Mehrkosten werden durch die Vergütung der - leicht erhöhten - durchschnittlichen Krankenversicherungsprämie an die Bezügerinnen und Bezüger von Ergänzungsleistungen ausgelöst.
Weitere Auskünfte: Lothar Niggli, Finanzverwaltung, Finanz- und Kirchendirektion, Tel 061 925 53 02
Basel Sinfonietta
Der Regierungsrat hat der Realisation seines Vorhabens, das Orchester basel sinfonietta ab 2004 bis 2006 mit CHF 650'000.-- p.a. zu subventionieren grünes Licht erteilt; die entsprechende Vorlage hat er zuhanden des Landrats verabschiedet.
Das Vorhaben hat aus verschiedenen Gründen eine kulturpolitisch wichtige Bedeutung:
1. | Im Regierungsprogramm 2004-2007 und im dossier kultur.bl 2002-2005 sind die kulturpolitischen Prioritäten in der zeitgenössischen Kunst- und Kulturförderung in der Sparte Musik gesetzt. |
2. | Neben den erfolgreichen Jugendmusikschulen, der Förderung der Baselbieter Chöre und Musikvereine, neben dem Engagement für das zeitgenössische Musikschaffen der Region beim Festival "Neue Musik in Rümlingen" (seit 1992) oder im "Gare du Nord" (seit 2001) und in Ergänzung zur durchaus vielfältigen Konzertlandschaft (Baselbieter Konzerte, Ebenrainkonzerte etc.) macht die Förderung eines professionellen Orchesters mit einer starken künstlerischen Ausstrahlung im Baselbiet und über dessen Grenzen der Region hinaus Sinn. |
3. | Mit der prioritären Unterstützung des Orchesters basel sinfonietta könnte dieses Ziel erreicht werden. Das Orchester wurde bis 2002 mit einem subsidiären Beitrag aus dem Kulturvertrag unterstützt. Es stellt aber - wie andere Institutionen in Basel-Stadt auch - keine Institution mit Zentrumscharakter dar. Vielmehr erfüllt das Orchester basel sinfonietta künstlerisch, betrieblich und von seiner Ausstrahlung her alle Voraussetzungen, für qualifiziertes Engagement des Kantons Basel-Landschaft im Sinne seiner kulturpolitischen Zielsetzungen: effizient, massvoll und zugänglich für die Verhältnisse im Baselbiet. Das Orchester hat einen sehr guten internationalen Ruf und engagiert sich in regionalen Projekten und Programmen mit Chören und Laien auf vorbildliche Art und Weise. |
4. | Neben dem subsidiären Engagement gegenüber den städtischen Institutionen (Kulturvertrag) ist das prioritäre Engagement beim Orchester basel sinfonietta Ausdruck eines gewachsenen Verantwortungsbewusstseins gegenüber dem regionalen Kunst- und Kulturschaffen; dies in einer Zeit, in der die Ansprüche von Publikum und Medien an Qualität und Ausstrahlung - auch im Baselbiet - spürbar steigen. Im Rahmen der Akzentuierung und Ergänzung seines kulturpolitischen Profils macht es Sinn, wenn der Kanton Basel-Landschaft im Rahmen seiner finanziellen Möglichkeiten Verantwortung für eine wichtige regionale Kulturinstitution übernimmt. |
5. | Das Preis-Leistungsverhältnis darf als ausgewogen bezeichnet werden. Das finanzielle Engagement ist auch unter Berücksichtigung finanzpolitisch enger Spielräume massvoll und "passt" ins konsolidierte Kulturbudget des Kantons. |
Weitere Auskünfte: Regierungsrat Urs Wüthrich, Vorsteher der Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion, 061 925 505 51
Niggi Ullrich, Leiter kulturelles.bl, 061 925 61 52 oder 079 508 90 43
Teilrevision der Gemeindefinanzverordnung
Der Regierungsrat hat die Gemeindefinanzverordnung sowie die Bürgergemeindefinanzverordnung teilrevidiert und auf den 1. Januar 2004 in Kraft gesetzt.
Die Teilrevision der Gemeindefinanzverordnung und der Bürgergemeindefinanzverordnung ist Folge des revidierten Gemeindegesetzes. Hauptrevisionspunkt ist die Festlegung des Rechts-Charakters der einzelnen Positionen des Voranschlags. Diese sind entweder orientierenden Charakters (wie z. B. die Jahresteilbeträge für Investitionsvorhaben oder die gesetzlichen gebundenen Ausgaben für die Sozialhilfe), oder sie setzen eine Rechtsgrundlage (wie z. B. die kleinen Investitionen, die im Voranschlag beschlossen werden dürfen, oder die ungebundenen Beiträge an Ortsvereine) und können durch die Budgetgemeindeversammlung verändert werden.
Die Teilrevision der Gemeindefinanzverordnung und der Bürgergemeindefinanzverordnung ist von einer Expertenkommission mit Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertretern vorbereitet worden. Die Teilrevision hat in der Vernehmlassung bei den Gemeinden und Verbänden grundsätzlich eine gute Aufnahme gefunden. Einzelne Kritikpunkte konnten im Dialog bereinigt werden.
Weitere Auskünfte: Daniel Schwörer, Finanz- und Kirchendirektion, Tel. 061 925 59 02
Regierungsrat beantragt dem Landrat, von Teuerungsausgleich abzusehen
Der Regierungsrat beantragt dem Landrat, keinen Teuerungsausgleich für das Staatspersonal vorzusehen. Damit steigt die Lohnsumme insgesamt um 1.6% an (Anstieg der Erfahrungsstufen, Beförderungen, etc.).
Orientierungsgrösse ist der Anstieg des Landesindexes der Konsumentenpreise zwischen Oktober 2002 und Oktober 2003, welcher 0.5% betragen hat. Als weitere Beurteilungsgrössen sind die finanzielle Situation des Kantons und die wirtschaftliche Entwicklung im Umfeld miteinzubeziehen. Die Laufende Rechnung des Jahres 2002 hat mit einem Negativsaldo von 43.1 Millionen Franken abgeschlossen. Das Budget 2003 weist ein Minus von rund 43.8 Millionen Franken auf, und für das Jahr 2004 ist ein Fehlbetrag von 47.4 Millionen Franken budgetiert. Der Finanzplan für die Jahre 2005, 2006 und 2007 geht von Negativsaldi von 196, 248 und 338 Millionen Franken aus. Die wirtschaftliche Entwicklung ist derzeit in der Tendenz immer noch rezessiv, und die lange erhoffte Erholung ist erst im Lauf des Jahres 2004 zu erwarten.
Weitere Auskünfte: Dr. Michael Bammatter, Generalsekretär der Finanz- und Kirchendirektion, Tel. 061 925 52 02
Budgetanträge 2004
Der Regierungsrat hat die Landratsvorlage zu den 42 Budgetanträgen für das Budget 2004 verabschiedet.
Auskünfte: Yvonne Reichlin, Vorsteherin der Finanzverwaltung, Tel. 061 925 53 35
Regierungsrat beschliesst neues Lehrlingskonzept
Der Regierungsrat hat ein neues Konzept für die Lehrlinge des Kantons Basel-Landschaft beschlossen. Er setzt damit die vom Bundesamt für Berufsbildung und Technologie (BBT) festgelegten neuen Vorschriften um. Diese haben auch für die Lehrverhältnisse des Kantons Basel-Landschaft Geltung.
Weitere Auskünfte: Daniela Reichenstein, Personalamt, Tel. 061 925 58
Eidgenössische Volksabstimmungen vom 8. Februar 2004 angesetzt
Am 8. Februar 2004 werden folgende eidgenössische Vorlagen zur Abstimmung gelangen:
der Gegenentwurf der Bundesversammlung zur zurückgezogenen Volksinitiative "Avanti - für sichere und leistungsfähige Autobahnen" (Bundesbeschluss vom 3. Oktober 2003),
die Änderung vom 13. Dezember 2002 des Obligationenrechts (Miete),
Volksinitiative vom 3. Mai 2000 "Lebenslange Verwahrung für nicht therapierbare extrem gefährliche Sexual- und Gewaltstäter" (Bundesbeschluss vom 20. Juni 2003).
Am 8. Februar 2004 werden keine kantonalen Vorlagen zur Abstimmung gelangen, hingegen finden die Wahlen der Einwohnerräte, Gemeinderäte etc. statt.
Auskünfte: Walter Mundschin, Landschreiber, Tel. 061 925 50 01
Verschiedenes
Der Regierungsrat hat eine Vorlage an den Landrat über die Änderung des Personaldekrets verabschiedet. Die Änderung betrifft Zivilsstandsbeamtinnen und -beamte des Bezirks Laufen.
Der Regierungsrat hat die am 19. Oktober 2003 von den Stimmberechtigten angenommene Änderung der Strafprozessordnung auf den 1. Januar 2004 in Kraft gesetzt.
Genehmigung von Gemeindebeschlüssen
Der Regierungsrat hat genehmigt:
- | die von der Einwohnergemeinde Gelterkinden am 11. Juni 2003 beschlossenen Quartierplanvorschriften "Landi 2002" |
- | die von der Einwohnergemeindeversammlung Zwingen am 28. Mai 2003 beschlossene Mutation Überbauungsplan Kernzone, Mutation Parz. 373 (Hauptbaute Nr. 2) |
Nationalratswahlen 2003: Detailzusammenstellung der Ergebnisse erschienen
Die Detailzusammenstellung der Ergebnisse der Nationalratswahlen ist ab sofort in gebundener Form erhältlich. Sie kann bestellt werden bei:
Landeskanzlei Basel-Landschaft, Zentrale Dienste, 4410 Liestal, Tel. 061 925 50 09, E-Mail: rolf.gerber@lka.bl.ch
Detailanalyse auf Internet >>>
Landeskanzlei Basel-Landschaft
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