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Medienmitteilung des Regierungsrates Basel-Landschaft | |
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Stellungnahme des Regierungsrates zu den Ergebnissen der kantonalen Volksabstimmungen vom 16. Mai 2004
Nein zur SVP-Initiative "für eine faire Partnerschaft": Ja zum pragmatischen Weg der Zusammenarbeit zwischen den Kantonen Basel-Landschaft und Basel-Stadt in der Region Nordwestschweiz
Der Regierungsrat freut sich über die deutlichen Resultate zu den kantonalen Volksabtimmungen vom heutigen Sonntag. Die Stimmberechtigten des Kantons Basel-Landschaft sind den Empfehlungen von Regierungsrat und Landrat vollumfänglich gefolgt und haben die formulierte Verfassungsinitiative "für eine faire Partnerschaft" und die beiden nichtformulierten Volksinitiativen "Sicherheitsinitiative" und "Spitalinitiative" überaus deutlich abgelehnt.
Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft hat sich immer klar für eine weitere Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen den beiden Basel ausgesprochen. Um den künftigen Weg aufzuzeigen und vorzubereiten, hat er den Partnerschaftsbericht mit einer Auslegeordnung der aktuellen Situation und konkreten Vorschlägen für Kriterien der Kooperation verfasst. Im Bereich «Gesundheitswesen» hat der Regierungsrat einen Bericht zur Spitalversorgung Basel-Landschaft in Auftrag gegeben und sich darin eindeutig für die Erarbeitung einer gemeinsamen Strategie der Kantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt ausgesprochen.
Die Regierung wertet das Abstimmungsergebnis als Auftrag, den pragmatischen Weg der Zusammenarbeit der Kantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt in der Region Nordwestschweiz fortzusetzen. Wie der Regierungsrat im Partnerschaftsbericht festhält, ist die bisherige Zusammenarbeit eine Erfolgsgeschichte, welche in der Schweiz beispielhaft ist und welche weitergehen wird.
Die Ablehnung der SVP-Initiative "für eine faire Partnerschaft" ist als Auftrag an Regierung und Parlament zu werten, weiterhin Leistungen in Basel-Stadt - zu angemessenen Kosten - einzukaufen oder Leistungen gemeinsam mit Basel-Stadt - bei angemessener Teilung der Kosten - zu erbringen.
Nein zur Spitalinitiative: Weiterhin enge Zusammenarbeit aber keine Fusion zwischen den Spitälern von Basel-Landschaft und Basel-Stadt
Mit der Ablehnung der Spitalinitiative hat der Souverän des Kantons Basel-Landschaft den von Regierungsrat und Landrat im Strategiebericht zur Spitalversorgung Basel-Landschaft vorgezeichneten Kurs bestätigt. Die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger des Kantons Basel-Landschaft wollen keine Fusion der baselstädtischen und basellandschaftlichen Spitäler zu einem gemeinsamen Spitalverbund, sondern setzen auf eine Weiterführung der pragmatischen und bewährten Zusammenarbeit.
Der Regierungsrat wertet das Volks-Nein ganz klar nicht als Absage an eine künftige gemeinschaftliche Aufgabenerfüllung. Denn es ist unbestritten, dass die regionale Spitalversorgung künftig noch besser koordiniert und vernetzt werden muss. Das heisst konkret, dass auf strategischer Ebene die gemeinsame Versorgungsplanung mit dem Kanton Basel-Stadt unter Einbezug der übrigen Partnerkantone in der Nordwestschweiz intensiviert und weiter vertieft werden muss. Auch an der gemeinsamen Spitalliste beider Basel wird festgehalten. Dieser Weg ist bekanntlich durch die Partnerschafts-Bestimmungen in den Verfassungen und Gesetzen der Kantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt vorgezeichnet und ist in den vergangenen Jahren auch mit Erfolg beschritten worden.
Die Parlamente beider Kantone haben im April 2004 die Erwartung ausgedrückt, dass ein gemeinsamer Bericht über die konkrete Umsetzung der regionalen Spitalversorgung erstellt wird. Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft hat die feste Absicht, diese Erwartung zu erfüllen.
Nein zur Sicherheitsinitiative: Weiterhin partnerschaftliches Miteinander im Sicherheitsbereich
Der Regierungsrat sieht sich durch das Abstimmungsresultat zur Sicherheitsinitiative bestätigt im partnerschaftlichen Miteinander mit dem Kanton Basel-Stadt. Nach Ablehnung der Sicherheitsinitiative ist der Regierungsrat willens, die Zusammenarbeit mit Basel-Stadt unter dem Stichwort "Zusammenarbeit plus" weiterzuentwickeln:
Für die Polizei bedeutet das: Bildung gemeinsamer Patrouillen und einer gemeinsamen Unfallgruppe, gemeinsame Bewirtschaftung der Hochleistungsstrassen, Vereinheitlichung der Funksysteme und Angleichung der Rechtsgrundlagen.
Bei der Feuerwehr steht die noch engere Zusammenarbeit bei Einsätzen, bei der Beschaffung und beim Unterhalt von Sonderfahrzeugen und von besonderen Einsatzmitteln im Zentrum.
Im Bereich des Bevölkerungsschutzes soll die Zusammenarbeit durch Bildung gemeinsamer Arbeitsgruppen, Bereitstellung gemeinsamer Ausbildungs- und Trainingsmodule für die Führungsstäbe, gemeinsame Materialbeschaffung und Bildung von gemeinsamen Kompetenzzentren erweitert werden.
Der Regierungsrat sieht sich vom Souverän des Kantons Basel-Landschaft in seiner Auffassung bestätigt, dass die Zusammenarbeit im Sicherheitsbereich heute mit allen Kantonen und auch mit unseren ausländischen Nachbarn wichtig ist.
Landeskanzlei Basel-Landschaft
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