Übersicht Mitteilungen Regierungsrat | |
Medienmitteilung des Regierungsrates Basel-Landschaft | |
Allgemeine Auskunft erteilt Alex Achermann, 2. Landschreiber, Tel. 061 / 925 50 02, email | |
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Kanton Basel-Landschaft beteiligt sich an Mischwasser- und Havariebecken in Basel
Der Regierungsrat beantragt dem Landrat, den Kredit von 1.55 Mio. Franken für den Anteil des Kantons Basel-Landschaft am geplanten Mischwasser- und Havariebecken auf dem Areal der ARA Basel zu genehmigen. Das Vorhaben gilt als partnerschaftliches Geschäft. Die Kreditgenehmigung erfolgt unter dem Vorbehalt der Kreditgenehmigung durch den Grossen Rat des Kantons Basel-Stadt.
An verschiedenen Stellen im Kanalnetz wird bei Regen das Gemisch aus Abwasser und Regenwasser in die Bäche entlastet. Diverse Mischwasserentlastungen in den Baselbieter Gemeinden wie auch die Hauptentlastung "Inselstrasse" vor der ARA Basel halten die geforderten Normen nicht ein und belasten Birsig und Rhein zu stark.
Zur Verbesserung der Situation soll auf dem Areal der ARA Basel ein Mischwasser- und Havariebecken von 10'000 m3 gebaut werden.
Verschiedene Baselbieter Gemeinden leiten ihre Abwässer zur Reinigung in die ARA Basel (ProRheno AG). Der Kanton Basel-Landschaft ist Aktionär an der ProRheno AG.
Der Anteil des Kantons Basel-Landschaft an dem geplanten Becken beträgt 13.5%. Der Investitionsanteil beträgt 1.55 Mio. Franken an den Gesamtkosten von 11.45 Mio. Franken. Den Rest der Investition trägt der Kanton Basel-Stadt.
Auskunft: Toni von Arx, Amt für Industrielle Betriebe, Bau- und Umweltschutzdirektion, Tel. 061 925 62 42
Wahl
Der Regierungsrat hat die Wahl (Stille Wahl) von Vreni Giger-Schmidlin als Gemeindepräsidentin von Dittingen erwahrt.
Verschiedenes
Der Regierungsrat hat genehmigt:
- | die Gemeindeordnung vom 18. Dezember 2004 der Bürgergemeinde Bubendorf, welche am 5. Juni 2005 an der Urne angenommen wurde und rückwirkend auf den 1. Januar 2005 in Kraft gesetzt wird. |
- | die Gemeindeordnung vom 28. April 2005 der Bürgergemeinde Rünenberg, welche am 5. Juni 2005 an der Urne angenommen wurde und rückwirkend auf den 1. Juli 2005 in Kraft gesetzt wird. |
- | die Änderungen vom 29. April 2005 der Statuten der Burgerkorporation Röschenz, welche am 29. April 2005 von der Burgerkorporationsversammlung beschlossen wurden und rückwirkend per 1. Juli 2005 in Kraft gesetzt werden. |
- | die von den Einwohnergemeinden Buckten, Häfelfingen, Känerkinden, Rümlingen und Wittinsburg beschlossenen Statuten des Zweckverbandes Friedhof Rümlingen und Umgebung, welche rückwirkend auf den 1. Januar 2005 in Kraft gesetzt werden. |
100. Geburtstag in Bottmingen
Am 31. Juli 2005 kann Frau Gertrud Wiesner-Haueter ihren 100. Geburtstag feiern. Eine Delegation bestehend aus Regierungsrat Urs Wüthrich-Pelloli, Landschreiber Walter Mundschin und Staatsweibelin Diana Boner wird der Jubilarin am Sonntag, 31. Juli 2005, 11.00 Uhr, die Glückwünsche des Regierungsrates überbringen.
100. Geburtstag in Pratteln
Am 15. August 2005 kann Frau Bertha Dürr-Schwab ihren 100. Geburtstag feiern. Eine Delegation bestehend aus Regierungsrätin Sabine Pegoraro, Landschreiber Walter Mundschin und Staatsweibel Rolf Gerber wird der Jubilarin am Montag, 15. August 2005, 11.00 Uhr, die Glückwünsche des Regierungsrates überbringen.
Die Regierungssitzungen vom 26. Juli, 2. August und 9. August 2005 fallen aus. Das nächste Medienbulletin erscheint voraussichtlich am 16. August 2005.
Landeskanzlei Basel-Landschaft
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