Protokoll der Landratssitzung vom 14. Dezember 2006 | |
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2006-220 vom 12. September 2006
Vorlage: Jahresprogramm 2007 des Regierungsrates
- Bericht der Geschäftsprüfungskommission vom 23. November 2006
- Beschluss des Landrats am 14. Dezember 2006: < Kenntnis genommen >
Nr. 2177
Die GPK hat das Jahresprogramm erstmalig vorberaten, und die Kommissionsarbeit hat dabei einen nicht optimalen Verlauf genommen, stellt Kommissionspräsident Dieter Schenk (FDP) voran. Die lernfähige GPK will es nächstes Jahr besser machen. Für das husch-husch an die Präsidentinnen und Präsidenten der Fachkommissionen zugestellte Schreiben mit der Bitte, sich zum Regierungsprogramm zu äussern, entschuldigt sich der GPK-Präsident. Die GPK anerkennt, dass es in der kurzen Zeit nicht möglich war, die Detailfragen in den Direktionen sauber abzuklären.
Das Jahresprogramm korrespondiert mit dem Budget, weist allerdings einen geringeren Detaillierungsgrad auf und bezieht sich nur auf jene Geschäfte, die im Parlament im folgenden Jahr behandelt werden sollen. Das vorliegende, letzte Regierungsprogramm der Legislaturperiode müsste all jene Geschäfte beinhalten, die im Regierungsprogramm aufgeführt, aber noch nicht erledigt sind. Der Vergleich mit dem Regierungsprogramm zeigt, dass die Prioritäten im Verlaufe der Zeit anders gesetzt werden und neue Geschäfte alte Projekte verdrängen. Auf das Vierjahresprogramm kann der Landrat Einfluss nehmen, kann Änderungen anbringen, Ergänzungen oder Streichungen vornehmen. Das Jahresprogramm dagegen kann der Landrat bloss zur Kenntnis nehmen, sprich nur kommentieren. Die Hinweise zu den einzelnen Direktionsabschnitten stammen entweder aus den Fachkommissionen oder aus den Subkommissionen der GPK. Bisher nicht beantwortete Detailfragen könnten nun in der Diskussion direkt gestellt werden.
Festzustellen ist, dass die finanziellen Auswirkungen noch nicht überall dort aufgeführt sind, wo es möglich wäre, sie aufzuführen. In ihrer Einleitung schreibt die Regierung, bei den Massnahmen seien die "finanziellen Auswirkungen im Jahre 2007 aufgeführt, sofern es solche gibt." Nur schlecht kann sich der GPK-Präsident vorstellen, dass die Regierung Massnahmen ergreift, die keine Kosten auslösen. Mit Recht weist die Finanzkommission darauf hin, dass auch für die Arbeiten, die aus dem ordentlichen Budget finanziert werden, die entsprechenden Zahlen im Jahresprogramm aufgeführt werden können.
Einen besonderen Dank spricht Dieter Schenk der Regierung für die Anhänge 1 und 2 aus, die Überblicke über die laufende Gesetzgebungsarbeit und die Landratsvorlagen. Die Lektüre dieser Informationen sei wärmstens empfohlen, möglicherweise lassen sich dadurch Vorstösse, die bloss offene Türen einrennen, vermeiden.
Auf eine Kommentierung der einzelnen Programmpunkte verzichtet Dieter Schenk, verweist auf den Kommissionsbericht und empfiehlt dem Landrat, das Jahresprogramm 2007 des Regierungsrates zur Kenntnis zu nehmen.
Ursula Jäggi (SP) nimmt das Jahresprogramm namens der SP-Fraktion zur Kenntnis. Ob daraus nicht etwas mehr hätte gemacht werden können, sei zu fragen erlaubt. Immerhin stehen ja in mehr als einer Direktion Änderungen bevor.
Das Jahresprogramm ist ein hilfreiches, übersichtliches und ergänzendes Mittel zum Budget. Darauf hingewiesen werden muss, das die Vorlage zeitlich ungeschickt terminiert war. Die SP-Fraktion drückt die Hoffnung aus, dass im nächsten Jahr eine Besserung eintritt.
Obwohl das Regierungsprogramm bloss zur Kenntnis genommen werden kann, stellt Hans-Peter Wullschleger (SVP) trotzdem zwei Fragen:
1. | Im Jahre 2006 wurde die Reorganisation der Sicherheitsabteilung aus dem Budget gestrichen. Im Jahresprogramm 2007 ist nicht zu finden, dass die Arbeiten nun aufgenommen werden sollten, auch über etwaige Kosten wird nichts berichtet. Wird effektiv nichts unternommen in diesem Bereich? |
2. | Zur Giebenacherstrasse: Der Landrat hat dafür 3,7 Millionen Franken bewilligt. Gemäss den Offerten steht fest, dass das Projekt 1,5 Millionen Franken teurer wird. Somit wäre laut Finanzhaushaltsgesetz eine Vorlage mit Zusatzkredit nötig geworden. Wäre Dringlichkeit gegeben gewesen, hätte der Landrat sofort informiert werden müssen. Wie wird begründet, dass keine Information stattgefunden hat? |
Im Übrigen nimmt die Fraktion der SVP das Jahresprogramm zur Kenntnis.
Daniel Wenk (FDP) darf dem Landrat mitteilen, dass auch die FDP dem Antrag der GPK geschlossen folgen wird. Das Jahresprogramm lässt klar erkennen, dass der Regierungsrat gewillt ist, die Strategie im Regierungsprogramm umzusetzen. Anlässlich des Amtsberichts 07 wird im Sommer 08 festzustellen sei, welche Vorhaben umgesetzt worden sind.
Hans Jermann (CVP) hält es mit Voltaire, der meinte: Staatliches Handeln muss so angelegt sein, dass die Bewohner des Gemeinwesens glücklich werden. Hans Jermann hat das Jahresprogramm unter diesem Gesichtspunkt geprüft und viele gute Ansätze, aber auch anderes gefunden.
Das Jahresprogramm wird, wie bereits ausgeführt, lediglich zur Kenntnis genommen. Unter der Rubrik "Feststellungen" sind die Wünsche der GPK festgehalten. Die CVP/EVP-Fraktion schliesst sich den Wünschen an und nimmt das Jahresprogramm zur Kenntnis.
Als Präsident der Subkommission 5 fragt Hans Jermann bezüglich 6.10.07 der Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion, wo sich das für den Bereich Life Sciences bestimmte Projekt befinde.
Unter 6.16.01 Konzept für Bewegung und Sport steht: Das Konzept für Bewegung und Sport mit gezielten Massnahmen für bisher Bewegungsaktive, übergewichtige Kinder und Jugendliche....
Sind nun, da Bewegungsaktive gross geschrieben ist, auch alle 260'000 Erwachsenen in das Konzept mit einbezogen oder sind nur die Kinder gemeint, und müsste Bewegungsaktive folglich klein geschrieben sein?
Esther Maag (Grüne) drückt angesichts der Tatsache, dass der Landrat nur alle vier Jahre über das Jahresprogramm des Regierungsrates sprechen darf und dieses bloss zur Kenntnis nehmen darf, ein zweifaches Bedauern aus: Zum einen, dass der Landrat das Instrument der Planungsanzüge nicht kennt, denn damit könnte - wie in Basel-Stadt - auch auf das Jahresprogramm Einfluss genommen werden, und zum Zweiten, dass Projekte im Bereich Umweltschutz und Energie im Kanton keine allzu hohe Priorität geniessen. Die grüne Fraktion wird darauf zurückkommen und nimmt das Jahresprogramm zur Kenntnis.
RR Elsbeth Schneider-Kenel (CVP) weist die Frau Vizepräsidentin darauf hin, dass vom Jahresprogramm, nicht aber vom Regierungsprogramm die Rede ist.
Hanspeter Wullschleger antwortet die Baudirektorin, dass die Giebenachstrasse schon anlässlich mehrerer Kommissionssitzungen Thema war. Sowohl die Bau- und Planungskommission als auch die Finanzkommission sind informiert. Sicher werden noch weitere Vorlagen Preissteigerungen von 20 oder 30 Prozent erfahren, dies ganz einfach deshalb, weil die Angebote wegen des wirtschaftlichen Aufschwungs ständig teurer werden und der Zeitraum zwischen Planung und Realisierung meist Jahre in Anspruch nimmt.
Zu Life Sciences: Die Regierung hat von der BKSD den Auftrag zu prüfen, wo Life Sciences in Muttenz realisiert werden kann. Die BUD ist an der Arbeit und sucht geeignete Örtlichkeiten.
RP Urs Wüthrich (SP) meint an die Adresse von Hans Jermann, im angesprochenen Projekt sei nicht von den Bewegungsaktiven, sondern von den Bewegungsinaktiven die Rede. Gross ist das Wort geschrieben, weil sämtliche Altersgruppen gemeint sind, speziell auch ältere Leute, die aus volkswirtschaftlicher Sicht als sehr wichtige Zielgruppe angesprochen werden.
RR Sabine Pegoraro (FDP) klärt zur Frage der Reorganisation, dass sich der neue Polizeikommandant - wie vom Landrat gefordert - nun die Übersicht verschafft hat und zum Schluss gelangt ist, dass eine Reorganisation zwar nötig ist, aber weniger einschneidend ausfallen wird, als gemäss dem ursprünglichen Konzept angenommen wurde. Welche Mittel betroffen sein werden und ob eine Landratsvorlage nötig ist, kann zum jetzigen Zeitpunkt nicht gesagt werden. Die Direktion wird die Fachkommission informieren.
://: Der Landrat nimmt das Jahresprogramm 2007 des Regierungsrates mit 74 Stimmen ohne Gegenstimme und ohne Enthaltung zur Kenntnis.
Für das Protokoll:
Urs Troxler, Landeskanzlei
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