Übersicht Mitteilungen Regierungsrat | |
Medienmitteilung des Regierungsrates Basel-Landschaft | |
Allgemeine Auskunft erteilt Alex Achermann, 2. Landschreiber, Tel. 061 / 925 50 02, email | |
Beachten Sie auch: | |
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Konzept Bewältigung Hochwasser vom 8. August 2007
Die vom Unwetter betroffenen Baselbieter Gemeinden sehen sich bei der Instandstellung und dem Wiederaufbau mit einer Vielzahl von Fragen und Aufgaben konfrontiert, die regional und überkantonal vernetzt und abgestimmt werden müssen. Zudem wird die kantonale Verwaltung bei der Planung und Umsetzung von baulich-technischem Hochwasserschutz und raumplanerischen Massnahmen die Erkenntnisse aus dem Hochwasser berücksichtigen. Der Regierungsrat hat deshalb einem Gesuch der Stadt Laufen und weiterer Gemeinden des Laufentals stattgegeben und ein Konzept zur Bewältigung der Unwetterschäden vom 8. August beschlossen.
Kernelement des Konzepts stellt die Einrichtung kantonaler Koordinationsstellen beim Amt für Militär und Bevölkerungsschutz und bei der kantonalen Wirtschaftsföderung dar. Sie übernehmen als zentrale Ansprechpartner für sämtliche Anliegen der betroffenen Gemeindebehörden die Koordination zwischen den Akteuren der öffentlichen Hand (Gemeinden, Kantone und Bund) sowie Privaten. Den Koordinationsstellen steht eine interdisziplinäre Arbeitsgruppe mit Fachleuten der kantonalen Verwaltung und Exponenten des Kantonalen Krisenstabs (KKS) zur Verfügung. Betroffene Einwohnerinnen und Einwohner richten Ihre Anliegen weiterhin an ihre Gemeindeverwaltung. Diese wird für den Kontakt zu den kantonalen Koordinationsstellen besorgt sein.
Auskünfte: Marcus Müller, Leiter Amt für Militär und Bevölkerungsschutz und Leiter Kantonaler Krisenstab, Tel. 061 926 71 01
Eifam Alleinerziehende Region Basel erhält Chancengleichheitspreis
Der Chancengleichheitspreis "Das heisse Eisen" geht dieses Jahr an den Verein Eifam, der sich für die Anliegen von allein erziehenden Müttern und Vätern in der Region stark macht. Die Regierungen beider Basel verleihen den Preis bereits zum zwölften Mal. Die Preisverleihung findet am 1. November 2007 im Kronenmattsaal in Binningen statt.
Jede achte Familie in Basel-Landschaft und jede fünfte in Basel-Stadt besteht heute aus nur einem Elternteil mit Kindern, Tendenz steigend. Immer mehr Mütter (90 Prozent) und seltener Väter (10 Prozent) leben vorübergehend oder über längere Zeit in Einelternfamilien. Dadurch unterliegen sie spezifischen Lebensbedingungen, die für die Gleichstellung von Frauen und Männern entscheidend sind: Sie sind häufiger als andere Familien einem Armutsrisiko ausgesetzt und bilden die Bevölkerungsgruppe mit der höchsten Arbeitsbelastung.
Stütze für Alleinerziehende
Der Verein Eifam setzt sich seit 1980 erfolgreich für die Stärkung der Ressourcen von Alleinerziehenden ein. Er fördert die Vernetzung untereinander und vertritt deren Interessen in Politik und Gesellschaft. Gegründet als Selbsthilfeorganisation von Alleinerziehenden zählt der Verein Eifam heute 550 Mitglieder in der Region Basel. Eifam hat eine breite Palette von Aktivitäten und Dienstleistungen zu bieten wie regionale Gruppenaktivitäten, Veranstaltungen, Ferienangebote, finanzielle Unterstützung und Beiträge an Babysittingkosten. Seit knapp einem Jahr betreibt Eifam das Infobüro, eine professionelle Beratungsstelle zu allen Fragen rund ums Alleinerziehen.
Mit der Verleihung des Chancengleichheitspreises an Eifam anerkennen die Regierungen das langjährige Engagement des Vereins für die Verbesserung der Lebensbedingungen von Alleinerziehenden und ihren Kindern. Sie setzen aber auch ein Zeichen für die Anerkennung der Vielfalt von Familienformen und machen auf eine Bevölkerungsgruppe aufmerksam, deren gesellschaftliche Akzeptanz seit der Gründung des Vereins zwar gestiegen ist, die aber immer noch mit erschwerten Rahmenbedingungen und Vorurteilen zu kämpfen hat. Der Chancengleichheitspreis weist auch darauf hin, wie wichtig gleichstellungspolitische Anliegen wie die gleichmässigere Aufteilung von bezahlter und unbezahlter Arbeit unter Männern und Frauen, eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf, ausreichende familienergänzende Betreuungsangebote sowie der Zugang zu Bildung und Arbeitsmarkt gerade auch für Alleinerziehende sind.
Die feierliche Verleihung des Chancengleichheitspreises 2007 findet am Donnerstag, 1. November, um 18 Uhr im Kronenmattsaal in Binningen statt.
Auskünfte:
Barbara Krattiger, Tel. 061 926 82 82, Wissenschaftliche Mitarbeiterin, Fachstelle für Gleichstellung von Frau und Mann des Kantons Basel-Landschaft
Leila Straumann, Tel. 061 267 66 81 Leiterin Gleichstellungsbüro Basel-Stadt
Regierung überweist Landratsvorlage zur Sanierung Werterhaltung der ARAs Ergolz 1 und 2 für 10,4 Mio Franken
Der Regierungsrat hat an seiner heutigen Sitzung beschlossen, die Landratsvorlage zur Sanierung und Werterhaltung der Abwasserreinigungsanlagen Ergolz 1 und 2 dem Parlament zu überweisen.
In der Vorlage werden drei Projekte für Wert erhaltende Investitionen vorgestellt. Es handelt sich um notwendige Massnahmen in der Abwasserstrasse der ARA Ergolz 2 in Füllinsdorf, um eine anteilmässige Beteiligung an der Sanierung der Zufahrtsbrücke zur ARA Ergolz 2 und um den Ersatz des Steuer- und Prozessleitsystems der ARA Ergolz 1 in Sissach.
Um den Betrieb der Abwasserreinigung der ARA Ergolz 2 sicherzustellen, sind Bausanierungen und Ersatzinvestitionen an Maschinen, Geräten und Steuerung nötig. Als letzte Etappe der werterhaltenden Investitionen auf der ARA Ergolz 2 stehen nach der Sanierung der Schlammbehandlung in den Jahren 2005/2006 nun dringende Massnahmen an der Abwasserstrasse und an der allgemeinen Infrastruktur an. Die Massnahmen kosten insgesamt 8.55 Millionen Franken und sollen in den Jahren 2008 bis 2010 ausgeführt werden.
Die Gemeinde Füllinsdorf will 2008 die Zufahrtsbrücke ins Industriegebiet Wölfer und damit die Zufahrt zur ARA sanieren. Das AIB beteiligt sich anteilmässig an der Sanierung der Brücke, in der der Zuleitungskanal zur ARA integiert ist. Inklusive der nötigen Provisorien kosten diese Massnahmen Fr. 750'000.-.
Das Steuer- und Prozessleitsystem der ARA Ergolz 1, mit dem die Abläufe auf der ARA gesteuert werden, muss aus Altersgründen rasch ersetzt werden, um den Betrieb der Anlage sicherzustellen. Der Ersatz soll parallel mit den nötigen Arbeiten an Prozessleitsystem und Steuerung der ARA Ergolz 2 koordiniert werden. Die Kosten für den Ersatz belaufen sich auf Fr. 1'100'000.-. Diese Arbeiten sollen im Jahr 2008 ausgeführt werden.
Alle betroffenen Anlageteile sind abgeschrieben und wurden durch Reparaturarbeiten und Notmassnahmen teilweise weit über die Zeitdauer der Abschreibungen in Betrieb gehalten. Aus diesem Grund drängt sich nun die rasche Ausführung auf. Die Finanzierung erfolgt ausschliesslich über die Abwasserrechnung des AIB, ist somit rein gebührenfinanziert und belastet die laufende Rechnung des Kantons nicht.
Auskünfte: Christoph Bitterli, Amt für Industrielle Betriebe, 061 925 55 35
Änderung der Hundegesetzgebung auf Bundesebene wird begrüsst
Der Regierungsrat unterstützt grundsätzlich die auf Bundesebene eingeleiteten Bemühungen, die Probleme rund um die gefährlichen Hunde einheitlich zu lösen. In seiner Venehmlassung zum bundesrätlichen Entwurf einer Teilrevision des Obligationenrechts befürwortet die Baselbieter Regierung die Einführung einer Gefährdungshaftung für alle Hundehaltenden und eine obligatorische Haftpflichtversicherung. Eine obligatorische Haftpflichtversicherung für alle Hundehaltenden hat der Baselbieter Landrat mit der Teilrevision des kantonalen Hundegesetzes am 21. Juni 2007 bereits beschlossen. Mit einer generellen Gefährdungshaftung wird zumindest sichergestellt, dass Opfer von Hundebissverletzungen nicht leer ausgehen.
In einer weiteren Stellungnahme äussert sich der Regierungsrat auch positiv zu einer von der Nationalratskommission für Wirtschaft, Bildung und Kultur vorgeschlagenen Verschärfung der eidgenössischen Tierschutzgesetzgebung. Dem entsprechenden neuen Verfassungsartikel wird zugestimmt ebenso dem Vorschlag für eine Änderung des Tierschutzgesetzes, mit der u.a. die Hunde in drei Kategorien eingeteilt werden sollen: in "gefährliche Hunde", "möglicherweise gefährliche Hunde" und "weniger gefährliche Hunde". Der Regierungsrat regt jedoch an, den Begriff "weniger gefährliche Hunde" durch "übrige Hunde" zu ersetzen. Nach Meinung des Regierungsrates dürfen die gesetzlichen Bestimmungen nicht so weit gehen, dass die Mehrzahl der Hunde in der Schweiz nur noch mit einer Bewilligung gehalten werden dürfen. In der Kategorie "möglicherweise gefährliche Hunde" sollen deshalb auf Bundesebene diejenigen Hunde zusammengefasst werden, die bereits in den kantonalen Gesetzgebungen von Basel-Landschaft, Basel-Stadt und Solothurn unter dem Begriff "potenziell gefährlich" eingestuft werden.
Auskünfte: Dr. Ignaz Bloch, Kantonstierarzt BL, Telefon 061 925 59 23
Genehmigung von Gemeindebeschlüssen
Der Regierungsrat hat genehmigt:
- die vom Gemeinderat Rünenberg am 9. November 2006 beschlossene Mutation des Bau- und Strassenlinienplanes "Grundweg, Eggweg, Riggenbachgasse".
Besuch des Staatsrates des Kantons Freiburg im Kanton Basel-Landschaft
Am Dienstag und Mittwoch, 4./5. September 2007 stattet der Staatsrat des Kantons Freiburg dem Kanton Basel-Landschaft einen offiziellen Besuch ab.
Von Seiten des Staatsrates des Kantons Freiburg nehmen am Anlass teil:
- | Isabelle Chassot, Präsidentin des Staatsrates; |
- | Pascal Corminboeuf, Vizepräsident; |
- | die Staatsrätinnen und Staatsräte Claude Lässer, Beat Volanthen, Erwin Jutzet, Georges Godel, Anne-Claude Demierre und Staatskanzlerin Danielle Gagnaux-Morel |
Für die Vertreterinnen und Vertreter der Medien besteht am Dienstag, 4. September 2007, 16.30 Uhr vor dem Regierungsgebäude in Liestal die Gelegenheit für Fotoaufnahmen.
Landeskanzlei Basel-Landschaft
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