Protokoll der Landratssitzung vom 14. Dezember 2006 | |
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2006-264 vom 31. Oktober 2006
Vorlage: H2 Umfahrung Sissach, Chienbergtunnel: Berichterstattung des Regierungsrates zum Stand des Projektes und zu erteilten Aufträgen
- Bericht der Bau- und Planungskommission vom 5. Dezember 2006
- Beschluss des Landrats am 14. Dezember 2006: < Kenntnis genommen >
Nr. 2178
Kommissionspräsident Peter Holinger (SVP) informiert, dass die Bau-und Planungskommission den dritten Bericht der Regierung sehr intensiv behandelt hat. Der Tunnel kostet nun rund 340 Millionen Franken und wird auch rund 1 Million pro Jahr für den Unterhalt und rund 0,6 Millionen für die Massnahmen gegen die Hebungen verschlingen. Diese letzte Zahl hat leider nur eine Genauigkeit von plus respektive minus 50 Prozent; um eine genauere Prognose liefern zu können, gilt es nun, Erfahrungen zu sammeln.
Der Tunnel wird, nachdem am 9. Dezember bereits ein Tag des offenen Tunnels stattgefunden hat, am 20. Dezember eingeweiht. Sissach wird schon bald massiv vom Durchgangsverkehr entlastet, worauf sich die Einwohnerinnen und Einwohner des Ortes und des Oberbaselbietes sehr freuen. Der 4. Bericht ist bereits in Aussicht gestellt. Der Landrat ist gebeten, den 3. Bericht zur Kenntnis zu nehmen.
Jürg Degen (SP) bewies der Tag des offenen Tunnels, dass sich nicht nur der Landrat und im Speziellen die Bau- und Planungskommission, sondern auch die Bevölkerung überdurchschnittlich intensiv mit der Umfahrung Sissach beschäftigt haben.
Die prognostizierten Endkosten von 337,1 Millionen Franken befinden sich leider schon heute um 5,4 Millionen Franken über dem vom Landrat bewilligten Kreditrahmen von 331,9 Millionen Franken. Die Mehrkosten werden unter anderem mit der Marktlage im Tiefbau begründet. Wahr ist, dass der Preisanstieg im Tiefbau enorm ist. Da nun aber die öffentliche Hand als praktisch einziger Grossauftraggeber gleichzeitig mehrere Grossaufträge vergibt, ist sie an der Marktlage und der damit verbundenen Preissteigerung nicht ganz unschuldig. Dieser Zusammenhang sollte bei geplanten Investitionen in Zukunft nicht ganz vergessen werden.
Persönlich ist Jürg Degen froh, dass das Projekt nun endlich abgeschlossen werden kann. Sehr lange waren durch das Projekt auch die Kapazitäten des Tiefbauamtes gebunden, nun können sie wieder für andere Projekte frei gegeben werden. Zu hoffen ist, dass sich die Verkehrssituation im Oberbaselbiet mit der Eröffnung des Tunnels entschärfen wird. Jede andere Entwicklung wäre fatal und würde beweisen, dass tatsächlich viel Geld zum Fenster rausgeworfen wurde.
Der Regierung und speziell den Vertretern des Tiefbauamtes, welche die Kommission stets hervorragend und kompetent informiert haben, dankt Jürg Degen herzlich. Die SP nimmt Kenntnis vom 3. Bericht.
Der 3. Bericht gibt nun den verbindlichen Eröffnungstermin - 20. Dezember 2006 - bekannt, bemerkt Gerhard Hasler (SVP) einleitend. Damit werden die langen Wartezeiten bei der Fahrt durch Sissach der Vergangenheit angehören. Viele interessierte BürgerInnen nahmen die Möglichkeit wahr, am Tag des offenen Tunnels dabei zu sein. Gerhard Hasler selbst nahm ebenfalls an der Begehung teil und erhielt sowohl auf wie auch unter der Fahrbahn einen guten Eindruck vom Bauwerk. Dass noch einige Schlussarbeiten nötig werden, dürfte die Tunnelbenützer kaum beeinträchtigen.
Sorgen bereitet die bereits wieder um 5 Millionen Franken gestiegene Endkostenprognose, nun 337 Millionen Franken. Es sind jene Unternehmen, welche die Massnahmen gegen die Hebungen ausführten, die nun Rechnung stellen für ihre Mehraufwändungen. Da diese Forderungen vom Bauherrn bestritten werden, sind sie nicht Teil der Endkostenprognose. Bleibt zu hoffen, dass die Werkverträge verbindlich abgeschlossen wurden, so dass Mehrforderungen nicht geltend gemacht werden können. Auch die alljährlichen Betriebskosten erweisen sich als sehr hoch. Der Betreiber ist gebeten, diese Kosten auf dem notwendigen Minimum zu halten und sich auf das Nötigste zu beschränken.
Die SVP-Fraktion freut sich auf die Eröffnung am 20. Dezember und nimmt den Bericht zur Kenntnis.
Romy Anderegg (FDP) verzichtet auf eine Wiederholung der Argumente und nimmt den Bericht namens ihrer Fraktion zur Kenntnis. Gespannt wartet die FDP auf den für Mai 2007 angesagten 4. Bericht.
Bald ist der Chienbergtunnel Geschichte, meint Peter Zwick (CVP). Alle aber wissen, dass der Chienbergtunnel auch eine Geschichte ist, die vermutlich kein Ende hat. Nach der bergmännischen Kunst, die sich nicht in allen Teilen als reine Kunst erwiesen hat, geht es nun gemäss dem Prinzip Hoffnung weiter. Gehofft wird auch, dass die voraussehbaren Unterhaltsaufwändungen nicht höher ausfallen, als die Berechnungen vermuten lassen. Der Kanton plant weitere Tunnelprojekte, Laufen-Zwingen etwa. Die Erfahrungen mit dem Chienberg zwingen zu grösserer Vorsicht und eventuell auch intensiveren Vorabklärungen. Zu anerkennen sind aber auch die grossen Anstrengungen der Baudirektorin, des Tiefbauamtes und der Geologen, die allesamt dazu beigetragen haben, dass die Kosten nicht noch höher ausgefallen sind.
Die Fraktion der CVP/EVP nimmt vom 3. Bericht Kenntnis und dankt der Bauverwaltung.
Es bleibt dabei: Nach wie vor müssen sich jene, die den Tunnel wollten, fragen, ob das Projekt richtig war, stellt Isaac Reber (Grüne) seinen Erläuterungen voran. Mit aller Gewissheit kann schon heute gesagt werden, dass 350 Millionen ganz einfach in den Sand gesetzt wurden, wenn nun nicht unverzüglich, per Budget 08, die flankierenden Massnahmen im Ortskern von Sissach umgesetzt werden. Das Ziel nämlich, die Entlastung des Ortskerns, kann nur so erreicht werden. Die diesbezüglichen Signale aus Liestal sind leider widersprüchlich. In aller Schärfe hält Isaac Reber fest: Das Projekt Chienbergtunnel ist nach dem 20. Dezember 2006 nicht abgeschlossen, nach den Vorrednern eine wichtige Feststellung. Die flankierenden Massnahmen sind bewilligter Projektbestandteil und zudem ein Abstimmungsversprechen, wie in der Abstimmungsbroschüre aus dem Jahre 1991 nachgelesen werden kann. Schliesslich wird erwartet, dass die Thematik flankierende Massnahmen den Kernpunkt des 4. Berichts bildet.
Den Dank für die grosse, bisher geleistete Arbeit wird auch Isaac Reber aussprechen, allerdings erst, wenn das Projekt mit den flankierenden Massnahmen abgeschlossen sein wird.
Kaspar Birkhäuser (Grüne) ist erstaunt, wie zahm die Fraktionserklärungen formuliert wurden, insbesondere, was die finanziellen Folgen des Tunnelbaus betrifft. Als Mitglied des Referendumskomitees gegen den Baukredit hat Kaspar Birkhäuser vor zehn Jahren einen Leiterwagen mit einem Fass ohne Boden vor das Regierungsgebäude geführt und dazu selbst gebastelte Millionennoten ins Publikum geschmissen. Heute ist klar, dass der Chienbergtunnel ein Fass ohne Boden ist und noch weitere Millionen verschlingen wird.
Wer A sagt, muss auch B bis Z sagen, bemerkt RR Elsbeth Schneider-Kenel (CVP) vorweg. Aktuell steht man vielleicht beim kleinen Z. Die Baudirektion hat das Mögliche getan, damit der Tunnel am 20. Dezember ab zirka 12 Uhr den Automobilisten frei gegeben werden kann.
Das von Isaac Reber vorgetragene Anliegen (Strichcode) hat das Parlament bereits im Rahmen der Postulatsbehandlung zurückgestellt und zwar bis zu jenem Zeitpunkt, da weitere Mittel zur Verfügung stehen werden. In der Volksvorlage war von 173 Millionen Franken die Rede, das Volk hat also zu 173 Millionen Ja gesagt, ob es auch zu 340 oder 350 Millionen Ja gesagt hätte, ist im Nachhinein nicht zu eruieren. Trotzdem ist auch die Baudirektorin überzeugt, dass dieser Strichcode realisiert werden muss.
Vor allem freut sich die Baudirektorin nun über die positiven Wortmeldungen an die Adresse der Mitarbeitenden vom Tiefbauamt, die geradezu Unmenschliches geleistet haben bis zum heutigen Tag und auch emotional sehr stark im Projekt eingebunden waren. Ihnen wird die Regierungsrätin den ausgesprochenen Dank gerne weiterreichen.
Hat denn das Volk entschieden, der Strichcode sei auszuführen, während das Parlament diesen Volksentscheid wieder aufgehoben hat? fragt Philipp Schoch (Grüne).
Das Parlament hat sich nicht gegen den Strichcode an sich entschieden, antwortet RR Elsbeth Schneider-Kenel, aber es hat noch nicht entschieden, wann die Arbeiten ausgeführt werden können.
://: Der Landrat nimmt den 3. Bericht betreffend H2 Umfahrung Sissach, Chienbergtunnel mit 53 Stimmen ohne Gegenstimme bei 17 Enthaltungen zur Kenntnis.
Für das Protokoll:
Urs Troxler, Landeskanzlei
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