Protokoll der Landratssitzung vom 30. November 2006 | |
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2006-224 vom 19. September 2006
Vorlage: Bewilligung eines Staatsbeitrages an die INFOBEST PALMRAIN, trinationale Informations- und Beratungsstelle für grenzüberschreitende Fragen in Village-Neuf (F), für die Jahre 2007 bis 2010
- Bericht der Finanzkommission vom 14. November 2006
- Beschluss des Landrats am 30. November 2006 < beschlossen > || Landratsbeschluss
Nr. 2145
Finanzkommissions-Vizepräsidentin Helen Wegmüller (SVP) erklärt, bei der Infobest Palmrain handle es sich um eine trinationale deutsch-französisch-schweizerische Auskunftsstelle für grenzüberschreitende Fragen. Sie bearbeitet monatlich rund 370 Anfragen aus den verschiedensten Bereichen des Lebens- und Berufsalltags. Eine externe Überprüfung ergab, dass das Bedürfnis nach einer solchen Institution besteht.
Im Kanton Basel-Stadt, der denselben Beitrag wie Baselland leistet, wurde der Betrag bereits bewilligt. Die Finanzkommission wünscht ausserdem, dass alle Gemeinden, die sich bisher nicht beteiligen, kontaktiert und um einen Beitrag angefragt werden.
Die Finanzkommission beantragt dem Landrat einstimmig mit 10:0 Stimmen, dem Staatsbeitrag an die Infobest Palmrain für die Jahre 2007-2010 zuzustimmen.
- Eintretensdebatte
Paul Svoboda (SP) bezeichnet die Informationsstelle Infobest Palmrain als absolut unbestritten. Die SP-Fraktion stimmt dem Staatsbeitrag zu.
Hans-Jürgen Ringgenberg (SVP) gibt bekannt, die SVP-Fraktion sei davon überzeugt, dass die Informationsstelle einem öffentlichen Interesse entspreche. Mit den angebotenen Dienstleistungen werden Grenzhemmnisse weitgehend reduziert oder sogar eliminiert. Die Staatsbeiträge für 2007-2010 sind deshalb zu bewilligen.
Anton Fritschi (FDP) unterstreicht, auch die freisinnige Fraktion stimme diesem Geschäft zu und nehme mit Genugtuung den Beschluss zur Kenntnis, dass Infobest Palmrain in den trinationalen Eurodistrict integriert werden soll.
Die Auskunftsstelle leiste gute Arbeit, lobt Jürg Wiedemann (Grüne). Deshalb hat die grüne Fraktion keine Einwände gegen deren Finanzierung.
://: Eintreten ist unbestritten.
- Detailberatung
Keine Wortbegehren.
- Rückkommen
Es wird kein Rückkommen verlangt.
://: Dem Landratsbeschluss betreffend Bewilligung eines Staatsbeitrages an die INFOBEST PALMRAIN für die Jahre 2007 bis 2010 wird mit 64:0 Stimmen bei zwei Enthaltungen zugestimmt.
Landratsbeschluss
betreffend Bewilligung eines Staatsbeitrages an die INFOBEST PALMRAIN, trinationale Informations- und Beratungsstelle für grenzüberschreitende Fragen in Village-Neuf (F), für die Jahre 2007 bis 2010
vom 30. November 2006
Der Landrat des Kantons Basel-Landschaft beschliesst:
1. | Für die Beteiligung des Kantons Basel-Landschaft an der Finanzierung der INFOBEST PALMRAIN wird für die Jahre 2007 bis 2010 ein jährlicher Beitrag von maximal 77'600 Franken zu Lasten Konto-Nr. 2005.367.00 bewilligt. |
2. | Dieser Beschluss wird unter der Bedingung gefasst, dass der Kanton Basel-Stadt denselben Beitrag wie der Kanton Basel-Landschaft beschliesst. |
3. | Die Beiträge weiterer Schweizer Partner kommen von den Krediten der Kantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt je zur Hälfte in Abzug und werden dem Konto-Nr. 2005.462.10 gut geschrieben. |
4. | Ziffer 1 dieses Beschlusses untersteht gemäss § 31 Absatz 1 Buchstabe b der Kantonsverfassung der fakultativen Volksabstimmung. |
Für das Protokoll:
Alex Klee-Bölckow, Landeskanzlei
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