Übersicht Mitteilungen Regierungsrat | |
Medienmitteilung des Regierungsrates Basel-Landschaft | |
Allgemeine Auskunft erteilt Alex Achermann, 2. Landschreiber, Tel. 061 / 925 50 02, email | |
Beachten Sie auch: | |
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Der Regierungsrat gratuliert Roger Federer zu seinem Sieg in Wimbledon und zur erfolgreichen Titelverteidigung im spannenden Wettkampf gegen Andy Roddick. Der Regierungsrat freut sich ausserordentlich über den dritten Sieg von Roger Federer in einem Grand-Slam-Final und wünscht dem Tennis-Champion weiterhin viel Erfolg. Ein Empfang durch den Kanton wird bei nächster Gelegenheit erfolgen.
Regierung will steuerprivilegiertes Bausparen beibehalten
Die Regierung will das steuerprivilegierte Bausparen im Kanton Basel-Landschaft beibehalten. Sie ersucht Bundesrat Hans-Rudolf Merz, möglichst rasch eine entsprechende Vorlage auszuarbeiten. Das Erfolgsmodell Bausparen könnte ansonsten nicht weitergeführt werden.
Das steuerprivilegierte Bausparen soll im Kanton Basel-Landschaft auch über das Jahresende 2004 hinaus möglich bleiben. In einem Brief des Regierungsrates wird Bundesrat Hans-Rudolf Merz ersucht, eine Änderung des Steuerharmonisierungsgesetzes auszuarbeiten und der Bundesversammlung vorzulegen. Ziel ist es, das Bausparen als Übergangsrecht weiter zu führen bis die hängigen parlamentarischen Initiativen von Ständerat Rolf Büttiker (SO) und Nationalrat Hans Rudolf Gysin definitiv (BL) behandelt sind.
Das am 16. Mai 2004 vom Stimmvolk abgelehnte Steuerpaket 2001 sah die landesweite Einführung des Bausparens vor. Trotz Ablehnung des Steuerpakets als Ganzes waren die Regeln über das Bausparen unbestritten. Es ist den Kantonen nun aber ab dem 1.Januar 2005 wegen einer Bestimmung im Steuerharmonisierungsgesetz verwehrt, den Abzug vom steuerbaren Einkommen für das Bausparen weiterhin zu gewähren. Der Kanton Basel-Landschaft müsste das bereits sehr erfolgreich eingeführte steuerprivilegierte Bausparen auf diesen Zeitpunkt hin aufgeben.
Seit der Einführung des Bausparens im Kanton Basel-Landschaft haben sehr viele Familien auf diesem Wege Eigenmittel gebildet. Dadurch erhöhte sich im Kanton der Wohneigentumsanteil im gesamtschweizerischen Vergleich überdurchschnittlich. Zudem hat dies zu grossen zusätzlichen Investitionen in der regionalen Bauwirtschaft geführt.
Weitere Auskünfte: Peter B. Nefzger, Vorsteher der Steuerverwaltung, Tel. 061 925 52 71
INFOBEST Palmrain soll weitergeführt werden
Der Regierungsrat beantragt dem Landrat, den Betrieb der trinationalen INFOBEST Palmrain in Village-Neuf (F) mit jährlich maximal Fr. 76'000 für die Jahre 2005 und 2006 zu unterstützen. Die Informations- und Beratungsstelle ist ein bekanntes und modellhaftes Projekt, das im Rahmen der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit in der Dreiländerregion am Oberrhein realisiert worden ist.
Die Beratungsstelle ist in der ehemaligen deutsch-französischen Zollanlage bei der Palmrainbrücke in Village-Neuf (F) untergebracht. Die INFOBEST Palmrain ist als Anlaufstelle für alle grenzüberschreitenden Fragen eine besonders bürgernahe Institution:
Als "niederschwellige" Informationsstelle bietet sie Bürgerinnen und Bürgern, die einen Behördengang jenseits der Grenze scheuen, Informationen und Orientierungshilfen an.
Weitere Auskünfte: Alex Achermann, 2. Landschreiber, Landeskanzlei, Tel. 061 925 50 02
Neuer Luftreinhalteplan beider Basel
Aufgrund der bisherigen Luftreinhaltemassnahmen von Bund und Kantonen sind die Emissionen von Luftschadstoffen bereits beträchtlich reduziert worden. Weitere Schad-stoffreduktionen sind aber unerlässlich. Der neue Luftreinhalteplan der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft soll sicherstellen, dass die geeigneten und verhältnismässigen Massnahmen zur Verbesserung der Luftqualität ausgewählt und angeordnet werden.
Die Regierungen der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft haben den neuen Luftreinhalteplan (LRP) 2004 beider Basel genehmigt und an den Grossen Rat bzw. an den Landrat zur Kenntnisnahme weitergeleitet.
Aufgrund der bisherigen Luftreinhaltemassnahmen von Bund und Kantonen sind die Emissionen von Luftschadstoffen bereits beträchtlich reduziert worden. Ein Vergleich zwischen den Zielen der Luftreinhaltepolitik und der Trendentwicklung bei den Luftschadstoffen zeigt jedoch, dass für saubere Luft weitere Reduktionen folgender Schadstoffe notwendig sind
- Reduktion von Stickoxiden und flüchtigen organischen Verbindungen um rund 50%
- Senkung von Feinstaub (PM10) ebenfalls um rund die Hälfte
- Reduktion von Ammoniak (NH3) um rund 40%
Beim 'Verkehr' wird eine umweltgerechte Optimierung des Gesamtverkehrssystems, wie sie im Verkehrsplan des Kantons Basel-Stadt und im Konzept der räumlichen Entwicklung im Kanton Basel-Landschaft skizziert ist, weitere Verbesserungen bringen. Der Luftreinhalteplan fordert das Umsteigen auf den öffentlichen Verkehr, die Verstetigung des motorisierten Verkehrs sowie die Förderung des Langsamverkehrs (Fussgänger, Velo), sowie eine Verstärkung der Parkraumbewirtschaftung und des Mobilitätsmarketings. Notwendig ist auch die Entwicklung von Rahmenbedingungen, um den Verkehr von Fachmärkten, Einkaufszentren und Freizeiteinrichtungen möglichst umweltschonend zu gestalten. Weiter ist dem Partikelfilter, der Entstickungstechnik bei Dieselmotoren und emissionsarmen Treibstoffen (Erdgas, Biogas) zum Durchbruch zu verhelfen. Entsprechende Anträge an den Bund und Steuerermässigungen des Kantons für emissionsarme Fahrzeuge sollen dies realisieren.
Im Bereich 'Energie' bestehen bereits Synergien zwischen den kantonalen Energiepolitiken und Massnahmen zur Luftreinhaltung. Der Luftreinhalteplan legt den Schwerpunkt auf die verstärkte Förderung der rationellen Energienutzung in Gebäuden.
Im Bereich 'Industrie und Gewerbe' stehen partnerschaftliche Vorgehensweisen mit Wirtschaftsverbänden im Vordergrund. Ein Schwerpunkt ist die Emissionsbeschränkung bei Baustellen und Bautransporten gemäss den neuen BUWAL-Richtlinien.
Bei der 'Landwirtschaft' sollen die lufthygienischen Synergien bei den eingeleiteten Ökologisierungsmassnahmen verstärkt werden: Im Vordergrund steht die Förderung von emissionsarmen Gülleausbringtechniken.
Durch diese Massnahmenpakete können die Ziellücken bei den Emissionen von Stickoxiden (NOx) zu einem Drittel, bei den flüchtigen organischen Verbindungen (NMVOC) zu rund 60% und beim Feinstaub (PM10) zu rund 40% geschlossen werden.
Die Immissionsgrenzwerte für Stickstoffdioxid (NO2) und Feinstaub (PM10) können somit nicht flächendeckend eingehalten werden. Insbesondere entlang von Hauptverkehrsachsen bleiben die Immissionen übermässig. Die Einhaltung der Grenzwerte für Ozon kann ebenfalls auch nach 2010 nicht garantiert werden. Der kantonale Handlungsspielraum für praktikable und politisch realisierbare Massnahmen ist weitgehend ausgeschöpft. Für weitere Verbesserungen der Luftbelastung sind zusätzliche Anstrengungen auf der Ebene des Bundes und der EU notwendig.
>>> Neuer Luftreinhalteplan beider Basel
Weitere Auskunft: Roberto Mona, Leiter Lufthygieneamt beider Basel, Tel. 061 925 56 16
Regierungsrat begrüsst Bundesgesetz zur Förderung der Information über den Unternehmensstandort Schweiz
Der Regierungsrat begrüsst die Absicht des Bundesrates, das Programm "Standort: Schweiz" mit einer langfristigen Perspektive weiterzuführen und die dafür erforderlichen Mittel bereitzustellen. Eine starke Führungsrolle des Bundes hinsichtlich einer konsequenten Bearbeitung ausländischer Märkte und der Koordination der Standortmarketingaktivitäten der Kantone ist für eine professionelle, glaubhafte und breit wahrnehmbare Positionierung des Unternehmensstandortes Schweiz im Ausland von grundlegender Bedeutung.
Der Regierungsrat erachtet die Weiterführung des Programms "Standort: Schweiz" als dringend notwendig. Für die Wirtschaftsförderung beider Basel ist "Standort: Schweiz" ein zentraler Partner und Leistungserbringer beim Marketing für ausländische Direktinvestitionen geworden. Die Erfahrungen der vergangenen Jahre haben gezeigt, dass Marketing für den Unternehmensstandort Schweiz in gewissen Zielmärkten am besten zentral über den Bund organisiert wird, denn es braucht einerseits eine kritische Grösse und andererseits ein offizielles Mandat der nationalstaatlichen Politik, um auf dem Weltmarkt überhaupt erst wahrgenommen zu werden. Dabei soll der Fokus speziell auf zukunftsträchtige Branchen wie Life Sciences, Medizinal- und Nanotechnologie gerichtet werden, um die verfügbaren Mittel effizient und zielgerichtet in diesen wertschöpfungsstarken Branchen respektive Regionen einsetzen zu können.
Weitere Auskunft: Simon Schmid, Wirtschaftsdelegierter BL, Volkswirtschafts- und Sanitätsdirektion, Telefon 061 925 56 93
Vernehmlassung zur Revision in der Krankenversicherung
Nach dem Scheitern der 2. KVG-Revision in der vergangenen Wintersession im Parlament hat der Bundesrat neue Vorschläge für die Revision der Spitalfinanzierung und zur Förderung von Managed Care Modellen vorgelegt. In seiner Stellungnahme an das Bundesamt für Gesundheit unterstützt der Regierungsrat die Position der Schweizerischen Konferenz der kantonalen Gesundheitsdirektorinnen und -direktoren . Die fix-duale Spitalfinanzierung in der vom Bundesrat vorgelegten Form wird abgelehnt. Die Hauptgründe dafür sind die Ausdehnung der Finanzierungspflicht durch den Kanton auf alle Spitäler und die damit verbundenen unüberschaubaren finanziellen Auswirkungen auf die Grundversicherung und die Kantone. Ausserdem besteht eine Vielzahl von offenen Fragen bezüglich des Vollzugs, was nach Ansicht der Gesundheitsdirektorenkonferenz zu Rechtsstreitigkeiten führen wird.
Gegenüber der vorgeschlagenen Regelung von Managed Care Modellen bestehen ebenfalls Vorbehalte, auch wenn diese im Grundsatz begrüsst werden.
Weitere Auskunft: Regierungsrat Erich Straumann, Volkswirtschafts- und Sanitätsdirektion, Telefon 061 925 56 03
Wahlen
Der Regierungsrat wählte:
Werner Madörin, Amt für Raumplanung, als Vertreter des Kantons Basel-Landschaft in den Stiftungsrat "Weg der Schweiz".
Genehmigung von Gemeindebeschlüssen
Der Regierungsrat hat genehmigt:
die von der Einwohnergemeindeversammlung Arlesheim beschlossene Mutation Nr. 19 (Abstellplätze Bachweg) zum Quartierplan Ortskern (Teilplan 1).
Verschiedenes
Der Regierungsrat hat beschlossen:
- | eine Änderung der Verordnung über die Vergütungen während der Ausbildung (Ausbildungsverordnung) |
- | eine Änderung der Regierungsratsverordnung vom 22. Oktober 1974 zum Steuergesetz; Festlegung des Unternutzungsabzuges |
Landeskanzlei Basel-Landschaft
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