Protokoll der Landratssitzung vom 30. November 2006 | |
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2006-239 vom 26. September 2006
Vorlage: Sammelvorlage betreffend 9 Abrechnungen von Verpflichtungskrediten; Abrechnungsperiode Mai 2005 - Mai 2006; Genehmigung
- Bericht der Finanzkommission vom 14. November 2006
- Beschluss des Landrats am 30. November 2006 < beschlossen > || Landratsbeschluss
Nr. 2144
Die Vizepräsidentin der Finanzkommission, Helen Wegmüller (SVP), erklärt, die Kommission erachte die Begründung für die fünf verspäteten Abrechnungen als einigermassen plausibel.
Über die Berechnung der Teuerung hat sich die FIK detailliert informieren lassen: Vom Kreditbeschluss bis zur Bauausschreibung gilt die Indexteuerung, während der Bauphase gelangt die ausgewiesene Bauteuerung zur Anwendung. Die Teuerung läuft bis zum Bauabschluss unabhängig davon, wie die Unternehmerrechnungen eintreffen. Einzig die Abrechnung Nr. 3, Rheinhäfen, ist nicht in Teuerung vor und nach Baubeginn unterteilt.
Dass so tief abgerechnet werden konnte, liegt einerseits an der geringen Teuerung und andererseits an der rezessiven Konjunktur.
Die Finanzkommission beantragt dem Landrat mit 12:0 Stimmen, den vorliegenden Abrechnungen von Verpflichtungskrediten zuzustimmen.
- Eintretensdebatte
Die SP-Fraktion stimme dem Antrag der Kommission zu, erklärt Paul Svoboda (SP).
Mit dem üblichen Hinweis, dass die Abrechnungen eigentlich fristgerecht vorliegen sollten, signalisiert Hans-Jürgen Ringgenberg (SVP) Zustimmung zur Vorlage.
Anton Fritschi (FDP) meint, inhaltlich gebe es zu den neun vorliegenden Abrechnungen nichts Spektakuläres zu berichten. Alle neun Kredite können mit Minderkosten abgerechnet werden, was sehr sympathisch ist. Aber es steht die Frage im Raum, ob nicht etwas gar vorsichtig budgetiert bzw. kalkuliert worden sei.
Einmal mehr muss darauf hingewiesen werden, dass die Abrechnungen fristgerecht zu erstellen und dem Landrat vorzulegen wären. Wenn fünf von neun Abrechnungen zu spät kommen, ist dies unbefriedigend.
Die FDP-Fraktion nimmt zufrieden zur Kenntnis, dass die vorzeitige Vertragsauflösung zwischen den beiden Basel und der regionalen Sondermüllverbrennungsanlage nur zu Kosten von CHF 111/2 Mio. statt von budgetierten CHF 44 Mio. geführt hat, und stimmt dem Antrag der Finanzkommission einstimmig zu.
Eugen Tanner (CVP) hält fest, für die CVP/EVP-Fraktion gebe es keine Gründe, den Abrechnungen nicht zuzustimmen. Auf weitere Bemerkungen ohne Neuigkeitswert möchte er deshalb verzichten. [Heiterkeit]
Dies gelte auch für die grüne Fraktion, fügt Jürg Wiedemann (Grüne) an.
://: Eintreten ist unbestritten.
- Detailberatung
Keine Wortbegehren.
- Rückkommen
Es wird kein Rückkommen verlangt.
://: Dem Landratsbeschluss betreffend neun Abrechnungen von Verpflichtungskrediten wird einstimmig zugestimmt.
Für das Protokoll:
Alex Klee-Bölckow, Landeskanzlei
Fortsetzung